Politik

Samstag, 28. August 2010

Parteien-Check, Teil II: Die FDP: Der liberale Patient

Till Schwarze

Der FDP geht es nicht gut. Desolate Umfragewerte, sinkendes Vertrauen der Wähler, aufkeimende Führungsdebatten und ein fiebriger Richtungsstreit. Die Symptome sind eindeutig: Die Partei steckt in einer Krise. Kommt nicht bald die Besserung, wird Westerwelle als Parteichef nicht überleben.

Was waren das für Jubelbilder am Abend des 27. September 2009. Mit 14, 5 Prozent erreichten die Liberalen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. "Noch nie war man so gerne bei der FDP", jubelte ein Parteianhänger. Und der Dank dafür galt vor allem Parteichef Guido Westerwelle, der die FDP mit einem klaren Abgrenzungskurs nach links und dem Versprechen vom "einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem" auf die Welle des Erfolgs geführt hatte. Und das ist ein Teil des Problems. Einen erfolgreichen Parteichef wirft man nicht so einfach über Bord.

Nicht einmal ein Jahr nach dem Wahlerfolg ist absolut nichts mehr von der Euphorie zu spüren. Seit dem ernüchternden Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Katerstimmung in der FDP eingesetzt. Seitdem wird Woche für Woche in den Umfragen deutlich: Die FDP verliert das Vertrauen und die Zustimmung der Wähler. Westerwelle wird dabei auch Opfer seines eigenen Erfolgs. Wer so hoch steigt, kann umso tiefer fallen. Horcht man derzeit in die Partei hinein, heißt es: Ein solcher Absturz macht Angst.

Offene Kritik an Westerwelle

"Natürlich mache ich mir Sorgen um die Zukunft der FDP", erklärt der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn n-tv.de. Der dramatische Zustimmungsverlust treibt den Landeschef um. "Die Stimmung ist einfach nicht gut", sagt Hahn. "In Hessen ist sie ganz besonders schlecht." Deswegen gibt er auch keine Ruhe und hat als einer der ersten Westerwelle öffentlich empfohlen, sich aus der Innenpolitik herauszuhalten und sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren. Der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler wurde noch deutlicher und forderte Westerwelle zum Rückzug von seinem Amt als Parteichef auf. Wenn die FDP jetzt nicht die Reißleine ziehe, würden Landes- und Kommunalpolitiker bei anstehenden Wahlen "um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht".

Das ist es auch, was Hahn die Sorgenfalten in die Stirn treibt. Am 27. März 2011 kommt nämlich der Tag der Abrechnung, an dem sich politische Stimmungen in Wahlergebnissen niederschlagen. Dann finden in Hessen die Kommunalwahlen statt, zeitgleich mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nur eine Woche zuvor wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Und in allen vier Ländern blicken die Liberalen derzeit bang auf die Umfragewerte. Wo sie eben noch mit einem Zuwachs an Posten und Mandaten rechnen konnten, müssen sie nun um den Erhalt des status quo zittern. "Das macht traurig", sagt Hahn. Deshalb seine "jetzt muss etwas passieren"-Haltung.

Westerwelle ist die FDP

Aber noch sind Hahn und sein saarländischer Parteifreund Linsler mit ihrer offenen Kritik an Westerwelle in der Minderheit. Die Liberalen scheuen eine Führungsdebatte, die Partei kann und will sich noch nicht von ihrem Vorsitzenden lösen. Westerwelle soll noch einmal  eine Chance zur Kurskorrektur bekommen. Es geht auch gar nicht anders, denn die heutige FDP ist Westerwelle. Er hat sie seit Mitte der 90er Jahre entscheidend geprägt und nach seinen Vorstellungen geformt.

Noch während der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl übernahm Westerwelle 1994 das Amt des Generalsekretärs. In dieser Funktion pochte er auf eine größere Eigenständigkeit der FDP, unabhängig von der Union. Das brachte ihm den Ärger des Koalitionspartners, wird ihm aber noch heute in der Partei als Verdienst angerechnet. Zugleich lenkte er die FDP mit den "Wiesbadener Grundsätzen" auf einen stärker wirtschaftsliberalen Kurs. Das bis heute gültige Grundsatzprogramm preist noch, ganz im Geist der  90er Jahre, die Vorzüge der Marktwirtschaft, setzt auf Deregulierung und Entbürokratisierung und betont die liberalen Grundrechte der Bürger als "Abwehrrechte gegenüber dem Staat". 2001 verdrängte Westerwelle dann Wolfgang Gerhardt als Parteichef und besann sich nach dem missglückten Spaßwahlkampf als Kanzlerkandidat 2002, mitsamt des Projekts 18, auf einen durch und durch seriösen, aber lautstarken Oppositionskurs, dessen Markenzeichen die Forderung nach Steuersenkungen werden sollte.

Einmal auf den Chefsessel der Liberalen geklettert, sorgte Westerwelle auch dafür, dass er möglichst lang dort oben bleiben wird. "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt", tönte Westerwelle zu Beginn seiner Amtszeit. Eine unverhohlene Kampfansage an seine Gegner. Es folgte 2002 das Zerwürfnis mit seinem größten parteiinternen Konkurrenten Jürgen Möllemann. Dann, 2006, schließlich die vollkommene Machtfülle, als Westerwelle Gerhardt auch vom Fraktionsvorsitz verdrängte. Damit war er am Ziel: Umgeben von Getreuen hatte er sich als Alleinherrscher durchgesetzt. Und niemand machte ihm diesen Posten ernsthaft streitig, schließlich gab ihm der stetige Erfolg bei Wahlen Recht und ließ mögliche Kritiker verstummen. Westerwelle und sein inhaltlicher Kurs wurden akzeptiert. "Die inhaltliche Verengung in den vergangenen Jahren ist von Parteitagsbeschlüssen mitgetragen worden", merkt ein führender Liberaler selbstkritisch an.

Die Demontage Röslers

Während die inhaltliche und personelle Zuspitzung auf Steuersenkungen und Westerwelle in der Opposition noch gut funktionierte, wird die doppelte Verengung nun in der Regierung zum Problem. "Die andauernde Steuersenkungsdebatte führt nicht nur in der Bevölkerung zum Augenrollen, sondern auch zunehmend in Teilen der Partei", drückt es ein führendes Mitglied aus. Aber Westerwelle fällt es offensichtlich schwer, umzusteuern. Der Alleinherrscher duldet keine Kronprinzen neben sich.

Ein Opfer dieses Konkurrenzdenkens ist einer der größten Hoffnungsträger der Liberalen, Gesundheitsminister Philipp Rösler. In den Augen vieler Parteianhänger hat Westerwelle es zugelassen, dass Rösler im Streit um die Gesundheitspolitik öffentlich demontiert wurde. Der FDP-Chef sprang seinem Minister nicht bei, als dieser mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen Gesundheitsminister Markus Söder einen Kompromiss auszuhandeln versuchte, der Rösler das Gesicht kostete. "Die Regierungs- und Koalitionsspitzen sind Phillip Rösler nicht besonders dienlich gewesen", sagt Hahn.

Doch Westerwelle gilt in der Partei als weitgehend beratungsresistenter Chef, der Entscheidungen nur im engsten Kreis bespricht und die Parteigremien vor vollendete Tatsachen stellt. "Der Bundesvorstand ist kein Entscheidungsgremium. Er ist ein Gesprächsgremium", beschreibt es einer, der bei den Sitzungen dabei ist. Der hessische Landeschef möchte sich dazu nicht äußern. An anderer Stelle hört man aber, Westerwelle pflege keinen besonders kooperativen Führungsstil. Das könnte dem Vorsitzenden zum Verhängnis werden.

Denn in der FDP ist die Erkenntnis, dass es inhaltliche und personelle Veränderungen geben muss, schon deutlich weiter gereift, als ganz oben an der Parteispitze. Zwar betonen auch Westerwelle und seine Führungsleute seit dem Parteitag im April ihren Willen, "neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit" zu erarbeiten. Passiert ist bislang allerdings noch nicht viel. Und kaum wird es in der Sommerpause einmal ein bisschen stiller um die FDP und ihr Steuersenkungsmantra,  ist es bei erster Gelegenheit der Parteichef selbst, der das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt. "Wann immer eine neue positive Konjunkturprognose kommt, kann man bis fünf zählen und ein FDP-Politiker kommt aus dem Busch und fordert die Rücknahme von Sparmaßnahmen oder die Steuersenkung", ärgert sich Juli-Chef Lasse Becker über das Erscheinungsbild seiner Partei.

Das Generationenbündnis

Doch weil die Erkenntnisprozesse an der Parteispitze so lange brauchen, treiben andere in der Partei die Diskussionen voran. Angefeuert hat die Debatte um einen anderen Kurs zuletzt ausgerechnet Westerwelles politischer Ziehvater, der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Per Zeitungsinterview forderte er seine Partei auf, sich auf ihre  "Kernkompetenzen zu besinnen". Die heißen für Genscher soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, Rechtsstaat und Umweltpolitik. Damit findet sich der Ehrenvorsitzende in einem Bündnis mit den jungen Nachwuchshoffnungen seiner Partei. "Wenn er die von ihm angesprochenen Themen als Rückbesinnung sieht, hat er Recht. Aus jüngerer Perspektivewürde ich das aber als eine Neuausrichtung nach den vergangenen Jahren begreifen", sagt Juli-Chef Becker n-tv.de.

Neuausrichtung oder Rückbesinnung - in jedem Fall geht es um ein anders Profil als es Westerwelle bislang als Vorsitzender gepflegt hat. Alte wie Junge wollen eine breitere Aufstellung der Partei, die sich in Themen und Personen niederschlagen muss.  Die Schwierigkeit dabei ist, einen Neustart hinzulegen, ohne den Eindruck zu erwecken, es sei alles falsch gelaufen in den vergangenen Jahren. Denn noch soll eine Zukunft mit Westerwelle gesucht werden. Noch wird verneint, dass der Parteichef mit seinen miserablen persönlichen Umfragewerten zu einer Belastung geworden ist.

