Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, bringt US-Präsident Obama auch unbeliebte Maßnahmen wieder und wieder auf den Tisch. Wohlhabende US-Amerikaner sollen nun auf Steuervorteile verzichten, um das Job-Programm zu finanzieren. Das wird den Republikanern nicht schmecken, aber es wird schwierig für sie, dagegen anzugehen.

US-Präsident Barack Obama will die Reichen für sein milliardenschweres Job-Programm zur Kasse bitten. Obama schlug nun den Wegfall von Steuervorteilen für Wohlhabende vor, um im Gegenzug neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit steht der Präsident vor einer neuen Kraftprobe mit dem Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, die Steuererhöhungen ablehnen. Obamas Zug könnte die Republikaner im Wahljahr 2012 aber auch in eine Zwickmühle bringen, weil er ihnen Untätigkeit im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorwerfen könnte.           

Obama will für die Schaffung neuer Stellen 447 Mrd. Dollar aufwenden. Den Löwenanteil von 400 Mrd. Dollar sollen nach Angaben von Budgetdirektor Jack Lew die Reichen durch den Wegfall von Steuervergünstigungen aufbringen. Weitere 18 Mrd. Dollar sollen durch eine geänderte Besteuerung des Verdienstes der Manager von Investmentfonds in die Staatskasse fließen. Das Führungspersonal der Fonds soll nach dem Willen Obamas künftig die höhere Einkommens- statt der Kapitalertragsteuer zahlen.      

Obama forderte die Republikaner im Kongress auf, sein Programm schnell zu verabschieden. Es dürfe keine Spielchen, keine Parteipolitik und keine Verzögerungen geben, sagte er. Der Präsident will mit dem Programm die Wirtschaft beleben und hofft darauf, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr steigen.          

Führende Republikaner haben sich für Teile des Planes offen gezeigt, sehen aber Ausgaben für die Infrastruktur und andere Konjunkturstützen skeptisch. Frühere Konjunkturprogramme waren nach Ansicht vieler Republikaner Verschwendung.