Der Wahlausschuss des Bundestags soll an diesem Montag (20.00 Uhr) eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgerichts abgeben. Gegen Vorschläge der SPD hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben.

Empfehlung des Ausschusses wäre nur der erste Schritt

Im Ausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern ist eine Mehrheit von acht Stimmen nötig. Da die CDU/CSU fünf Mitglieder hat, die SPD zwei und Grüne und Linke je ein Mitglied, könnte eine Mehrheit auch ohne Linke und AfD (drei Mitglieder) zusammenkommen. Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. Die Linke will hingegen im demokratischen Lager einbezogen werden.

Spricht der Ausschuss am Montag eine Empfehlung aus, wird darüber im Plenum abgestimmt. Diese Wahl steht aktuell für Freitag auf der Tagesordnung. Allerdings nicht im Paket, sondern es soll zunächst über einen Richter - wohl den von der Union nominierten Kandidaten - abgestimmt werden. Die Wahl von zwei weiteren Richterinnen steht dann für etwas später auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause.

Braucht die Koalition Linken-Stimmen?

Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, sind Union und SPD also auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen - falls alle Parteien bei der Abstimmung entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind.

Diskussion um Kandidatin

Die CDU/CSU-Fraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen. Spinner war Ende Mai von allen jetzigen Bundesverfassungsrichtern favorisiert worden. Die SPD will die Professorinnen für Staatsrecht Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold aufstellen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) darüber berichtet. In der Union trifft die von der SPD nominierte Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nach Berichten von FAZ und "Bild" auf Widerstände. Die Juristin sei "unwählbar", schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Plattform X. Brosius-Gersdorf hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt.