Staatseinstieg für 200 Millionen Bundestag muss Meyer-Werft-Deal absegnen
06.09.2024, 15:14 Uhr Artikel anhören
Die Meyer-Werft in Niedersachsen ist vor allem für den Bau von Kreuzfahrtschiffen bekannt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Am Ende geht es um fast 20.000 Arbeitsplätze und den Erhalt von Know-how. Bund und Niedersachsen haben ihr Rettungspaket für die Meyer-Werft geschnürt. Beide bürgen für einen Milliarden-Kredit und übernehmen mehr als 80 Prozent an dem Unternehmen. Stimmt der Bundestag zu, könnte es schnell gehen.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Zustimmung für ein staatliches Hilfspaket der Bundesregierung für die Meyer Werft gebeten. Das erfuhr ntv.de aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Konkret soll der Bund eine Beteiligung von 40,363 Prozent an der Meyer Werft erwerben. Das Land Niedersachsen will sich demnach in gleicher Höhe beteiligen. Ziel der staatlichen Rettung ist der Erhalt des schiffbaulichen Know-hows der traditionsreichen Werft und deren perspektivischer Beitrag zur Energiewende durch den Konverter-Plattformbau für Offshore-Windparks.
Bund und Land werden laut Wirtschaftsministerium aufgrund des Rettungspakets dann Mitgliedschaftsrechte/Stimmrechte in der Meyer Neptun GmbH grundsätzlich einvernehmlich ausüben. Die Finanzierung der Maßnahme für den Bund in Höhe von rund 200 Millionen Euro sei gesichert, wie ntv.de aus dem Ministerium erfuhr. Der Bund und das Land Niedersachsen bürgen zudem zu 80 Prozent für einen Fremdkapital-Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Weiterhin würden die Banken 20 Prozent übernehmen auf eigenes Risiko.
"Große Bedeutung für den deutschen Schiffbau"
Die niedersächsische Landesregierung hat die Hilfen bereits beschlossen und erklärt, dass ein permanenter Einstieg der öffentlichen Hand nicht geplant sei. Stattdessen werde eine erfolgreiche Zukunft der Werft in Privatbesitz angestrebt. "Da in der Kürze der Zeit kein privater Investor gefunden werden konnte und das Unternehmen zugleich von großer strukturpolitischer Bedeutung für das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland ist, war das Engagement des Staates unumgänglich", hatte die Landesregierung erklärt.
Nach Ansicht der Bundesregierung gehört die Meyer Werft Gruppe mit 3800 Mitarbeitenden in Deutschland zu den größten und modernsten Werften weltweit, mit einer international anerkannten besonderen Expertise für den Bau von Kreuzfahrtschiffen. "Das Unternehmen ist von großer Bedeutung für den deutschen Schiffbau und hat einen erheblichen Einfluss auf das schiffbauliche Know-how und die schiffbaulichen Aktivitäten insgesamt in Deutschland", hieß es im Wirtschaftsministerium. Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hängen direkt und indirekt sogar mehr als 20.000 Arbeitsplätze an der Werft.
Aufträge müssen vorfinanziert werden
Die Unternehmensgruppe übernehme auch eine zentrale Rolle in der schiffsbauspezifischen Ausbildung und habe wichtige direkte und indirekte Beschäftigungseffekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. "Zur Energiewende wird sie perspektivisch über den Konverter-Plattformbau für Offshore-Windparks (in der Neptunwerft) beitragen", so das Ministerium. "Insbesondere der Konverter-Plattformbau verspricht mittelfristig ein hohes Marktpotential." Die Neptunwerft liegt in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Für Offshore-Windenergieprojekte deutscher Übertragungsnetzbetreiber werde ab 2031 mit einem Bedarf von zwei Konverter-Plattformen pro Jahr gerechnet. Darüber hinaus könnte die Werft gegebenenfalls auch eine stärkere Rolle im Marineschiffbau einnehmen.
Die Meyer Werft ist vor allem für ihre Kreuzfahrtschiffe bekannt. Die Werft ist in finanzielle Schieflage geraten: Sie muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Die Auftragslage gilt als gut. Allerdings sind einige Verträge für die Schiffe noch vor der Corona-Pandemie abgeschlossen worden und sehen keine Anpassung an die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vor. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt - den Bau muss die Werft also mit Krediten zwischenfinanzieren.
Die staatliche Unterstützung für die Werft würde beihilfefrei erfolgen, das heißt mindestens zu Marktkonditionen, hieß es aus dem Ministerium. Der Bundestagsausschuss trifft sich am Mittwoch, das Thema Meyer Werft steht auf der Tagesordnung, hat aber noch ein paar Tage Zeit für seine Entscheidung. Bei Zustimmung des Haushaltsauschusses wird die Bürgschaftserklärung bis spätestens 15. September wirksam und die Eigenkapitalzuführung verbindlich, so das Ministerium.
Quelle: ntv.de, jwu/DJ/dpa
