Antisemit mit im Boot Papademos ist im Amt
11.11.2011, 15:55 Uhr
Wachablösung vor dem Parlament in Athen.
(Foto: REUTERS)
Fünf Tage hat es gedauert, nun ist der neue Ministerpräsident vereidigt. Lucas Papademos regiert mit einer Koalition, der die drei stärksten Fraktionen des Parlaments angehören. Die Bundesregierung fordert, die neue griechische Regierung müsse sich "ganz klar" zu den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels von Ende Oktober bekennen.
Griechenland hat eine neue Regierung. Nach tagelangem Streit wurde das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen vereidigt. Der Sozialist Evangelos Venizelos bleibt Finanzminister und Vizepremier.
Neuer Außenminister wird der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort.
Die Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), der konservativen Partei Nea Dimokratia und der rechtsnationalistischen Partei LAOS unterstützt. Die Kommunisten, mit knapp 8 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament, hatten eine Beteiligung an der Übergangsregierung abgelehnt.
Nationalisten stellten Bedingungen
LAOS-Chef Giorgos Karatzaferis hatte betont, dass seine Partei nur unter drei Bedingungen an einer Übergangsregierung mitwirken werde: Löhne und Renten dürften nicht weiter sinken, Griechenland dürfe seine nationale Souveränität nicht verlieren und Privatisierungen müssten beendet werden.
Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974, dass Rechtsnationanlisten an einer Regierung beteiligt sind. Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten. Er stammt aus der Jugendorganisation der Militärjunta und stand lange dem rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe. Voridis' Parteifreund Adonis Georgiadis, unter anderem Mitherausgeber eines antisemitischen Pamphlets, wird Staatssekretär für Entwicklung und die Handelsmarine. Insgesamt umfasst die neue Regierung 17 Mitglieder, 14 davon gehören der PASOK an.
"Große Ehre, große Verantwortung"
Die Übergangsregierung soll Reformen durchsetzen, damit internationale Hilfen fließen können. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten beendete ein fast fünftägiges Tauziehen. "Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung", sagte Papademos vor der Zeremonie. Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart worden seien, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen.
Bundesregierung zeigt sich erfreut
Die deutsche Bundesregierung hofft nach dem Regierungswechsel in Griechenland und dem geplanten Regierungswechsel in Italien auf ein entschlossenes Eintreten beider Länder gegen die Schuldenkrise. "Es muss in beiden Ländern ein klares, transparentes und konkretes Vorgehen gegen die Probleme geben, die die Länder auszeichnen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
"Wir sind froh, dass es in Griechenland jetzt zu einer neuen Regierungsbildung kommt", sagte Seibert. Die neue griechische Regierung müsse sich "ganz klar" zu den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels von Ende Oktober bekennen. Dabei ging es um einen Teilschuldenerlass für Athen im Gegenzug für umfassende Reformmaßnahmen.
Seibert betonte, dass viele Euro-Länder in Reaktion auf die Schuldenkrise wichtige Reformschritte beschlossen hätten. "Für andere wird es höchste Zeit", sagte er, ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen. Hier laute die Botschaft der Bundesregierung: "Erkennt die Signale und handelt!" Eine größere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Finanzierung überschuldeter Euro-Staaten schloss Seibert erneut aus.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP