Politik
(Foto: dpa)

Landtagswahl am 15. September: Bayern wählt kurz vor dem Bund

Eigentlich wollte die CSU mindestens zwei Wochen Abstand zwischen Bundes- und Landtagswahl in diesem Jahr haben. Jetzt soll die Bayern-Wahl doch nur eine Woche vor der offenbar am 22. September stattfindenden Bundestagwahl angehalten werden. Dafür sprechen aus Münchner Sicht mehrere vernünftige Gründe.

Die Bayern sollen ihren Landtag am 15. September wählen. Darauf verständigte sich in München der Koalitionsausschuss von CSU und FDP. Damit soll die bayerische Landtagswahl eine Woche vor der höchstwahrscheinlich am 22. September stattfindenden Bundestagswahl durchgeführt werden.

Noch auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hatte es CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt, eine Entscheidung über den Wahltermin zu treffen, bevor Bundespräsident Joachim Gauck den Termin für die Bundestagswahl festgelegt habe. In der CSU hatte es Bedenken gegeben, die Bundes- und Landtagswahl an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wählen zu lassen.

Für getrennte Wahltermine sprechen aus Sicht der bayerischen Koalition mehrere Gründe - grundsätzliche, wahltaktische und praktische. Wichtigster Grundsatz dabei ist die Bedeutung und Eigenstaatlichkeit Bayerns, die durch einen eigenen Wahltermin unterstrichen werden soll. Dieses Argument brachte im CSU-Vorstand am Montag unter anderem der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber mit großem Nachdruck vor, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Wahltaktisch hoffen CSU und FDP, mit einem starken Ergebnis in Bayern die Anhänger bundesweit zu motivieren und die Ausgangsposition für die Bundestagswahl verbessern zu können.

Bürger soll nicht überfordert werden

Daneben stehen die praktischen Überlegungen: Bundes- und Landtagswahlrecht unterscheiden sich, die bayerischen Wähler sollen aber nicht verwirrt werden, wie es hieß. Für das Prozentergebnis einer Partei zählt im Bund nur die Zweitstimme, in Bayern werden aber Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Nach dem Bundeswahlrecht fallen die Erststimmen für unterlegene Kandidaten unter den Tisch, in Bayern kommen sie der Partei zugute - auch wenn der betreffende Kandidat nicht in den Landtag gewählt wird.

Zudem werden gleichzeitig mit dem Landtag in Bayern auch die Bezirkstage gewählt, außerdem stehen mehrere Verfassungsänderungen zur Abstimmung an. Wenn dann auch der Bundestag noch am gleichen Tag gewählt werden sollte, wären die bayerischen Bürger mit einer noch größeren Flut an Wahlzetteln konfrontiert.

Erst am Dienstag hatten die Hessen beschlossen, ihren Landtag gemeinsam mit der Bundestagswahl wählen zu lassen. Die Hessen-CDU setzt dabei auf den "Merkel"-Effekt und Rückenwind aus Berlin. Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis (Angela Merkels) Rettungsschirm zu kriechen".

Der Koalitionsausschuss in Berlin wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Bundestagswahltermin befassen.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen