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Ministerpräsident Weil hätte sich regulär im Januar einer Landtagswahl stellen müssen.
Ministerpräsident Weil hätte sich regulär im Januar einer Landtagswahl stellen müssen.(Foto: imago/localpic)
Freitag, 04. August 2017

Rot-Grün plötzlich ohne Mehrheit: Niedersachsen wählt schon im Herbst

Aus Frust über den Vertrauensverlust ihrer Basis tritt eine niedersächsische Grünen-Abgeordnete zur CDU über. Damit verliert Ministerpräsident Weil seine Mehrheit. Neuwahlen zeichnen sich ab.

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Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte der SPD-Politiker.

Weil hatte nur Stunden zuvor seine Mehrheit im Landtag von Hannover verloren, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel zur CDU bekanntgegeben hatte.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte Weil zum Rücktritt auf, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen: "Diese Regierung kann nicht mehr handeln." Thümler schloss auch ein Misstrauensvotum gegen Weil nicht aus, sollte die rot-grüne Landesregierung nicht freiwillig zurücktreten. Den Schritt Twestens nannte er "doch etwas kurios".

Eigentlich wäre im Januar gewählt worden

Zum Rücktritt ist Weil nicht bereit: "Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen", sagte er. "Aber ich werde einer Intrige nicht weichen."

Regulär wäre am 14. Januar in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt worden. Weil kündigte an, dass der Landtag am 16. August den Antrag über seine Auflösung beraten soll. Frühestens am 27. August könnte der Landtag seine Auflösung beschließen, die Neuwahl könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, eine Abstimmung am 24. September sei theoretisch möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte Sachs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das würden wir hinbekommen, aber wir haben ja auch gar keine Alternative."

Niedersachsen brauche "schnellstmöglich" Stabilität, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Er sprach von einer "schweren Krise" der rot-grünen Landesregierung. "Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden."

Twesten begründete ihren Schritt mit ihrer Enttäuschung darüber, dass sie von den Grünen im Juni nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde. "Der Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig", sagte sie. Im Interview mit der "Kreiszeitung" nannte sie damals als Grund für das mangelnde Vertrauen ihrer Basis "meine zielgerichtete Selbstständigkeit".

Mit dem Austritt aus der Fraktion sinkt die Zahl der Grünen-Abgeordneten im Landtag auf 19. Damit kommen SPD und Grüne zusammen nur noch auf 68 Sitze. Die CDU stellt derzeit 54 Abgeordnete, die FDP hat 14 Sitze.

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Quelle: n-tv.de

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