Die Luft wird dünner für Berlins Sozialsenator Czaja: Kritiker machen ihn für die chaotischen Zustände vorm Lageso verantwortlich. Neue Vorwürfe, er habe 2013 weitere Flüchtlingsheime im Interesse von Parteifreunden verhindert, könnten ihn nun den Job kosten.

Seit Wochen steht Berlins Sozialsenator Mario Czaja für sein Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Kritik. Nach dem Rücktritt von Franz Allert, dem Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Laegso), scheint nun auch Czajas Stuhl zu wackeln. Der Grund: Nach Medienberichten soll er bereits 2013 neue Flüchtlingsheime in der Hauptstadt verhindert haben, um seinen Parteifreunden einen Gefallen zu tun. Konkret geht es um Planungen für Unterkünfte in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Spandau.

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Politik 14.10.15

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In beiden Bezirken hätten CDU-Kollegen damals ihren Wahlkreis gehabt. Kurz vor der Bundestagswahl, so der Vorwurf, hätte man solch unpopuläre Pläne - wie die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime - nicht brauchen können. Czaja soll sich deshalb auf "Deals" eingelassen haben. Neue Unterkünfte in den beiden Bezirken blieben tabu. Zum Verhängnis könnte ihm nun der Aktenvermerk einer Lageso-Mitarbeiterin werden, der laut "Berliner Morgenpost" auch den Grünen vorliegt. Darin sei zu lesen, dass der Senator "vor einer Entscheidung erst mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprechen" müsse.

Ein Unding, meinen die Grünen. Das seien "sachfremde Erwägungen", kritisierte der Abgeordnete Canan Bayram. Czaja stelle das Parteiinteresse über das Interesse der Berliner und verstoße damit gegen seinen Amtseid. Renate Künast, die selbst 2011 für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidiert hatte, forderte Czaja offen zum Rücktritt auf. "Wir sind im Katastrophenmodus", sagte die Grünen-Politikerin "Spiegel Online". "Kluges und effizientes Krisenmanagement: Das kann Mario Czaja nicht. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Mann muss weg." Der Abgeordnete Christopher Lauer, bis 2014 Mitglied der Piratenpartei, twitterte: "Wenn Czaja nach diesem Bericht nicht zurücktritt, hat er keine Selbstachtung und die CDU keinen moralischen Kompass."

Czaja: Es gab keine "Deals"

Czaja selbst hatte sich am vergangenen Wochenende erneut zu verteidigen versucht. "Die Einflussnahme von Politikern hat es immer gegeben, das ist auch gewollt", sagte er der "Morgenpost". Einen "Deal" als Wahlkampfhilfe habe es aber nie gegeben. Vielmehr sei das "gemeinsame Interesse" von Senat und Bezirken gewesen, die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Und 2012 hätten sich 60 Prozent der Unterkünfte für Asylbewerber auf nur drei Stadtteile begrenzt - darunter Tempelhof-Schöneberg und Spandau.

Allerdings: Auch Lichtenberg gehörte damals zu den am stärksten belasteten Berliner Bezirken. Nach Angaben der Lageso-Mitarbeiterin hielt Czaja weitere Unterkünfte dort trotzdem für machbar. Im September 2013 habe er die Abteilungsleiterin gebeten, eine Immobilie in dem Stadtteil zu prüfen. Gut möglich, dass sich Czaja am Dienstag auch zu diesem Widerspruch vor dem Berliner Senat äußern muss. Wie die "Morgenpost" berichtet, soll die Flüchtlingsfrage ein Thema der Sitzung sein.