Politik

Parlamentswahl in Krisenzeiten Griechenland droht Unregierbarkeit

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Bislang sind nur fünf Parteien im Parlament vertreten. Nach der Wahl werden es mehr sein.

(Foto: dapd)

Bei der Wahl in Griechenland am Sonntag drohen den seit 1974 abwechselnd regierenden Parteien Pasok und Nea Dimokratia herbe Verluste. Viele kleine Gruppierungen, darunter auch radikale, dürften ins Parlament einziehen. Der Krisenstaat steht vor unruhigen Wochen, denn Koalitionen sind dort bislang unüblich.

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Antonis Samaras will mit seiner Nea Dimokratia stärkste Kraft werden.

(Foto: dpa)

In den vergangenen Wochen ist es verhältnismäßig ruhig um Griechenland, das größte Sorgenkind der , geworden. Für Politik und Märkte ist derzeit das bestimmende Thema. Zwar gibt es zwischen Thessaloniki und Kreta nach wie vor schwache Konjunkturzahlen, aber für sehr viel Aufregung sorgen sie derzeit nicht. Doch die Ruhe ist trügerisch, denn spätestens am 6. Mai rückt das nur wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Während der tiefsten Krise, die Griechenland seit dem Zusammenbruch der Militärdiktatur 1974 erschüttert, findet die statt.

Und diese wird auf jeden Fall spannend, denn der Ausgang des Votums ist völlig offen. Sicher ist, dass die sich in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung abwechselnden Parteien Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und Nea Dimokratia (ND), die seit Ende des vergangenen Jahres gemeinsam im Kabinett von vertreten sind, von den Griechen abgestraft werden. Umfragen zufolge wird keine der beiden Gruppierungen, die die Republik in die tiefe Krise geführt haben, nach dem Urnengang alleine regieren können.

Zur Wahl treten insgesamt 32 Parteien an, von denen bis zu zehn den Einzug ins Athener Parlament schaffen könnten. Das gesamte politische Spektrum ist vertreten - Kommunisten, andere linken Parteien, Nationalisten, Rechtspopulisten und Faschisten wollen von der Wut der Bürger über die Sparpolitik profitieren. Unter den Gruppierungen sind mehrere Neugründungen.

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Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Seine Partei wird empfindliche Verluste erleiden.

(Foto: dpa)

Völlig unklar ist, ob die Sparparteien Pasok und ND gemeinsam eine Mehrheit erlangen können. Die Demoskopen tun sich bei beiden sichtlich schwer, und geben relativ große Spannen an. Für die Sozialisten, die nun vom geführt werden, werden 17 bis 19 Prozent vorhergesagt - das wäre das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Bei der Wahl 2009 konnte die Pasok unter Giorgos Papandreou noch 43,9 Prozent der Stimmen und 160 der 300 Sitze im Athener Parlament auf sich vereinigen. Etwas besser steht die Nea Dimokratia von Antonis Samaras da, aber auch die Konservativen werden gerupft aus der Wahl hervorgehen. Für die ND, die bei der letzten Parlamentswahl 33,5 Prozent (91 Sitze) schaffte, werden 22 bis 25,5 Prozent prognostiziert. Die jüngsten Sparbeschlüsse lassen auch ihr Wählerpotenzial schrumpfen. Allerdings haben im Vorfeld weder Pasok noch ND großes Interesse an einer Fortführung der großen Notkoalition bekundet. Beide kämpfen um den Status der stärksten Partei im Parlament, denn diese wird mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Samaras verspricht viel, Venizelos etwas weniger

Beide Parteien werden auch nicht müde, sich mit markigen Sprüchen voneinander abzusetzen. So hat Samaras das Einwandererproblem entdeckt und macht damit kräftig Stimmung. Ohne Zweifel setzt er damit ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung, denn Griechenland schlägt sich derzeit nicht nur mit der Schulden- und Wirtschaftskrise herum, sondern erlebt bereits seit Jahren einen Ansturm von Flüchtlingen und ist mit dieser Situation völlig überfordert. Gleichzeitig will der ND-Chef auch mit Steuersenkungen punkten. So sollen der Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent und die Mehrwertsteuer von 23 auf 19 Prozent gesenkt werden. Wie Samaras so den völlig aus dem Ruder gelaufenen griechischen Haushalt in Ordnung bringen will, bleibt sein Geheimnis.

Etwas vorsichtigere Äußerungen kommen von der Pasok. Dennoch erliegt auch sie der Versuchung, haushaltspolitisches Opium unter das Volk zu streuen. Im Fall eines Wahlsiegs werde es mit ihm keine neuen Steuern geben, tönte Parteichef Venizelos. Im Gegenteil: Die Angaben sollten nach und nach zurückgeführt werden. Außerdem gebe es keine weiteren Einschnitte bei Löhnen und Gehältern, so der 55-Jährige. Das sind vage Versprechungen, zumal die neue Regierung im Juni Sparmaßnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro auf den Weg bringen muss.

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Foutis Kouvelis ist für die Demokratische Linke auf Stimmenfang.

(Foto: dpa)

Dass nach der Wahl die Volksvertretung bunter zusammengesetzt sein wird, ist bereits sicher. Um ins Parlament zu kommen, müssen in Griechenland die Parteien die Drei-Prozent-Hürde überspringen. Die schwere Krise wird es mit sich bringen, dass dabei die politischen Ränder deutlich gestärkt werden. Die Radikale Linke (Syriza), die 2009 mit 4,6 Prozent ins Parlament einziehen konnte, kann diesmal laut Umfragen mit rund 13 Prozent rechnen. Ihr Chef Alexis Tsipras hat sich bislang sehr zurückhaltend zu einer Koalition mit der Pasok geäußert. Auch die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis - sie ist eine Abspaltung von der Syriza - liegt bei mehr als 10 Prozent. Sie betont die Bedeutung von EU und Eurozone für Griechenland, will aber nur mit der Pasok koalieren, wenn diese nicht mit der ND zusammengeht. Auch die bereits im Haus am Athener Syntagma-Platz vertretene Kommunistische Partei (KKE/2009: 7,5 Prozent) kann auf Stimmenzuwachs hoffen. Die Tatsache, dass sie Griechenland aus EU und NATO heraushaben und die kapitalistische Gesellschaftsordnung abschaffen will, macht sie allerdings nicht koalitionsfähig.

Alte Bekannte mit neuen Parteien

Weitere kleinere Parteien, die den Sprung ins Parlament schaffen könnten, wurden von abtrünnigen Pasok- und ND-Politikern gegründet. Dazu gehört die Gesellschaftliche Übereinkunft der ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsministerin Louka Katseli, die bei der Durchsetzung der Sparbeschlüsse durch die Regierung Papandreou mit der ihrer alten Partei in Konflikt geriet. Aus der Pasok-Masse entstand auch der sogenannte Panhellenische Streitwagen der Bürger (griechisch: Panellinio Arma Politon) der ehemaligen Abgeordneten Giannis Dimaras und Vasilis Ikonomou. Die sich sozialdemokratisch nennende Gruppierung fordert die nationale Unabhängigkeit Griechenlands und soziale Gerechtigkeit. Die ehemalige ND-Politikerin Dora Bakogianni - sie war von 2006 bis 2009 Außenministerin in der Regierung von Kostas Karamanlis - geht mit der Demokratischen Allianz ins Rennen. Sie hatte in der Zeit von Papandreous Pasok-Alleinregierung den damaligen Regierungschef bei seinen Reformbemühungen unterstützt und sich dadurch mit Samaras überworfen.

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Stramm rechts: Laos-Chef Giorgos Karatzaferis.

(Foto: dpa)

Auch auf dem rechten Rand ist Bewegung. Die Laikós Orthódoxos Synagermós (Orthodoxer Volksalarm, abgekürzt Laos) von Giorgos Karatzaferis (2009: 5,6 Prozent), die Papademos nach der mit Bildung des gemeinsamen Übergangskabinetts mit Pasok und ND Ende 2011 sehr schnell von der Fahne ging, wird wohl etwas gestärkt ins neue Parlament einziehen. Laos fordert eine restriktive Immigrationspolitik und spricht sich für einen harten Kurs gegenüber der Türkei, Mazedonien und Albanien aus. Die drastischen Sparauflagen von EU, EZB und IWF hat der ehemalige Journalist Karatzaferis mit großem Getöse abgelehnt und danach seine Minister aus dem Kabinett Papademos zurückbeordert. Nun könnte er für diesen unverantwortlichen Schritt eine kleine Ernte einfahren.

Faschisten werben mit Großgriechenland

International wie national herrscht große Sorge über einen etwaigen Parlamentseinzug der Chrysi Avgi (Goldenes Morgengrauen) von Nikolaos Michalioliakos - sie ist eine neonazistische und rassistische Partei. 2010 hatten die Rechtsextremen mit 5,3 Prozent der Stimmen den Sprung in den Athener Stadtrat geschafft. Chrysi-Avgi-Anhänger sind schon durch Gewaltaktionen aufgefallen. Das Michalioliakis-Geschwader, das ein Großgriechisches Reich fordert, besitzt Kontakte zur NPD und zum französischen Front National.

Neben der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Misere läuft Griechenland Gefahr, unregierbar zu werden. Bei der EU in Brüssel und in den Hauptstädten der Partnerländer verhält man sich derzeit ausgesprochen defensiv, um die politischen Auseinandersetzungen in Hellas, die nur den extremen Parteien in die Hand spielen, nicht weiter anzuheizen. Im Gegenteil: Seitens von EU, EZB und IWF werden die Reformbemühungen Griechenlands, , ausdrücklich gelobt. Die EU-Kommission verweist darauf, vor der Staatspleite bewahrt wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die vor kurzem erneut Spanien einen Schuss vor den Bug gegeben hat, stufte die griechische Bonität auf "CCC" herauf - das ist immerhin kein vorübergehender Zahlungsausfall mehr.  

Die Parteien müssen das Koalieren erlernen - auch in dieser Hinsicht wird Hellas europäisch. Pasok-Chef Venizelos scheint dies begriffen zu haben, denn er plädiert für ein breites Regierungsbündnis, um Griechenland aus der Krise zu führen. Sein Hauptrivale Samaras nimmt dagegen das Wort Koalition noch nicht in den Mund. Er weist - noch - ein weiteres Bündnis mit der Pasok von sich und plädiert notfalls für einen weiteren Wahlgang. Dabei ist es im Interesse der Griechen - die überwiegende Mehrheit von ihnen will immerhin einen Verbleib des Landes in der Eurozone -, dass die moderaten Kräfte zusammenfinden und Kompromisse schließen. Das wollen auch Griechenlands Partner, denn auch Europa profitiert davon.

Quelle: ntv.de