Westerwelles letzte Chance

Juli-Chef Becker sieht zudem Anzeichen, dass die Botschaft an der FDP-Spitze angekommen ist. "Der Erkenntnisprozess ist da. Er dauert nur wesentlich länger." Westerwelle ist fest entschlossen, seine Chance zu suchen und sich auf dem Chefsessel zu halten. Im Juni hat er dafür die Rückendeckung einer Krisenklausur erhalten, im Herbst geht er nun innerparteilich in die Offensive. Vier Regionalkonferenzen in Siegburg, Ulm, Schwerin und Halle an der Saale sollen dem frustrierten Parteivolk Gelegenheit zur Aussprache geben. Zudem wird im Oktober mit einer Klausur die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. Unter Führung von Generalsekretär Christian Lindner soll die 32-köpfige Programmkommission zusammen mit der Partei und ihren Anhängern herausfinden, wie man die "Idee des Liberalismus in der Gegenwart" neu interpretiert. 2012 soll das Programm beschlossen werden.

Mit solchen Maßnahmen will sich Westerwelle Luft verschaffen und seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Das scheint auch zu funktionieren, zumal es derzeit niemanden in der FDP gibt, der ihn ernsthaft herausfordern könnte. Die beiden größten Hoffnungsträger, Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner, sind loyal ergeben und noch zu frisch an der Spitze der Partei. Dort gibt es im Bund sonst keine Konkurrenten. Die könnten derzeit wohl nur aus den Ländern erwachsen. Doch seitdem Andreas Pinkwart in NRW abgestraft wurde, ist eine der größten Gefahr für Westerwelle vorerst beseitigt.

So kommt es, dass zwei Minister der älteren Generation derzeit zu den profiliertesten Politikern der FDP gehören. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Ruf als liberale Bürgerrechtlerin und Datenschützerin verteidigen können und sich als Justizministerin erfolgreich etabliert. Ihr Kabinettskollege Rainer Brüderle, schon als "Karl Moik der Wirtschaftspolitik" lächerlich gemacht, ist nach einem schwachen Start in Tritt gekommen und begeistert die FDP-Anhänger mit wiederholten ordnungspolitischen Ansagen, wie etwa im Fall von Opel. "Darauf haben viele Anhänger der FDP zu Recht gewartet", lobt Hessens FDP-Chef Hahn den Wirtschaftsminister. Dass er damit zugleich den Koalitionspartner und die in weiten Teilen der FDP gescholtene Bundeskanzlerin vor den Kopf stößt, bringt ihm parteiintern weitere Lorbeeren ein. So sehr, dass er in verschiedenen Berichten schon als möglicher Übergangschef im Fall eines Rücktritts Westerwelles gehandelt wird.

Abrechnung im März

Die Begeisterung für die beiden Minister und die Sehnsucht nach einem breiteren Profil der Partei zeigen: Die FDP befindet sich um Umbruch. Ob mit oder ohne ihren Parteichef. Die Westerwelle-FDP alten Stils ist nicht mehr regierungs- und zukunftsfähig. Aus der Oppositions- muss eine Regierungspartei werden. Mittelfristig ist zudem ein Generationenwechsel unabdingbar, der möglicherweise schon auf dem Parteitag im April 2011 in Teilen kommen wird. Westerwelle kann sich derzeit noch aussuchen, ob er diesen Wechsel mitgestaltet und sich auf eigene Verantwortung von Parteivorsitz zurückziehen wird. Tut er das nicht, wird er irgendwann vom Thron gestoßen werden. Der Schaden für ihn und die Partei wird dann umso größer sein.

Angeblich hat es in der Parteispitze bereits eine Absprache zur Arbeitsteilung gegeben. Demnach will sich Westerwelle mehr auf sein Amt als Außenminister konzentrieren und innenpolitische Debatten seinem Generalsekretär Lindner und Fraktionschefin Birgit Homburger überlassen. Das wäre ein echtes Novum für den Parteichef, weil er anderen FDP-Größen das Feld überlassen müsste und das Risiko steigt, dass aus ihnen echte Konkurrenten werden. Doch solche Spekulationen wies Generalsekretär Lindner öffentlich zurück. Bei einer Trennung der Ämter als Parteivorsitzender und Außenminister würde nach seiner Ansicht das Gewicht der FDP in Kabinett und Koalition geschwächt. "Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden", betont er.

Ob das passiert, wird sich bei den Landtags- und Kommunalwahlen Ende März zeigen. Sie werden eine Vorentscheidung über das Schicksal der FDP und ihres Vorsitzenden sein. Dann wird auch klar sein, ob Westerwelle die geforderte inhaltliche und personelle Neuaufstellung der FDP gelingt. Abgerechnet wird dann auf dem Parteitag im April. Bis dahin müssen sich die Liberalen mit einer Ansage Lindners begnügen: "Die FDP ist keine Partei für Leute mit schwachen Nerven. Aber wir müssen gleichwohl die Nerven behalten."

Der Artikel ist Teil einer n-tv.de Serie über den Zustand der fünf großen Parteien in Deutschland. Der erste Teil beschäftigte sich mit der Linkspartei. Es folgen noch SPD, Union und die Grünen.

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