Umstrittener Gaza-Plan TrumpsBundesregierung distanziert sich von Worten ihres Antisemitismusbeauftragten
Die Bundesregierung hat sich von Äußerungen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zu dem heftig umstrittenen Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump distanziert. "Die Äußerungen stellen die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Klein habe "nicht für die Bundesregierung gesprochen, sondern er hat seine Position als unabhängiger Beauftragter dargelegt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Klein hatte in einem Interview gesagt, er sehe Trumps Pläne für die Zukunft des Gazastreifens grundsätzlich positiv. "Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag zu Aussagen Trumps, der unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in die "Riviera des Nahen Ostens" gesprochen hatte.
In "einigen Medienberichten" seien Trumps Pläne "übertrieben" dargestellt worden, sagte Klein der "NOZ" weiter. Der US-Präsident habe "nicht von Vertreibung gesprochen", sondern "von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte Kleins Äußerungen am Mittwoch nicht kommentieren. "Er hat das als persönliche Auffassung wiedergegeben, und das würde ich von dieser Stelle aus hier nicht kommentieren", sagte der Sprecher. Der Antisemitismusbeauftragte sei nicht weisungsgebunden und könne sich unabhängig äußern.