Panorama

Ermittlungen nach Masken-Urteil Haus von Weimarer Amtsrichter durchsucht

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Das Amtsgericht Weimar. Gegen einen Amtsrichter läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nach dem inzwischen kassierten Urteil über eine Aussetzung der Maskenpflicht in Schulen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Familienrichter. Die ordnet nun eine Wohnungsdurchsuchung an. Dabei stellen die Behörden ein mögliches Beweismittel sicher.

Die Polizei hat die Wohn- und Arbeitsräume des Familienrichters aus Weimar durchsucht, der kurzzeitig die Maskenpflicht in zwei Thüringer Schulen per Gerichtsurteil ausgesetzt hatte. Dabei wurde ein Handy beschlagnahmt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem "Spiegel". Gegen den Richter läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Der Familienrichter hatte Anfang April unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen auch in Justizkreisen auf Unverständnis. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen vergangene Woche für rechtmäßig erklärt.

Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Weimarer Richters als "offensichtlich rechtswidrig" ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun "Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist".

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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