Politik
Angela Merkel im Gespräch in Nürnberg.
Angela Merkel im Gespräch in Nürnberg.(Foto: REUTERS)
Montag, 26. Oktober 2015

Merkel spricht über Flüchtlingspolitik: "Es sind viele - aber wir sind 80 Millionen"

Schlechte Verteilung, ungenügende Umsetzung von Abschiebungen: Bundeskanzlerin Merkel spricht offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik. Ihr Tenor bleibt aber: Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung - eine, die gemeistert werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt. In einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Nürnberg beklagte sie, die Flüchtlingspolitik sei bisher "nicht so geordnet, wie sie sein könnte". Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. "Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt."

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Zur großen Zahl der Asylbewerber sagte Merkel: "Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen." Klar müsse sein, dass hierzulande gleiches Recht für alle gelte - beispielsweise beim Thema Wohnraum. Es dürfe nicht passieren, "dass die Rentnerin den Eindruck hat, ich muss nur von außen kommen, und dann komme ich besser weg. Das müssen wir hinbekommen, sonst gibt es böses Blut."

"Ganz schwach" bei der Abschiebung

Außerdem betonte Merkel erneut die Notwendigkeit von Abschiebungen. Abgelehnte Asylbewerber würden konsequent zurückgeführt; dafür werde mehr Personal bereitgestellt, und der Bund wolle den Ländern bei den Abschiebungen helfen. Etwa 100.000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden. "Damit diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, ihn auch bekommen."

Bisher sei Deutschland bei der Abschiebung "ganz schwach". Nach den Worten der Kanzlerin werden nur 15 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat geschickt, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Für ihre Politik in der Flüchtlingsfrage ist es zentral, dass mehr Migranten zurückgeschickt werden, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Denn Merkel sperrt sich gegen die aus den Ländern und ihrer Partei geforderte Begrenzung der Zuwanderung.

Die Kanzlerin erklärte in Nürnberg, dass sie die Ängste der Menschen verstehe. Gegen überzeugte Asylgegner wie Pegida müsse auf der anderen Seite aber mit aller Macht gearbeitet werden. Die Kanzlerin plädierte für "möglichst viel Begegnung" mit den Flüchtlingen, um Ängste abzubauen. Ein erfolgreiches Zusammenleben sei zwar mit Anstrengungen verbunden. "Wir können auch was von den anderen lernen."

SPD: "Deutschland vor Ideen der CSU schützen"

Unterdessen kritisierte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Koalitionspartner CSU in der Flüchtlingspolitik. Vorschläge der CSU wie etwa für "Haftzonen" liefen darauf hinaus, Mauern und Stacheldraht um Deutschland hochzuziehen: "Es wäre wichtiger, die CSU vor sich selbst zu schützen oder vielleicht dieses Land vor der einen oder anderen absurden Idee der CSU zu schützen", sagte Fahimi.

Die "CSU-Kraftmeierei" gegenüber Kanzlerin Merkel biete keinerlei Lösungsansatz. Die SPD sei bereit, "Registrierungsstellen" aufzubauen, um schnell zu prüfen, wer Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht habe und wer schnell in seine Heimat zurückgeführt werden müsse. "Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben", sagte Fahimi.

Aus Sicht der SPD sei nun ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur langfristigen Integration der Flüchtlinge nötig. Die Frage, ob die Kosten möglicherweise die "schwarze Null" im Haushalt gefährdeten, stelle sich derzeit nicht.

Quelle: n-tv.de

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