Politik
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat übernommen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat übernommen.(Foto: dpa)
Dienstag, 02. Mai 2017

Hakenkreuz auf Sturmgewehr: Hatte Franco A. Gauck und Maas im Visier?

Rechtsextremes Gedankengut soll in der Kaserne des Bundeswehroffiziers Franco A. normal gewesen sein. Fundstücke zeigen eine Vorliebe für Wehrmachts-Souvenirs. Der Festgenommene hatte außerdem Politiker auf einer Todesliste.

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat laut "Tagesspiegel" auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas auf seiner Todesliste gehabt. Beide Namen stünden auf einer Liste potenzieller Anschlagsopfer des Offiziers, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Existenz der Liste war am Wochenende bekannt geworden. Auf ihr steht auch die Politikerin Anne Helm, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Franco A. habe mehr als fünf Personen in die Liste eingetragen, hieß es.

Video

Der festgenommene Offizier war zuletzt in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein muss. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs".

Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wird nicht nur wegen des Anbringens verfassungswidriger Symbole ermittelt, sondern auch wegen Diebstahls von Munition. Am Standort Illkirch gebe es "Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl", teilte Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe mit. In einem 25-seitigen Faktenpaket des Verteidigungsministeriums sei zudem ein Foto eines Wand-Graffitis mit "H...H" zu sehen. Die Buchstaben stehen vermutlich für "Heil Hitler". Das Material zeigt auch eine Pergament-Urkunde samt Text mit Darstellung eines Wehrmachtsoldaten.

In dem Fall ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe das Verfahren übernommen, sagte ein Behördensprecher in Karlsruhe. Er begründete dies mit einem Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der besonderen Bedeutung des Falls. Ermittelt wird in den Standorten Illkirch, Schwarzenborn, Idar-Oberstein und Munster.

Franco A. könnte Teil eines Netzwerks sein

Internen Ermittlungen zufolge wird der Teilnehmerkreis eines möglichen Netzwerkes auf bis zu fünf Personen veranschlagt. Sicherheitsexperten sagten, möglicherweise kämen außer Franco A. und dem mit ihm festgenommenen 24 Jahre alten Mathias F. weitere Personen als Beschuldigte in Betracht. Das könnte dann strafrechtlich bedeuten, dass gegen eine terroristische Vereinigung ermittelt werden müsste. Was sich bei der Bundeswehr getan habe, sei "schon sehr seltsam".

Wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte wegen des Falls eine ab Mittwoch geplante USA-Reise ab. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr hatte sie erklärt, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle mehr. Sie ging dabei auch auf Mobbing-Fälle in einer Pfullendorfer Kaserne ein. Zudem wurde am Wochenende bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen