Deutschland ist hoch verschuldet, doch jedes Jahr verschwenden Bund, Länder und Gemeinden Milliarden Euro für die unsinnigsten Projekte. Der Steuerzahlerbund will nun die Verantwortlichen hart bestrafen und ruft nach dem Straftatbestand der "Haushaltsuntreue".

Politik 20.10.11

Millionengräber und Fehlplanungen Steuer-Schwarzbuch ist da

Der Bund der Steuerzahler fordert, die härter zu bestrafen. Jedes Jahr gäben Bund, Länder und Gemeinden Milliarden Euro an Steuergeld unnötig aus, doch drohe ihnen bei derzeitiger Rechtslage nur in den seltensten Fällen eine Strafe. Steuerhinterzieher hingegen würden kompromisslos verfolgt, erklärte der Präsident des Vereins, Karl Heinz Däke.

Der Verein legte ein Gutachten des Münchner Strafrechtprofessors Bernd Schünemann vor, das Maßnahmen "zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel" darlegt. Nun schlägt der Steuerzahlerbund vor, den Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" im Gesetz zu verankern. Belangt werden soll zukünftig auch, wer keine öffentliche Ausschreibung vornimmt oder die Rechnungsprüfungsbehörden nicht unterrichtet.

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Vom stillsten Ort in Ratingen bis zum Beamtenbonus Die öffentliche Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler ist dafür bekannt, jährlich ein "Schwarzbuch über " vorzustellen, in dem zahlreiche Fälle von Fehlplanungen, Kostenexplosionen und teure Bürokratie aufgelistet werden. Däke betonte, das Schwarzbuch habe aber bislang nicht zu einem konsequenten Umdenken des Staates geführt.