Koalitionsstreit über die RenteBas über Merz-Vorstoß: "Habe die Formulierung nicht verstanden"Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.22.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
Expertin zu Merz' RentenvorstoßPrivate Vorsorge "muss stärker von Freiwilligkeit weggehen"Die gesetzliche Rente wird nicht mehr zum Leben reichen, sagt Kanzler Merz. Stattdessen sollten Bürger stärker privat vorsorgen. Das sei nichts Neues, sagt Rentenexpertin Marlene Haupt. Mit Freiwilligkeit werde das aber kaum gelingen.21.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Münchens OB vor AmtsübergabeReiter nicht mehr krankgeschrieben - jetzt im UrlaubSeit seiner Wahlniederlage ist der scheidende Münchner OB Dieter Reiter nicht mehr öffentlich zu sehen. Seine Krankschreibung wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung ist abgelaufen, nun erholt sich der SPD-Politiker weiter im Urlaub. Ob und wie er seine Amtsgeschäfte an den Grünen Dominik Krause übergeben will, ist noch unklar.21.04.2026
Nur noch BasisabsicherungMerz: Gesetzliche Rente "wird nicht mehr ausreichen"Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist. 21.04.2026
Sparkurs im GesundheitssystemWarken: "Ich mute den Menschen was zu"Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.20.04.2026
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Gericht weist Einspruch zurückBrandenburgs Ex-Minister darf zunächst nicht für Tesla-Kanzlei arbeitenWirtschaftsminister Steinbach trägt maßgeblich zur Ansiedlung Teslas in Brandenburg bei. Er verlässt dann die Politik und will für eine Kanzlei im Auftrag des Autobauers arbeiten. Das darf er erst nach einer Karenzzeit, erklärt die Politik. Steinbach erhebt Einspruch - ohne Erfolg.17.04.2026
Überraschende WendePrivat-Initiative darf Rettungsversuch für Ostsee-Wal starten - Aktion beginnt sofortSeit rund zwei Wochen liegt der kranke und geschwächte Wal vor der Ostseeinsel Poel. Zuvor war er bereits andernorts gestrandet. Experten halten es für das Beste, das Tier sterben zu lassen. Doch nun startet ein neues, spektakuläres Vorhaben. 15.04.2026
