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WLAN-Zugang nur gegen Preisgabe der Identität - das wird die Folge des Urteils sein.
WLAN-Zugang nur gegen Preisgabe der Identität - das wird die Folge des Urteils sein.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 15. September 2016

Junckers Plan zunichte, Kläger enttäuscht: EuGH verhindert deutsches Gratis-Internet

Von Roland Peters

Offene WLAN-Netze in Deutschland und der EU wird es nicht geben, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Kommissionspräsident Juncker wollte das Gegenteil. Der deutsche Kläger der Piratenpartei ist enttäuscht - und gibt sich kämpferisch.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Offene WLANs müssen mit Passwörtern gesichert werden, damit die Betreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden. Der deutsche Kläger von der Piratenpartei ist nicht begeistert. "Ich bin enttäuscht", sagt Tobias McFadden, als ihn die Nachricht seines Anwalts aus Brüssel erreicht. "Das Urteil wird eine weitere Verbreitung offener WLANs in Deutschland verhindern."

SMS aus Brüssel: Tobias McFadden (l.) und Parteichef Patrick Schiffer
SMS aus Brüssel: Tobias McFadden (l.) und Parteichef Patrick Schiffer(Foto: Roland Peters)

Das EuGH präzisiert das bereits verabschiedete neue Gesetz der Bundesregierung, das Lücken für Abmahnanwälte gelassen hatte. Die Folge könnte sein, dass der Hotspot-Betreiber gewährleisten muss, dass Verstöße auf den Nutzer zurückgeführt werden können, damit der Rechteinhaber diesen direkt belangen kann. Auch Mobilfunkanbieter wird das Urteil freuen, denn vor allem ihr Umsatz hätte am Gratis-Internet Schaden nehmen können.

Eine Überwachung der Informationen, die über ein offenes WLAN übertragen werden, kann vom Betreiber nicht verlangt werden, erklärten die Richter ihre Entscheidung. Die Sicherung des Anschlusses mit einem Passwort könne aber ein Gleichgewicht zwischen den Rechten am geistigen Eigentum, dem Recht der Anbieter und der Nutzer herstellen. Der Generalanwalt des EuGH hatte offene Netze ohne Login empfohlen - doch das Gericht folgte ihm nicht.

Nutzer müssen Anbietern also ihre Identität offenbaren, um Zugang zu WLANs in Cafés und öffentlichen Orten zu erhalten - im Gegenzug können Anbieter nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Richter weisen auf einen "Abschreckungseffekt" für Nutzer hin. McFadden kritisiert das: "Es sollte niederschwelligen Zugang geben für Jedermann. Wenn ich rumlaufen und jedes Mal nach Passwörtern fragen muss, ist damit genau das Gegenteil erreicht."

Wahlkampfthema für Piraten

Bruno Kramm (l.), neben ihm Patrick Schiffer - und Tobias McFadden (2.v.r.)
Bruno Kramm (l.), neben ihm Patrick Schiffer - und Tobias McFadden (2.v.r.)(Foto: Roland Peters)

Für die Piratenpartei ist die komplette Abschaffung der Störerhaftung und frei zugängliches Internet ein Leuchtturmthema; auch in Berlin, wo sie - noch - im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Dies wird am Sonntag neu gewählt. Und so ist McFadden in die Hauptstadt gekommen, um sich bei der mäßig besuchten Pressekonferenz neben den Berliner Piratenchef Bruno Kramm und den neuen Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer zu setzen.

Das Urteil passt nicht zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor dem Richterspruch komplett freie Netze in den Metropolen der EU bis 2020 in Aussicht gestellt hatte. Die aus Brüssel zugeschaltete Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hält das Urteil deshalb für einen Rückschlag: "Die rechtlichen Lücken sind nicht geschlossen worden."

Das Urteil des EuGH ist ein Kompromiss, entsprechend habe er "gemischte Gefühle", sagt McFadden. Für einen ersten Verstoß darf dem Urteil zufolge kein Geld verlangt werden, aber danach könnte es richtig teuer werden: 250.000 Euro sollen die Rechteinhaber bei wiederholtem Verstoß verlangen können, schreibt der Anwalt der Piraten. Schnelle Abmahnungen mit Geldforderungen wird es für gewerbliche Betreiber jedoch kaum noch geben.

20.000 Euro Einsatz gegen 800 Euro Verlust

Als McFadden entschied, sich juristisch zu wehren, hatte Sony von ihm 800 Euro für ein "Wir sind Helden"-Album verlangt, das über sein gewerbliches WLAN heruntergeladen worden war. Die Piratenpartei Bayern sah einen Präzedenzfall und wollte die Abmahnindustrie zu Fall bringen. Mit 20.000 Euro unterstützen sie McFaddens Vorhaben. Der hatte sich nach dem Gutachten des Generalanwaltes einen Richterspruch erhofft, der keine Nutzeridentifizierung als Schutz für die Betreiber nötig macht.

Für McFadden persönlich ist das EuGH-Urteil ein bitterer Erfolg. Auf der einen Seite wird er die ursprüngliche Geldforderung vermutlich nicht zahlen müssen, wenn das Landgericht in München, das seine Klage nach Brüssel verwiesen hatte, dem EuGH entsprechend entscheidet. Auf der anderen Seite sind er und die Piratenpartei mit ihrem Ziel gescheitert: "Der Kampf um freies WLAN wird weitergehen."

Kämpfen muss auch der Berliner Landeschef Bruno Kramm. In Umfragen für den Wahlausgang am Sonntag liegen er und seine Kollegen bei unter vier Prozent. Kramm ist kaum auf die Straße getreten, da muss er einer Gruppe Schüler erklären, warum die Hauptstadtpiraten sich in ihrer ersten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus mehr oder weniger selbst zerlegt haben: "Streit ist normal. Wenn ihr unterschiedlicher Meinung seid, streitet ihr euch auch."

Quelle: n-tv.de

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