Waffenhandel

488 Morde in New York, 797 in Chicago: Die Zahl ermordeter Menschen erreicht in den USA im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert. Im Kampf gegen die Waffengewalt im Land scheint Präsident Biden weiterhin machtlos. Das Problem ist tief verwurzelt, eine einfache Gesetzesänderung würde kaum genügen.

Sollte sich der Westen aktiv in den Ukraine-Krieg einmischen, droht Russland mit Vergeltung. Die könnte es Experten zufolge auch in verdeckter Form geben: Die Rede ist von gezielten Auftragsmorden. Der rege Waffenhandel mit der Ukraine könnte zudem ein Nährboden für Kriminelle und Terroristen werden.

Mit dem mutmaßlichen Einsatz von russischen Hyperschall-Raketen in der Ukraine rückt die Technologie dahinter wieder stärker in den Fokus. Mit Großbritannien, Australien und den USA wollen nun drei Länder ebenfalls Hyperschallwaffen und etwaige Abwehrsysteme entwickeln.

Im Fünfjahresvergleich sind die weltweiten Rüstungsexporte bis 2021 leicht zurückgegangen. Zwar legen die USA kräftig zu, der zweitgrößte Exporteur Russland verzeichnet aber ein Minus von 26 Prozent. Das kann indirekt mit Putins Vorgehen in der Ukraine zu tun haben, erklärt ein Experte.

Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert.

Die globale Rüstungsproduktion erweist sich in der Pandemie als recht widerstandsfähig. International wird auch 2020 mehr Geld als im Vorjahr in Waffen gesteckt. Während Deutschland im internationalen Durchschnitt liegt, gehen die Rüstungsausgaben in Russland überraschend zurück.

Wegen des Exports deutscher Sensorsysteme, die nach Angaben von Greenpeace in Kampfdrohnen in Krisengebiet zum Einsatz kommen, fordert die Organisation verschärfte Rüstungsexportkontrollen. Man müsse verhindern, dass Unternehmen "durch die Hintertür am Export an Diktaturen" verdienen.

Die Rüstungsfirma Haenel stellt Waffen für Armeen und für die Polizei her. Das Geschäft im vergangenen Jahr boomt, obwohl ein Großauftrag bei der Bundeswehr weiterhin in der Schwebe ist.

Im Jahr 2018 kauft sich der damalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern privat eine Waffe. Später stellt sich heraus, dass der Händler dem Geheimdienst bereits bekannt ist. Nun wird gegen Caffier ermittelt. Im Raum steht der Verdacht auf Vorteilsannahme.

Pistolen der Marke Sig Sauer werden in Kolumbien von Drogenbanden und Paramilitärs verwendet. Das Geschäft schloss der Waffenhersteller aber scheinbar legal mit der US-Polizei ab. Auch der Bundesgerichtshof verurteilt den Konzern nun auf Rückzahlung des Gewinns in Höhe von elf Millionen Euro.

Der deutsche Export ist in der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen. Das wirkt sich auch auf die Ausfuhr von Waffen und anderem Kriegsgerät aus. Im ersten Halbjahr 2021 wurden knapp 18 Prozent weniger exportiert. Größter Abnehmer ist ein Nachbarland.

Seit gut zwei Jahren ermittelt das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gegen einen Geldfälscherring. Bei zahlreichen Razzien in Deutschland und Italien gelingt den Ermittlern ein Erfolg. Sie nehmen mehrere Beschuldigte fest, beschlagnahmen Technik und Unterlagen und finden eine Menge Bargeld.

Der internationale Waffenhandel stagniert laut Friedensforschern weiter auf hohem Niveau. Entgegen dem weltweiten Trend legt Deutschland aber bei den Rüstungsausfuhren kräftig zu und belegt Platz 4 bei den Waffen-Exporteuren. Ein Land verkauft mit Abstand die meisten Waffen, viele in eine konfliktreiche Region.

Seit dem frühen Morgen durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei mehrere Wohnungen in Berlin und eine Lagerhalle. Sie sollen im Zusammenhang stehen mit Drogen- und Waffenhandel. Zwei festgenommene Personen sollen aus dem Umfeld des berüchtigten Remmo-Clans stammen.

Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird verdächtigt, in illegale Waffengeschäfte involviert zu sein. Berichten zufolge gibt es Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.