Politik
Obama geht All-In.
Obama geht All-In.(Foto: Reuters)

Obama setzt alles auf eine Karte: Der 447-Milliarden-Dollar-Joker

von Christian Bartlau

Barack Obama setzt alles auf Jobs. Mit 447 Millarden Dollar will der US-Präsident die Konjunktur auffrischen, um dem lahmen US-Arbeitsmarkt endlich Flügel zu verleihen. Das Programm könnte sein letzter großer Schachzug sein. Vom Erfolg der Maßnahmen hängt seine Wiederwahl ab. Obamas Hoffnungen ruhen auf John Maynard Keynes.

Barack Obama war gekommen, um Tacheles zu reden. "Es ist an der Zeit, den politischen Zirkus zu beenden und etwas für die Wirtschaft zu tun", appellierte er an den versammelten Kongress in Washington. Die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern ruft der US-Präsident traditionell für die Rede zur Lage der Nation am Anfang eines Jahres zusammen. Doch der Ernst der Situation erfordert besondere Maßnahmen, daran ließ Obama keinen Zweifel: "Wir befinden uns in einer nationalen Krise."

Die Auswirkungen dieser Krise bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent, die Schuldenlast von 14,7 Billionen Dollar kostete die größte Volkswirtschaft der Welt ihr Premium-Rating bei Standard & Poor's.

Hoffen auf Keynes

Obama bei seiner Rede vor dem Kongress.
Obama bei seiner Rede vor dem Kongress.(Foto: AP)

Ein neues Rezept für die kränkelnde Wirtschaft konnte Obama dem Kongress nicht präsentieren. Sein "American Jobs Act" enthält eine frische Dosis der bekannten Medizin: Eine Finanzspritze von 447 Milliarden Dollar soll der Konjunktur auf die Beine helfen. Rund 200 Milliarden fließen in Infrastrukturprogramme , die vor allem den maroden Schulen und Verkehrswegen im Land zugute kommen sollen. Der Rest des Geldes entfällt auf Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, besonders für solche, die Jobs für Langzeitarbeitslose und Veteranen schaffen.

Die Hoffnungen des Präsidenten ruhen darauf, dass sich die klassischen Vorhersagen des Ökonomen John Maynard Keynes aus den 1930er Jahren erfüllen: Erhöhte Ausgaben des Staates ziehen erhöhten privaten Konsum nach sich. Die Bauarbeiter und Lehrer, die Obama wieder in Lohn und Brot setzen will, sollen mit dem Geld aus ihrer Lohntüte für volle Supermarktkassen und Freudensprünge bei den Autoverkäufern sorgen. Der Binnenkonsum soll dann einen nachhaltigen Aufschwung tragen, ein zentraler Punkt für die USA, wo Nachfrage der privaten Haushalte satte 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht - in Deutschland sind es rund zehn Prozentpunkte weniger.

Too little, too late?

Ob das geplante Konjunkturprogramm ausreicht, um die US-Wirtschaft zu beleben, daran scheiden sich die Geister. Obama und seine Berater scheinen sich ihrer Sache nicht allzu sicher zu sein. Handfeste Prognosen liefert das Lager des Präsidenten jedenfalls nicht. Obama zitierte aber in seiner Rede den Chefökonomen von Moody's Analytics, Mark Zandi. Der rechnet mit einer Anhebung des Wirtschaftswachstums von zwei Prozentpunkten. Um einen Prozentpunkt könnte die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

An den Börsen wurde die Rede Obamas mit Spannung erwartet.
An den Börsen wurde die Rede Obamas mit Spannung erwartet.(Foto: AP)

Der entschlossene Keynesianer Paul Krugman lobt den Entwurf Obamas als "mutiger und besser als erwartet", ist aber skeptisch über die zu erwartenden Effekte. Schließlich füllten die 447 Milliarden Dollar nicht annähernd das Loch von jährlich rund einer Billion Dollar, das die Schuldenprobleme der USA in der Wirtschaft hinterlassen haben, schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger in der "New York Times". Aber, so schließt Krugman, das Programm sei "besser als nichts".

Fabian Lindner vom deutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturfoschung ist ähnlich zurückhaltend. "Obama tut, was er tun muss. Aber das Programm kommt zu spät", meint der Wissenschaftler im Gespräch mit n-tv.de. Zwar könne das Programm für einen positiven Effekt sorgen, durchschlagenden Erfolg prophezeit der Ökonom dem "Job Act" aber nicht. Schließlich seien auch die privaten Haushalte hoch verschuldet - sowohl auf dem Kreditkarten- als auch auf dem Hypothekenmarkt. Deswegen sei es schwer vorherzusagen, ob das zusätzliche Geld tatsächlich in den Konsum fließe oder zur Tilgung von Schulden verwendet werde.

Generell, so Lindner, seien staatliche Ausgaben das richtige Mittel zur Bekämpfung einer Wirtschaftskrise - auch wenn neue Schulden aufgenommen werden müsste. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schulden zurückgezahlt werden können, ist höher, wenn die Wirtschaft besser läuft." Die Alternative zu Obamas Programm sei ein Sparpaket, das unweigerlich die Arbeitslosigkeit weiter nach oben treiben würde. Das Problem Obamas sei sein schlechtes Timing: "Die USA hätten in der Wirtschaftskrise von Anfang an einen viel größeren Stimulus ausüben müssen."

Erstes Paket schreckt ab

Arbeitssuchende stehen Schlange vor einer Job-Messe.
Arbeitssuchende stehen Schlange vor einer Job-Messe.(Foto: AP)

Das vorangegangene 800-Milliarden-Konjunkturprogramm, das Obama kurz nach seiner Amtseinführung im Januar 2009 durchsetzte, wird heute skeptisch beurteilt. Ob das Paket wie angepeilt 3,5 Millionen Jobs erhalten hat oder schuf, ist höchst umstritten. Nach Modellrechnungen des unabhängigen Budget-Büros des Kongresses hatten durch die umfangreichste Konjunkturspritze in der Geschichte des Landes voriges Jahr zwischen durchschnittlich 1,9 und 4,8 Millionen Menschen einen Vollzeit-Job. Selbst wenn diese Zahlen stimmen, reichte das Programm nicht aus, um die mehr als 8 Millionen Jobs zu ersetzen, die während der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise verschwanden.

Arbeitsmarkt-Ökonom Gary Burtless vom renommierten Brookings-Institut in Washington jedenfalls hob eineinhalb Jahre nach der Verabschiedung von Obamas erstem "Stimulus-Paket" den Daumen. "Jeder, der den Effekt des Pakets auf die Wirtschaftserholung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vernünftig bewertet, würde ihm mindestens die Note 2+ geben", meinte er seinerzeit. Doch half die Expertenmeinung nicht gegen den Groll der desillusionierten, von der Krise schwer gebeutelten Amerikaner. Gerade einmal ein gutes Drittel der US-Bürger glaubte im Sommer 2010, das Programm habe eine Verschlimmerung der Lage auf dem Jobmarkt verhindert. Zwei Drittel hingegen mäkelten, das Paket habe die Staatsschulden erhöht.

Republikaner wittern Morgenluft

Das Vertrauen der US-Amerikaner in die Maßnahmen ist von doppelter Bedeutung: Für den Konsum, der auch durch einen nicht zu vernachlässigenden psychologischen Faktor gesteuert wird. Und für Barack Obama, auch wenn der Präsident in seiner Rede vor dem Kongress jeden Bezug auf die Wahlen im nächsten Jahr unter den Tisch kehren wollte: "Die Wahlen sind in 14 Monaten. Die Bürger, die einen Job suchen, können nicht noch 14 Monate warten."

Doch nicht nur in Washington ist bekannt: Der Präsident kämpft um sein politisches Überleben. In einer vor rund einem Monat veröffentlichten Umfrage sank die Zustimmung für seine Arbeit erstmal unter 40 Prozent. Nur noch 39 Prozent der Befragten fanden, dass der Regierungschef einen guten Job mache, 54 Prozent dachten das Gegenteil. Den direkten Zusammenhang mit den schlechten Wirtschaftsdaten leugnet kein Demokrat. Seit Franklin Roosevelt ist kein US-Präsident wiedergewählt worden, wenn die Arbeitslosigkeit über 7,2 Prozent lag.

Solche Bilder braucht Obama: Der Präsident spricht zur Eröffnung eines Bauprojektes.
Solche Bilder braucht Obama: Der Präsident spricht zur Eröffnung eines Bauprojektes.(Foto: dpa)

Es liegt also nahe, dass die Republikaner, ähnlich wie beim Schuldenstreit, den Präsidenten genüsslich in die Zange nehmen werden. "Der Plan verdient eine Prüfung", sagte John Boehner. Der Präsident des von seinen Republikanern dominierten Repräsentantenhauses weiß, wie diese Prüfung ausfallen wird. Die Tea Party, die vehement eine Begrenzung der staatlichen Ausgaben fordert, dürfte die in dem neuen Konjunkturprogramm anvisierten Investitionen von 200 Milliarden Dollar als Provokation empfinden.

Obama antizipierte die Kritik der Rechts-Konversativen und versprach: "Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles." Er erinnerte seine Widersacher daran, dass die Steuererleichterungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ihren eigenen Positionen entsprechen. Sogar zu Reformen bei der Krankenversicherung Medicare zeigte sich Obama bereit.

Die Botschaft an die Wähler ist klar: Obama will alles unternehmen, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen und Jobs zu schaffen. Weigern sich die Republikaner, geraten sie in Verdacht, den Wahlkampf gegen den Präsidenten auf Kosten der Bürger zu führen.  "Sie sollten dieses Gesetz annehmen", impfte Obama dem Kongress immer wieder ein. Es klang nicht wie eine Bitte. Der Präsident setzt alles auf die Job-Karte.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen