Politik
Ursula von der Leyen attestiert der Bundeswehr ein Haltungsproblem.
Ursula von der Leyen attestiert der Bundeswehr ein Haltungsproblem.(Foto: imago/Christian Thiel)
Dienstag, 02. Mai 2017

Ministerin unter Druck: Von der Leyen empört mit Brandbrief

Mit ihrer offenen Kritik an der Bundeswehr manövriert sich Ursula von der Leyen in die Glaubwürdigkeitsfalle: Opposition und Bundeswehrverband sprechen von einem Pauschalurteil - und erinnern an eine Bringschuld der Verteidigungsministerin.

Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwürfe von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. "Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt", sagte Verbandschef André Wüstner dem MDR. Das sei "unglaublich". Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

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Die CDU-Politikerin hatte die Streitkräfte scharf kritisiert. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte sie am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien.

Wüstner sagte der "Augsburger Allgemeinen", sowohl "Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige" sowie "viele Soldaten im Auslandseinsatz" seien "über diese Verallgemeinerungen entsetzt". Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen "mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung" Dienst tue, erklären, fragte Wüstner. Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere.

SPD-Politiker fordert Entschuldigung

Scharfe Kritik an von der Leyen übte auch der SPD-Politiker Arnold. "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt. Ich erwarte, dass sie sich entschuldigt."

Von der Leyen hatte mit ihrer Kritik auf den Fall des Oberleutnants Franco A. reagiert. Er sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt ebenfalls in U-Haft.

Rechtsextreme Tendenzen ignoriert?

Auch Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. Die Schuld daran wies er aber der politischen Führung zu. "Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen", sagte er nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zu tun.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Er forderte sie in der "Saarbrücker Zeitung" auf, den Fall "gründlichst aufzuklären" und alle Informationen auf den Tisch zu legen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch appellierte im "Tagesspiegel" an die Ministerin, endlich konkret zu handeln. "Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt - spätestens nach der Wahl."

Quelle: n-tv.de

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