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Treffen im Kanzleramt: Merkel und Seehofer legen Streit nicht bei

Mehr als drei Stunden diskutieren Merkel, Seehofer und andere Spitzenleute der Union über Flüchtlinge, AfD und andere Themen. Dabei heraus kommt offenbar nicht so richtig viel. Darum sei es aber auch gar nicht gegangen, hieß es.

Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat am Mittwochabend offensichtlich keine Einigung im monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik gefunden. Nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen hieß es, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Zuvor hatte es geheißen, es sei eher um den Austausch der Standpunkte als um konkrete Ergebnisse gegangen.

Merkel und Seehofer berieten über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die rechtspopulistische AfD in drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen einzog. Zur Sprache kamen zudem weitere Konfliktthemen wie die Erbschaftssteuer und das von der CSU blockierte Gesetzesvorhaben gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Neben den beiden Parteichefs Merkel und Seehofer nahmen an der Unterredung auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Peter Tauber und Andreas Scheuer, teil. Außerdem war der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, mit von der Partie.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Seehofer, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist". Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er. "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben." Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Merkel reist zum EU-Gipfel

Die Flüchtlingskrise belastet das Verhältnis der beiden Unionsparteien seit Monaten. Seehofer machte zu Wochenbeginn Merkels Politik für das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verantwortlich. Während die CDU-Chefin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf eine europäische Lösung unter Einbindung der Türkei setzt, fordert der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen.

Merkel reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, bei dem über einen Pakt mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen beraten wird. Die CSU sieht das angestrebte Abkommen kritisch aufgrund der von der Regierung in Ankara geforderten Gegenleistungen wie der vollständigen Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab dem Sommer.

Merkel hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung für den Pakt mit der Türkei geworben. Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung" für die Flüchtlingsfrage, sagte sie im Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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