Politik
Donald Trump macht aus seinem Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten keinen Hehl.
Donald Trump macht aus seinem Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten keinen Hehl.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 05. Januar 2017

"Sehr merkwürdig!": Trumps Feldzug gegen die Geheimdienste

Von Judith Görs

Mit dem Vorwurf, Moskau habe Trump durch Hackerangriffe ins Amt verholfen, sprechen US-Geheimdienstler dem künftigen Präsidenten die Legitimität ab. Der revanchiert sich mit einer bitterbösen Twitter-Offensive. Und er hat unerwartete Verbündete.

Nicht einmal drei Wochen vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten fliegen zwischen Donald Trump und den Geheimdiensten die Fetzen: Seitdem die CIA mit Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gegangen ist, wonach der Kreml offenbar durch gezielte Hackerangriffe den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst hat, nutzt Trump jede Gelegenheit, um die Behörde vorzuführen. Sein liebstes Werkzeug: Twitter. Über den Kurzmitteilungsdienst mokierte sich der 70-Jährige zuletzt auch über ein angeblich verschobenes Briefing mit dem "Geheimdienst". Ein Wort, das er bewusst in Anführungszeichen setzte - ganz so, als müsse es mit Vorsicht benutzt werden, weil es einen "richtigen" Geheimdienst nicht mehr gibt.

Besagter Geheimdienst habe "ein Briefing zu den sogenannten 'russischen Hackerangriffen' auf Freitag verschoben", schrieb der künftige Präsident - und fügte hinzu: "Vielleicht benötigen sie mehr Zeit, um einen Fall zu konstruieren. Sehr merkwürdig!" Trump unterstellt der CIA öffentlich, die Behörde erfinde Beweise für etwas, das nie stattgefunden hat. Doch nicht nur deshalb sorgt der Tweet bei Geheimdienstlern für Verwirrung: Auch der Ärger darüber, dass der Termin verschoben wurde, ist offenbar unberechtigt. Ein CIA-Mitarbeiter erklärte, das Briefing sei regulär für Freitag angesetzt gewesen. Von einer Verzögerung könne deshalb gar keine Rede sein.

Doch was bezweckt Trump mit solchen Sticheleien? Indem die CIA der russischen Regierung vorwirft, mit gezielten Hackerattacken den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst zu haben, spricht die Behörde zugleich auch Trump die Legitimität als ordentlich gewähltes Staatsoberhaupt ab. Das kann dem 70-Jährigen kaum recht sein. Seine Glaubwürdigkeit ist für den Unternehmer eine wichtige Währung. Um von sich selbst abzulenken, geht er nun also in die Offensive - und er findet teils unerwartete Verbündete.

Trumps Koalition mit Assange

In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox bestritt Wikileaks-Gründer Julian Assange, dass die von der Enthüllungsplattform veröffentlichten heiklen Informationen über Interna bei den US-Demokraten von der russischen Regierung stammten. "Wir können sagen, und haben wiederholt in den vergangenen zwei Monaten gesagt, dass unsere Quelle nicht die russische Regierung ist und auch keine staatliche Partei", so Assange.

Die Dokumente, die Hillary Clinton während des Wahlkampfes in Erklärungsnot gebracht hatten, stammten aus den E-Mailaccount ihres damaligen Wahlkampfmanagers John Podesta und vom Demokratischen Nationalkomitee (DNC). Trump griff die Aussage von Assange bereitwillig auf - und unterstellte den Demokraten Leichtsinn. "Julian Assange hat gesagt, 'dass ein 14-Jähriger Podesta gehackt haben könnte' - warum war der DNC so nachlässig?", fragte er in einem Tweet. Zwar weigert sich Assange weiterhin, die Quelle für die Enthüllungen zu nennen. Doch indem er Russland entlastet, avanciert der einstige Landesverräter aus Trumps Sicht plötzlich zur gewichtigeren Autorität als der eigene Geheimdienst.

Vorbei scheinen nun die Zeiten, in denen sich Trump öffentlich die Todesstrafe für Whistleblower wünschte. Denn Assange erweist sich mit seinem medienwirksamen Auftritt als sehr nützlich. Im gleichen Interview warf der 45-Jährige der Obama-Administration vor, sie versuche, "die Trump-Regierung zu delegitimieren, während sie ins Weiße Haus einzieht." Das passt ins Bild eines Mannes wie Trump, der sich seit dem Wahlkampf als Opfer einer vom politischen Gegner gesteuerten Medienkampagne inszeniert. Ohnehin hat der designierte Präsident im Machtpoker mit den US-Geheimdiensten die besseren Karten. Denn Rückenwind kommt auch aus Moskau.

Baut Trump Geheimdienste um?

Auf die wegen der Hackerangriffe verhängten US-Sanktionen reagierte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt erstaunlich zurückhaltend. Entgegen der Empfehlung seines Außenministers, im Gegenzug 35 US-Diplomaten des Landes zu verweisen, wartet Putin mit einer Reaktion - und zwar so lange, bis Trump das Oval Office übernommen hat. Erst dann will er offiziell über Konsequenzen nachdenken. Die Hoffnungen ruhen auf dem neuen Präsidenten. Der Obama-Regierung wirft Putin unterdessen vor, "unverantwortliche Diplomatie auf 'Küchen'-Niveau" zu betreiben. Worte, aus denen die Empörung des angeblich zu Unrecht Beschuldigten deutlich herauszulesen ist.

Für die US-Geheimdienste könnten derweil unsichere Zeiten anbrechen. Wie das "Wall Street Jounal" unter Berufung auf das Umfeld von Trump berichtet, plant der künftige Präsident derzeit gemeinsam mit seinen Beratern eine Strukturreform der nationalen Nachrichten- und Geheimdienste. Betroffen sei demnach auch die CIA, für die inoffiziellen Zahlen zufolge rund 21.000 Menschen arbeiten. Offenbar sollen in der Zentrale im US-Bundesstaat Virginia nicht nur Stellen gestrichen werden, sondern auch mehr Mitarbeiter auf Außenstellen im Ausland verteilt werden. "Ich weiß nicht, was hier das Endspiel ist", zitierte die "Washington Post" einen leitenden CIA-Angestellten. "Aber nach der Amtsübergabe befinden wir uns auf unerforschtem Terrain."

Quelle: n-tv.de

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