Politik

Parteien-Check, Teil I: Die Linke: Der Erfolg ruht auf zwei Säulen

Hubertus Volmer

Von 1989 bis 2005 war die PDS im permanenten Umbruch. Sie wurde tot geschrieben, tot gesagt, für tot erklärt. Stabil ist die Partei erst seit fünf Jahren unter dem Label Linke. Das Geheimnis heißt Lafontaine - und Integration ohne Skrupel.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi teilten sich von 2005 bis 2009 den Vorsitz der Linken-Fraktion im Bundestag. 2009 zog Lafontaine sich aus gesundheitlichen Gründen ins Saarland zurück.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi teilten sich von 2005 bis 2009 den Vorsitz der Linken-Fraktion im Bundestag. 2009 zog Lafontaine sich aus gesundheitlichen Gründen ins Saarland zurück.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Linke macht Wulff zum Bundespräsidenten und beweist damit ihre derzeitige Unfähigkeit zu realer Politik", twitterte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold am 30. Juni nach dem dritten Wahlgang. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Linkspartei vor, bei der Bundespräsidentenwahl die "gigantische Chance" verpasst zu haben, einen "Schlussstrich" unter ihre SED-Vergangenheit zu ziehen. Die Linke steht im Aus. Oder nicht?

Keineswegs, sagt der Politikwissenschaftler Peter Lösche. Für SPD und Grüne sei die Kandidatur von Joachim Gauck primär an die schwarz-gelbe Mehrheit gerichtet gewesen. Allerdings habe man die Wahl auch nutzen können, "um sich taktisch sehr deutlich abzugrenzen von den Linken - um dann später, wahrscheinlich sogar in mittlerer Zeit, mit ihnen zu kooperieren". Auch die Politologin Viola Neu von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sagt, sie könne nicht ausschließen, dass eines Tages eine Mehrheit für eine zuvor angekündigte rot-rot-grüne Bundesregierung zustande kommt. Für Neu ist das die Folge des Imagewandels, den die Partei Oskar Lafontaine zu verdanken hat.

Lafontaine ist einer der beiden Pfeiler der Linkspartei, der zweite ist Gregor Gysi. Er rettete die SED, er rettete die PDS, zusammen mit Lafontaine und Lothar Bisky hob er die Linke aus der Taufe. Dennoch ist Lösche sicher, dass die Partei auch ohne Gysi überleben wird. "Gysi ist ein so glänzender Rhetoriker, dass man leicht Gefahr läuft, seine Rolle zu überschätzen", sagt Lösche n-tv.de. "Es ist ganz klar, dass er nach wie vor großen Einfluss auf die Partei hat, aber man darf angesichts der Riesenfigur von Gysi nicht die anderen als Zwerge sehen."

Die Linke ist fest etabliert. Der Beitritt der WASG zur umbenannten "Linkspartei.PDS" und der erneute Namenswechsel zu "Die Linke" war ein Geniestreich, den sich Parteistrategen kaum besser hätten ausdenken können. Tatsächlich war schon in einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Mai 2003 von einer "Doppelstrategie" die Rede: Ausbau der PDS "als linker Volkspartei im Osten und die Einleitung von Schritten des Aufbaus einer übergreifenden bundesweiten parteipolitischen Formation (PDS Plus), deren organischer Teil die PDS (in Ost und West) neben anderen Kräften wäre".

Lafontaines Brautgeschenk

Die Verschwörungstheorie, die man aus diesem Papier basteln könnte, hält Neu allerdings für Quatsch: "Es gibt so viele Strategiepapiere - wenn ein Szenario tatsächlich mal eintrifft, ist das wohl eher Zufall." Zumal die ganze Idee ohne Lafontaine nicht funktioniert hätte: "Lafontaines Brautgeschenk war die dauerhafte Stabilisierung der Linkspartei über 5 Prozent." Sie halte sonst nichts von Personalisierungen, betont die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit n-tv.de, "aber in diesem Fall trifft es zu".

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine waren von 2007 bis 2010 Parteichefs der Linken.
Lothar Bisky und Oskar Lafontaine waren von 2007 bis 2010 Parteichefs der Linken.(Foto: picture alliance / dpa)

Nur Lafontaine konnte die Integration der westdeutschen Neumitglieder bewerkstelligen. Lösche weist darauf hin, dass die WASG sehr unterschiedliche Gruppen in die Linkspartei brachte: "Trotzkisten und Gewerkschafter, Arbeitslose, Akademiker, Kirchenleute, jüngere Leute, die bei Attac mitmachen, aber auch kommunistische Altkader." Die zusammenzuhalten war die Aufgabe von Lafontaine. Ohne ihn, das zeigen die Konflikte mit und um Parteichef Klaus Ernst, ist diese Aufgabe nur schwer zu bewerkstelligen. Lafontaine, der sich in den Reformdebatten der 1980er Jahre noch mit den Gewerkschaften angelegt hatte, suchte sich als Linken-Chef westdeutsche Fundamentalisten als Basis. Ihm blieb nichts anderes übrig: Die Realos waren als Basis bereits vergeben. "Da er die Macht teilen musste, machte es keinen Sinn, sich auf dem gleichen Flügel zu positionieren wie Gysi und Bisky", so Neu.

Zur Integration gehört in der Linkspartei auch der mehrdeutige Umgang mit dem MfS, dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Gysi wandte sich schon im Dezember 1989 "entschieden gegen pauschale Abqualifizierungen und vor allem gegen Repressalien, die jetzt beginnen, um sich zu greifen". Das Einerseits-Andererseits ist bis heute die Linie der Partei im Umgang mit ihrer Vergangenheit: "An der Tätigkeit des nach innen gerichteten Spitzelwesens und Repressionsapparats des MfS gab es für die PDS nie etwas zu beschönigen, aber Menschen hat sie immer für einsichts- und veränderungsfähig gehalten", heißt es auf der Homepage der Linken.

Stasi-Signal für die Insider

In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Stasi gelegentlich auch ganz anders instrumentalisiert. Die Ostdeutschen wüssten, sagte Lafontaine dem "Stern" vor der Bundespräsidentenwahl, "dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben". Gauck habe sich "wie andere evangelische Pfarrer" mit dem DDR-System arrangiert. Allerdings, so Lafontaine gönnerhaft: "Wir Westler sollten uns da eher zurückhalten."

Lafontaines Interview war ein Signal, das nur Insider verstehen konnten. Kronzeuge für Gaucks angebliche Stasi-Privilegien war offenbar Artur Amthor, der langjährige Vizechef der Stasi im damaligen Bezirk Rostock. Kurz vor Lafontaines "Stern"-Interview hatte die "Junge Welt" ein Interview mit Amthor abgedruckt, in dem dieser sagte, Gauck sei in "den Genuss zahlreicher Sondererlaubnisse" gekommen, "die kaum einem anderen DDR-Bürger gewährt wurden". Amtor stellt Gauck als Menschen dar, der vorrangig durch "Hass auf das MfS" angetrieben wurde. "Einerseits gibt er sich freundlich", so Amthor, "andererseits kann er gehässig, rücksichtslos und hundsgemein sein."

Seit dem Mai sind Klaus Ernst und Gesine Lötzsch die Vorsitzenden der Linkspartei.
Seit dem Mai sind Klaus Ernst und Gesine Lötzsch die Vorsitzenden der Linkspartei.(Foto: picture alliance / dpa)

Klar, dass so einer für die Linkspartei nicht wählbar ist. Weniger streng ist die Partei bei früheren IMs. Ob sie zulasse, dass ehemalige Stasi-Spitzel Minister werden, wollte das "Hamburger Abendblatt" im Februar 2010 von Gesine Lötzsch wissen. Antwort der heutigen Linken-Chefin: "Wir leben in einer Demokratie. Wer gewählt wird, ist gewählt." Den Leiter der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, wundern solchen Aussagen nicht. Lötzsch sei eben die Vorsitzende des Kreisverbandes Berlin-Lichtenberg. "Eine Nähe zum Stasi-Milieu liegt in der Natur der Sache, wenn man hier für die Linkspartei Politik macht", sagt Knabe, dessen Gedenkstätte in Lötzschs Wahlkreis liegt.

Je nach Aktenlage werde die Stasi-Mitarbeit von Politikern der Partei geleugnet oder relativiert, "das ist die übliche Methode", so Knabe zu n-tv.de. "Inzwischen lautet die Linie der Partei: Stasi-Mitarbeit ist nicht schlimm, man muss sich nur zu ihr bekennen. Da kann, wie in Brandenburg, sogar das gesamte Spitzenpersonal der Linken für die Stasi gearbeitet haben."

"Das ist die Familie"

Für das von Knabe attackierte Milieu sind solche Vorwürfe "Hysterie", bei der es "um die Auslöschung aller positiven Erinnerungen an die DDR und der von ihr verkörperten sozialistischen Alternativen" geht, wie es in einer Publikation der "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR) heißt. Darin wird der Linken zwar vorgeworfen, sich angreifbar gemacht zu haben "durch allerlei Entschuldigungen, die niemand so recht nachvollziehen konnte". Zugleich betont der Verfasser jedoch, entscheidend seien "die Gemeinsamkeiten und der praktische gegenseitige Nutzen der Zusammenarbeit" von ISOR und Linkspartei. "Das sind ihre Leute, das ist die Familie", sagt Viola Neu. "Aus welchem Grund sollte es da keine engen Kontakte geben? Das wäre ja so, als würde die CDU sagen, wir wollen keine Katholiken als Mitglieder haben."

Das wird wohl nicht passieren. Wenn SPD und Grüne einen Bund mit den Linken eingehen wollen, müssen sie notgedrungen auch die Verwandten akzeptieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die Linkspartei "als eine normale Partei behandeln". Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland ist es dazu noch zu früh. Er hält die Haltung der Linkspartei zu ihrer Vergangenheit, insbesondere zur Stasi, für "skandalös". Die Partei mache "keinerlei Fortschritte bei der Aufarbeitung, sondern Rückschritte".

Der frühere Berliner Justizsenator verweist auf Lötzsch, "die sich bewusst als Abgeordnete im Bezirk Lichtenberg um die alten Stasi-Kader bemüht". Vorwürfe ihrer Indifferenz gegenüber der Stasi habe sie stets mit dem mit dem Hinweis auf das Verfolgungsschicksal ihres Mannes gekontert. "Nunmehr wurde er selber als IM enttarnt und Gesine Lötzsch erklärt dies zur Privatsache." Wieland verweist auf Sahra Wagenknecht, die Gysi und Bisky vor zehn Jahren noch peinlich gewesen sei; "jetzt wird sie gefeiert". Und auf Ulla Jelpke, die in diesem Jahr ein Grußwort an eine Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsspionage schickte. "So lange dies alles so ist, kommt - siehe NRW - eine Koalition nicht in Betracht", sagt Wieland n-tv.de.

Den Trotzkisten zum Trotz

Doch die Linke steht sich auch selbst im Weg. Während Lötzsch durchaus integrativ wirkt, ist Ernst ganz offenbar der falsche Mann, um das Erbe Lafontaines anzutreten. So konstruiert die Affären um ihn wirken: Sie zeigen, dass ein Teil der westdeutschen Linken nach Lafontaines Abgang unruhig wird.

Dennoch ist die Partei zu stabil, um zu zerbrechen. Den westdeutschen Trotzkisten zum Trotz ist eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene keine abwegige Vorstellung mehr. In gewisser Weise wäre eine rot-rot-grüne Bundesregierung "die Normalisierung deutscher Verhältnisse", meint Lösche. Schließlich sei eine Regierungsbeteiligung sozialistischer Parteien anderen Ländern völlig normal. "Der Unterschied zur Situation in Deutschland ist eben der, dass diese Nation gespalten war und dass die Linkspartei die Geschichte des Leninismus repräsentiert." Diese Geschichte, betont Lösche, müsse die Linke aufarbeiten.

Ob das gelingt? Neu glaubt nicht daran, sie sieht eher die Gefahr, dass SPD und Grüne sich von den Linken über den Tisch ziehen lassen. "Macht können sie", sagt Neu, "es gibt keine Partei, die Macht besser versteht." Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, gehört zum Vorstand des Instituts Solidarische Moderne, in dem Politiker von SPD, Grünen und Linken gemeinsame Ziele diskutieren. Er sagt, "in Ostdeutschland regiert die Linkspartei durchaus vernünftig und nutzt Spielräume, die es gibt". Dennoch betont auch er, dass die Linkspartei ihr Verhältnis zu ihrer SED-Vergangenheit glaubwürdig klären müsse, bevor es gemeinsame Regierung geben könne. "Das ist sicherlich eines der größten Probleme auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Mehrheit auf Bundesebene."

Hubertus Knabe ist skeptisch, ob die Linke sich eines Tages "ohne Wenn und Aber von der DDR und den dort verübten Verbrechen" distanzieren wird. Schließlich gebe es in der Partei "nicht nur personell, sondern auch ideologisch eine hohe Verbundenheit mit der DDR". Tatsächlich: Bislang ist die Linkspartei mit ihrem Kurs der Uneindeutigkeit zu gut gefahren, um ihn jetzt zu ändern. Für sie ist Normalisierung keine Frage von Realpolitik oder Schlussstrich. Es ist einfach eine Frage der Zeit.

Teil II: Die FDP

Quelle: n-tv.de

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