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Freitag, 07. Juli 2017

Eskalation am Abend erwartet: Hamburg fordert mehr Polizisten an

In Hamburg kommt es weiter zu Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Die Polizei hat offenbar Probleme, die Lage unter Kontrolle zu halten. Rund 160 Beamte werden zum Teil schwer verletzt.

Angesichts der anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Zuvor war es der Polizei nur mit großer Kraftanstrengung gelungen, die Proteste aus der Sicherheitszone rund um das Gipfelgelände fernzuhalten. Demonstranten verhinderten jedoch, dass Melania Trump, Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, ihre Unterkunft verlassen konnte. In der Nacht zu Freitag und am Morgen war es an vielen Stellen der Stadt zu Ausschreitungen und Bränden gekommen. Auch wurde ein Polizeirevier angegriffen.

Schon in der vergangenen Nacht kam es zu massiven Protesten. Über 100 Polizisten wurden verletzt.
Schon in der vergangenen Nacht kam es zu massiven Protesten. Über 100 Polizisten wurden verletzt.(Foto: imago/Christian Mang)

Mehrere Bundesländer sagten zusätzliche Kräfte zu. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern wollten jeweils 200 Polizeibeamte schicken, die sich von Mittag an auf den Weg nach Hamburg machten. Die Zahl der Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern soll um 240 auf dann knapp 700 steigen. Das niedersächsische Innenministerium schickt "einige Polizeikräfte" zur Verstärkung. Hintergrund seien die "vielen Straftaten, die parallel passieren", sagte ein Polizeisprecher. Bislang sichern rund 19.000 Beamte das Gipfeltreffen. Trotz der Ausschreitungen sei die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet, betonte die Polizei.

Bei den Ausschreitungen seien bislang rund 160 Polizisten verletzt worden. Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete das Gewaltpotenzial als erschreckend. Nach Behördenangaben gab es 45 Festnahmen, davon seien 15 Personen in Gewahrsam genommen worden.

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Programm wegen Sicherheitslage geändert

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Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Staats- und Regierungschefs sowie die Führung der Europäischen Union am Freitagvormittag in der Hamburger Messe. Währenddessen versuchten Demonstranten weiter, Straßen zu blockieren. Die Polizei schritt meist zügig ein und setzte teils auch Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Am frühen Freitagmorgen hätten 15 Autos in der Elbchaussee gebrannt. Ein Polizeihubschrauber wurde nach Polizeiangaben mit einer Leuchtrakete angegriffen, aber nicht getroffen. Wegen der gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel rückte die Hamburger Feuerwehr seit Donnerstagabend zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht, teilte die Feuerwehr mit.

Die durch gewaltbereite Demonstranten angespannte Sicherheitslage beeinträchtigt auch den Ablauf des G20-Gipfels in Hamburg. Das Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs in Hamburg wurde wegen der Krawalle in der Stadt geändert. Ein bisher geplanter Termin im Klimarechenzentrum wurde durch Vorträge der Experten im Hotel Atlantic ersetzt.

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Die Ehefrau des US-Präsidenten Donald Trump, Melania, saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest. Die 47-Jährige hatte am Vormittag mit der Hafenrundfahrt einen Touristen-Klassiker in der Hansestadt verpasst. Die Polizei habe ihr keine Sicherheitsfreigabe erteilt, sagte ihre Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am frühen Nachmittag.  

Weitere Proteste am Abend befürchtet

Melania Trump freue sich auf die Aktivitäten mit den anderen Partnern der Staats- und Regierungschefs. Die First Lady selbst schrieb auf Twitter: "Meine Gedanken sind bei denen, die bei den Protesten in Hamburg verletzt wurden. Ich hoffe, dass alle sicher bleiben." Für Melania Trump gelten schärfere Sicherheitsregeln als für andere Lebens- und Ehepartnern von Politikern.

Weitere größere Demonstrationen werden am Nachmittag erwartet, wenn die Chefs der G20-Länder zu einem Konzert in die Elbphilharmonie fahren. Seit 6.00 Uhr bis Samstagnachmittag 17.00 Uhr gilt in Teilen der Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G20-Treffen. 

Am Morgen waren mehr als Tausend Demonstranten nach einem Aufruf der Gruppe "Block G20 - Colour the red zone" in die City aufgebrochen, um Zufahrtsstraßen zum Gipfel zu blockieren und in die Sicherheitszone zu gelangen. Eine Gruppe von rund 200 Demonstranten wurde in der Nähe des Michels eingekesselt.

Polizei verteidigt Vorgehen

Wie am Vortag kam es in Hamburg am Freitag zu massiven Verkehrsbehinderungen. Der Bahnverkehr lief nach einer Störaktion mutmaßlicher G20-Gegner am Morgen später aber weitgehend reibungslos. Die Betriebe im Hamburger Hafen, wo es am Freitagmorgen ebenfalls zu einer Protestaktion kam, werden mehrere Tage benötigen, um die Verzögerungen durch die Verkehrsbehinderungen am Freitag aufzuholen. Das sagte ein Sprecher des Hafenkonzerns HHLA.

Die Polizei wies unterdessen die Kritik zurück, sie sei bei der Demo mit übertriebener Härte vorgegangen. Polizeisprecher Timo Zill sprach von einer drohenden "unbeherrschbaren Sicherheitssituation". Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Hamburger Gewalttäter an. "Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen", sagte Maas der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de

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