"Investitionsstau aufgebaut" Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
"Beunruhigende Einmischung" SPD sieht in Musks Aussagen "Attacke auf deutsche Demokratie"Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands. 21.12.2024
Illner-Talk über Wahlkampfniveau Dobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
Grundgesetzänderung beschlossen Bundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Komischer Blick" auf das Land Heil: Linnemann beleidigt BeschäftigteCDU-Generalsekretär Linnemann vermisst bei den Arbeitnehmern in Deutschland die Leistungsbereitschaft. Prompt springt Arbeitsminister Heil den Gescholtenen zur Seite. Es ist offensichtlich: Der Wahlkampf hat begonnen. 19.12.2024
Er war "in einer Art Tunnel" So erklärt sich Saskia Esken das Aufreger-Video mit ScholzEin kurzes Video, in dem Olaf Scholz Saskia Esken scheinbar die kalte Schulter zeigt, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Esken selbst kritisiert die große mediale Aufmerksamkeit. Ihr zufolge gibt es für die Aktion des Bundeskanzlers eine klare Erklärung. 18.12.2024
Nach Krimi in Sachsen Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewähltDer CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.18.12.2024
10 Stimmen fehlen Sachsen-Krimi - Kretschmer droht ein Wahl-DesasterDie Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los?18.12.2024Von Volker Petersen
CSU-Chef zu Koalitionsoptionen Söder: "Mit der SPD ist es auch sehr schwer"Unions-Kanzlerkandidat Merz will sich im Falle eines Wahlsiegs mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten. CSU-Chef Söder sieht das anders. Wenn es mit der FDP nicht gehe, dann allenfalls noch mit den Sozialdemokraten. Die müssten dann allerdings sehr anpassungsfähig sein. 18.12.2024
"Im Vorfeld klar ausgeschlossen" Habeck will nicht an TV-Duell mit Weidel teilnehmenKanzler Scholz soll im Duell gegen Unionschef Merz antreten, Habeck gegen AfD-Chefin Weidel. So planen es zumindest ARD und ZDF. Allerdings haben sie die Rechnung offenbar ohne den Grünen-Kanzlerkandidaten gemacht. 17.12.2024
