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Dienstag, 17. Mai 2016

Neue Studie zeigt Probleme auf: Mietpreisbremse funktioniert nicht

Mieten in beliebten Städten kennen nur eine Richtung: nach oben. Doch das sollte mit der Mietpreisbremse anders werden. Ein Jahr später zeigt eine neue Studie, was sie gebracht hat. Die Bilanz ist ernüchternd.

Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt, die das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt habe.

Berlin führte die Mietpreisbremse zuerst ein, doch die Mieten stiegen weiter.
Berlin führte die Mietpreisbremse zuerst ein, doch die Mieten stiegen weiter.(Foto: imago/CHROMORANGE)

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, dem Blatt. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.

Bereits im Februar hatte der Zentrale Immobilienausschuss vorausgesagt, dass die Mieten in Ballungsräumen weiter steigen würden. Der Verband sieht sich als Stimme der Immobilienwirtschaft und begründete seine Prognose mit dem seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Neubau von Wohnungen.

Berlin startet Initiative
Im verganenen Jahr posierte Minister Heiko Maas mit diesem Schild vorm Reichstagsgebäude. Doch das Gesetz funktioniert laut einer neuen Studie nicht so recht.
Im verganenen Jahr posierte Minister Heiko Maas mit diesem Schild vorm Reichstagsgebäude. Doch das Gesetz funktioniert laut einer neuen Studie nicht so recht.(Foto: dpa)

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse verbessern, kündigte der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vergangene Woche an. Derzeit machten zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend, so der SPD-Politiker. Er will unter anderem, dass Vermieter künftig bekanntgeben müssen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat.

Die derzeit geltende Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit vergangenem Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, sagte dem Blatt, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse "selbstverständlich" dafür gesorgt werden, dass nachgebessert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.

Bericht über neuen SPD-Gesetzentwurf

Konkrete Pläne für ein zweites Mietrechtspaket gibt es allerdings bereits. Im April berichtete die Deutsche Presse-Agentur über einen Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas, den der SPD-Mann in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Demnach will Maas die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent.

Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Was von diesem ersten Entwurf übrig bleibt, hängt davon ab, ob andere Ministerien Einwände erheben.

Vor allem Mieter in beliebten Großstädten leiden unter der Preisexplosion. Laut der  "Welt" sind in den vergangenen acht Jahren allein in Berlin die Mieten um 47 Prozent gestiegen. Es folgen München mit 36 und Hamburg und Hannover mit jeweils 30 Prozent.

Das ganze Ausmaß der Schieflage am Wohnungsmarkt zeigt sich im Kreis Stuttgart. Allein in Böblingen sind derzeit 12.000 Haushalte auf staatliche Unterstützung angewiesen, ohne die sie die Miete gar nicht zahlen könnten - Tendenz steigend. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, hat der Landrat im April deswegen sogar den Wohnungsnotstand ausgerufen.

Quelle: n-tv.de

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