AKW-Laufzeiten, Bildungspolitik, Stuttgart 21: SPD-Chef Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene. Dies könne die Kluft zwischen Politik und Volk schließen. Vor den erstarkten Grünen hat er aber keine Angst, schließlich könne man nicht nur mit "grünen Wohlfühlthemen" regieren, so Gabriel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene gefordert. "Ganz eindeutig. Wir sind eine erwachsene Demokratie", sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. "Es geht um die generelle Verbesserung der direkten Demokratie in Deutschland, denn wir können nicht zulassen, dass die Kluft zwischen Bevölkerung und etablierter Politik immer größer wird."

Aktuell sieht der ehemalige Umweltminister bei der Frage von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder in der Bildungspolitik die Notwendigkeit, die Bürger einzubeziehen. Mit Blick auf das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 stellte Gabriel klar, dass seine Partei einen Volksentscheid nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Koalitionsfrage mache. "Niemand wird mit uns eine Regierung bilden können, egal in welcher Konstellation, ohne dass er bereit ist, die Menschen in Baden-Württemberg über die Frage Stuttgart 21 abstimmen zu lassen", sagte er.

Dass die Grünen die Sozialdemokraten bei den Wahlen in Stuttgart oder Berlin überholen könnten, fürchtet Gabriel nicht. "Ich habe vor solchen Debatten keine Angst", sagte der SPD-Chef. "Man muss die Grünen stellen." Deutschland lasse sich nicht allein mit "grünen Wohlfühlthemen" regieren. Seiner Ansicht nach werden das die Wähler erkennen. Im Saarland oder in Hamburg, wo die Grünen Verantwortung tragen, habe sich deren Erfolg längst relativiert.

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