Während der Pandemie hebt ein Familienrichter die Corona-Regeln an zwei Schulen in Weimar auf. Das Urteil stößt wegen der strittigen Zuständigkeit auf Kritik - und der Richter wird wegen Rechtsbeugung angeklagt. Nun wird er verurteilt.

Ein Familienrichter, der mit einer Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Der Mann habe einen Beschluss verfügt, "den er von vornherein so beabsichtigt hatte", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert.

Der Richter ordnete im April 2021 unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Masken, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen an. Grund war damals laut einem "Bild"-Bericht die Klage einer Mutter, deren Kinder angeblich gesundheitliche Probleme infolge der Corona-Maßnahmen bekamen. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen in Justizkreisen auf Unverständnis. Sie wurde später durch Folgeinstanzen aufgehoben.

Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Weimarer Richters als "offensichtlich rechtswidrig" ansehen. Familiengerichte seien demnach nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.