Gemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen verbreitet Michael Ballweg krude Theorien über die Corona-Pandemie. Später wird ihm auch Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sein Versuch, aus der U-Haft freizukommen, scheitert - jetzt bleibt nur noch der Weg nach Straßburg.

Die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde U-Haft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte, ist die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Er sei des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Polizei hatte Ballweg am 29. Juni vergangenen Jahres festgenommen.

Letzter Schritt: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Politik 08.08.22 03:45 min

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Aus Sicht von Ballwegs Anwälten ist die Argumentation nicht hinnehmbar. Zudem monierten sie, dass Richter Haftprüfungstermine abgebrochen hätten, ohne dass Ballweg seine Sichtweise vollständig habe vortragen können. Seine Anwälte hatten im Januar erklärt, die Verfassungsbeschwerde sei notwendig, um im nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Ballweg trat oft auf "Querdenker"-Veranstaltungen auf und kritisierte die Corona-Maßnahmen. Außerdem trat er unter anderem gemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen auf, seine Auftritte wurden von Antisemiten und Neonazis besucht. Eine Zeichnung von Ben Garrison, die Bill Gates als Adolf Hitler mit Impfspritzen in Form eines Hakenkreuzes darstellte, kommentierte er zustimmend. Wegen Falschinformationen über Covid-19 wurde sein Kanal "Querdenken711" bei Youtube 2021 gesperrt.

Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 07. März 2023 erstmals veröffentlicht.)