Bleibt die Eurozone intakt? Fitch geht noch davon aus. Allerdings könnte nach Ansicht der Ratingagentur Griechenland ausscheiden. Das hätte Auswirkungen auf die anderen Sorgenkinder der Währungsunion, denen dann eine Herabstufung drohen würde. Laut Fitch sind durch die Schuldenkrise die Konstruktionsfehler des Euro offengelegt worden.

Politik 03.05.12

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Die Ratingagentur Fitch sieht höhere Risiken für das Auseinanderbrechen der Eurozone. Zwar hält sie an ihrem Basisszenario fest, dass der Euroraum intakt bleibe, der Austritt sei aber wahrscheinlicher geworden, teilte Fitch mit.

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Wenn dieser Fall eintreten sollte, würden alle Kreditausblicke der Länder der Eurozone auf negativ gesetzt. Zypern, Irland, Italien, Portugal und müssten dann mit großer Sicherheit mit einer Herabstufung der Bonität rechnen. Griechenland stünde dann ein weiteres Mal vor einem Zahlungsausfall, weil die Schulden wieder auf Drachme umgestellt würden.

Doch auch wenn Agentur in ihrem Grundszenario davon ausgeht, dass sich die Eurozone irgendwie "durchmogeln" werde, sind selbst dann weitere Abstufungen wahrscheinlich. Der Kreditausblick von einer Mehrheit der Euro-Staaten steht gegenwärtig auf negativ. Nach Einschätzung der Ratingfirma hat die aktuelle Krise den grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung offengelegt, der in einer fehlenden gemeinsamen Wirtschaftspolitik bestehe.

Dieser müsse durch fundamentale Reformen beseitigt werden, wie zum Beispiel durch die Verlagerung von Haushaltsrechten nach Brüssel oder eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen. Allerdings so Fitch, seien diese Schritte sehr unwahrscheinlich, weil der politische Wille dazu fehle.

Informelle Treffen vor EU-Gipfel

Die Bundesregierung will offenbar nach der Verabschiedung des Fiskalpakts in der EU eine Debatte über verbindlichere Reformen auch in anderen Politikbereichen anstoßen. "Es muss überlegt werden, wie in der EU und vor allem in der Eurozone die Abstimmung weiterentwickelt werden kann", verlautete aus Berliner Regierungskreisen.

Der EU-Gipfel Ende Juni soll sich mit dem Thema einer besseren "governance" befassen, ohne allerdings bereits Beschlüsse zu fassen. Dazu finden derzeit Gespräche zwischen den EU-Regierungen statt. Ratspräsident Herman Van Rompuy will zudem noch vor dem EU-Gipfel zu einem informellen Treffen einladen, bei dem es um die Frage gehen soll, wie das Wirtschaftswachstum stärker gefördert werden kann.

Das Thema Wachstum ist zuletzt stärker in den Vordergrund der Diskussionen gerückt. Einige Regierungen fordern neue Konjunkturprogramme und Eurobonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte dagegen, dass Strukturreformen aus ihrer Sicht die beste Wachstumspolitik seien. Auf dem Juni-Gipfel soll geklärt werden, wie die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) erweitert und der Einsatz bereitstehender EU-Strukturfondsmittel beschleunigt werden kann.