Politik
Der französische Dom am Gendarmenmarkt in Berlin anlässlich der Feier in den Farben der Trikolore beleuchtet.
Der französische Dom am Gendarmenmarkt in Berlin anlässlich der Feier in den Farben der Trikolore beleuchtet.(Foto: dapd)

50 Jahre Elysée-Vertrag: Freundschaft hat noch Reserven

Blick nach vorn zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags: Deutschland und Frankreich feiern ihre Freundschaft, aber vergessen die Probleme in Europa nicht. Auch der Militäreinsatz in Mali ist Thema. Zudem lüften Merkel und Hollande ihr "bestgehütetes Geheimnis".

Hollande spricht bei der Feierstunde im Bundestag.
Hollande spricht bei der Feierstunde im Bundestag.(Foto: AP)

Mit zahlreichen Festveranstaltungen in Berlin haben Deutschland und Frankreich den 50. Jahrestag ihres Freundschaftsvertrags begangen. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung in Berlin würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Elysée-Vertrag als Grundlage für die Einigung Europas. Kritik äußerte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier.

Der am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs seinerzeitigem Staatschef Charles de Gaulle in Paris unterzeichnete Elysée-Vertrag habe die Beziehungen "auf eine völlig neue politische Grundlage gestellt", sagte Merkel. Dies sei "nicht nur für uns in Deutschland und Frankreich von allergrößter Bedeutung, sondern für ganz Europa".

Frankreichs Präsident François Hollande wandte sich vor den Abgeordneten gegen die Vorstellung, dass es in den deutsch-französischen Beziehungen keine Meinungsverschiedenheiten geben dürfe. Die Beziehung dürfe nicht als ein "langer ruhiger Weg" gesehen werden, sagte er. Zugleich betonte Hollande, die Freundschaft "schließt niemanden aus, sie ist offen".

Mali-Einsatz wird thematisiert

Merkel rief Deutsche und Franzosen dazu auf, die Freundschaft zwischen beiden Ländern mit immer neuem Leben zu erfüllen. Wie Hollande ging auch die Kanzlerin vor den Parlamentariern auf den französischen Militäreinsatz in Mali ein. Der Kampf gegen islamistische Terroristen erfordere alle Kraft. "Es ist für uns selbstverständlich, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Und deshalb steht Deutschland an der Seite Frankreichs." Zusagen für weitere Militärhilfe machte Merkel aber nicht.

Hollande würdigte die deutsche Unterstützung mit zwei Transall-Flugzeugen. "Ich hatte nie Zweifel, dass Deutschland sich politisch solidarisch zeigen würde und die anderen europäischen Länder", sagte er. Das Eingreifen in Mali sei notwendig gewesen. "Später wäre es zu spät gewesen." Der Präsident wies auch Vorwürfe zurück, Frankreich verfolge in Mali nationale Interessen. Sein Land wolle nützlich sein für Afrika und Europa, betonte er.

Merkel pflegt gutes Verhältnis zu Hollande

Sie haben ihr "bestgehütetes Geheimnis" gelüftet.
Sie haben ihr "bestgehütetes Geheimnis" gelüftet.(Foto: dapd)

Für Heiterkeit sorgte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "In jeder langjährigen, stabilen Beziehung gibt es Phasen der Leidenschaft und solche der Vernunft", sagte er und fügte hinzu: "Im Augenblick befinden sich unsere beiden Länder eher in einer Phase der leidenschaftlichen Vernunft als der romantischen Verliebtheit."

Der Einwurf kam nicht unberechtigt, denn immer wird gemutmaßt, Merkel und Hollande verbinde ein eher unterkühltes Verhältnis. Die feiern nutzten beide Politiker dazu, gut gelaunt gegen diese Spekulationen anzukämpfen. "Das ist ja vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis: dass die Chemie stimmt", sagte Merkel mit einem Lächeln auf den Lippen, die Hollande zuvor das Du angeboten hatte.

Auch der neben Merkel stehende Hollande gab sich amüsiert über die Frage nach dem Verhältnis zwischen ihm und der Kanzlerin: Es sei schwer, Journalisten davon zu überzeugen, aber: "Zwischen uns stimmt die Chemie." Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass beide unterschiedlichen Parteifamilien angehörten.

Mit dem Elysée-Vertrag hatten Adenauer und de Gaulle eine historische Annäherung beider Länder eingeleitet. Der Vertrag sieht unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Berlin und Paris in wichtigen politischen Fragen vor.

Bereits vor der Sitzung im Bundestag kamen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs im Bundeskanzleramt zusammen. Nach der Sitzung sicherten Merkel und Hollande weitere Anstrengungen zur Sicherung der Eurozone zu. Im Mai wollen sie Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen.

Sehr verschiedene Reaktionen

Am Vormittag wurde Hollande von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend bezeichnete Gauck den Elysée-Vertrag bei einem Festkonzert laut Redetext als "eine große Stunde für Deutschland und eine große Stunde für die deutsch-französischen Beziehungen".

Auch der Bundesrat und das Deutsch-Französische Jugendwerk beteiligten sich mit Veranstaltungen an den Feierlichkeiten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte die Rolle von Städten und Gemeinden bei der Pflege der Beziehungen.

Kritisch über den Stand der Partnerschaft äußerte sich Steinmeier. Es habe "schon bessere Zeiten" gegeben, sagte der frühere Außenminister. Der Bundesregierung warf er vor, "parteipolitische Vorbehalte" gegen Hollandes sozialistische Regierung zu pflegen.

Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, erklärte,  Frankreich "unterwerfe" sich "systematisch" Deutschland. Heute bestehe keine gleichberechtigte Partnerschaft mehr, gefeiert werde ein "deutsches Europa".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lobte hingegen das Verhältnis. Heute gebe es Beziehungen "auf Augenhöhe", sagte er. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die deutsch-französischen Beziehungen als "Motor der Europäischen Union".

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen