Politik
Von der Leyen bleibt daheim - zu groß sind die Missstände im eigenen Verwaltungsbereich.
Von der Leyen bleibt daheim - zu groß sind die Missstände im eigenen Verwaltungsbereich.(Foto: imago/BildFunkMV)
Dienstag, 02. Mai 2017

Skandale in der Truppe: Von der Leyen sagt USA-Reise ab

Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandener Korpsgeist: Verteidigungsministerin von der Leyen rechnet scharf mit der Bundeswehr ab. Dabei gerät sie selbst zunehmend unter Druck. Nun hat die Aufklärung Priorität.

Die im Skandal um den rechtsgesinnten und terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen für Mittwoch geplanten USA-Besuch abgesagt. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. "Ich hätte früher und tiefer graben müssen", räumte von der Leyen im ZDF ein.

Von der Leyen wollte zudem 100 hohe militärische Führungskräfte treffen. Das Treffen solle an diesem Donnerstag in Berlin stattfinden und diene der Aufklärung und dem Ausloten von Konsequenzen aus den angehäuften Fällen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. An diesem Mittwoch wolle von der Leyen bereits mit Generalinspekteur Volker Wieker das französische Illkirch besuchen, wo der terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war.

Franco A. war Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Ermittlungen ergaben, dass er sich in Deutschland unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Daraufhin wurde er vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Franco A. und ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Untersuchungen.

"Moralische Leitbild über Jahre vernachlässigt"

Nach ihrer harschen Kritik an der Bundeswehr steht von der Leyen allerdings in der Kritik. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", hatte sie am Sonntag im ZDF gesagt. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien.

Der Bundeswehrverband reagierte empört. Dessen Chef André Wüstner nannte den Brief in der ARD zwar "gut". Doch sei "viel Vertrauen zerstört worden". Auf viele habe von der Leyens Kritik so gewirkt, "als setzt sie sich jetzt auf die Tribüne und kommentiert und verurteilt ihre eigene Mannschaft." Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte, die Truppe habe "jede Menge" Probleme. "Aber wenn Frau von der Leyen sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an."

Aus den eigenen Parteireihen erhielt von der Leyen Rückendeckung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte von der CDU, lobte die Ministerin im Inforadio des RBB dafür, "dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte von der Leyen dagegen scharf. "Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal rückhaltlos aufklären und sich zugleich vor die Truppe stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Stattdessen lässt Frau von der Leyen die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich." Schulz sagte zu den Äußerungen von der Leyens, der könne "gut verstehen", dass deren Worte "in der Bundeswehr zu Verbitterung" führen.

Kritik auch an de Maizière

Aus Sicht der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger handelt es sich bei der scharfen Kritik von der Leyens an der Bundeswehr um ein taktisches Manöver. Das moralische Leitbild der Bundeswehr sei über Jahre vernachlässigt worden, sagte Brugger dem SWR. "Jetzt fällt die Ministerin ins andere Extrem, indem sie sozusagen der Bundeswehr ein generelles Führungsproblem unterstellt. Da hat man doch sehr stark den Eindruck, dass es der Ministerin um ihre eigene PR geht und nicht so sehr darum, die Fehler aufzuarbeiten, da wo sie geschehen sind." Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Washington: "Dies ist ein Fall, der uns alle besorgt." Er habe eine strenge Untersuchung angeordnet: "Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle." Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch "gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen". SPD und Linke hatten dem CDU-Politiker Versagen vorgeworfen - auch weil der Inlandsgeheimdienst die Terrorgefahr nicht entdeckt habe.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen