Es wirkt wie ein einfacher Trick: Weil Waffendeals mit Kolumbien genehmigungspflichtig sind, wählt der deutsche Hersteller Sig Sauer offenbar den Umweg über die USA. Medienberichte zwingen die Behörden nun zum Handeln.

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Wirtschaft 16.01.14

Weltgrößter Markt für Pistolen und Gewehre Las Vegas lädt zur Waffenmesse

Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel die Firma Sig Sauer am Standort in Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Unter Berufung auf interne Dokumente und Insider-Aussagen hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Sig Sauer habe Pistolen via USA nach Kolumbien geliefert, obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten.

"Der heutige Artikel in der 'Süddeutschen Zeitung' hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten", sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. "Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst."

Pistolen für Kolumbiens Polizei

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer schon wegen einer Pistolen-Lieferung an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch sie soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

Den Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA. Nach den Dokumenten sollten sie für den dortigen zivilen Markt bestimmt sein. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden. Beobachter dürfte die Razzia bei Sig Sauer an die Vorwürfe erinnern, mit denen sich der Schusswaffenhersteller Heckler & Koch seit vergangenem Jahr auseinandersetzen muss. Im Fall des Rüstungsunternehmens aus Oberndorf am Necker ging es um die Lieferung tausender Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen.

"Friedliches Zusammenleben"

Der Export von Waffen unterliegt in Deutschland offiziell strengen Bedingungen. "Um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten", kann die Bundesregierung die Ausfuhr, etwa mit dem Verweis auf die Menschenrechtslage, komplett verbieten oder hohe Hürden aufstellen. In der Regel müssen sich Verkäufer und Käufer in einer sogenannten Endverbleibserklärung verpflichten, dass die Waffen nur in genehmigte Gebiete geliefert werden.

Die Lieferung von Pistolen und anderen sogenannten Kleinwaffen in Krisengebiete gilt unter Konfliktforschern und Rüstungskritikern als hochriskant und gefährlich. Da sich die weitere Verbreitung der Waffen kaum wirksam kontrollieren lässt, können weder Hersteller noch Kunden auf Behördenseite mit Sicherheit ausschließen, dass die Schießgerätschaften nicht doch in falsche Hände geraten. In Teilen Mittel- und Südamerikas hat der Staat das Gewaltmonopol längst verloren.

In den vergangenen Jahren wurden mehr Kleinwaffen aus Deutschland exportiert als jemals zuvor. "Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind", hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, anlässlich der Veröffentlichung des offiziellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung erklärt. "Diese Waffen werden zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet."