Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, "um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden".

+++ 21:21 Lawrow und Rubio telefonieren zur Gipfelvorbereitung +++
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart", teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen. Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heißt es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen. Das US-Außenministerium bestätigt das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

+++ 20:41 Selenskyj lädt Trumps Ukraine-Gesandten zu Besuch an der Front ein +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zu einem Besuch an der Front in der Ostukraine eingeladen. "Es ist sehr wichtig für mich, dass er das sieht", sagt Selenskyj am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Die USA benötigten "mehr Wissen darüber, was passiert", fügt er hinzu. Selenskyj sagt, Kellogg solle US-Präsident Donald Trump von der Realität an der Front berichten. "Ich möchte wirklich, dass er all das zu Präsident Trump bringt (...), um es ihm zu zeigen, zu sagen", betont er. "Und ich denke, dass er danach wahrscheinlich besser versteht, wie wir es sehen", fügt Selenskyj hinzu.

Politik 15.02.25

Angebot an US-Gesandte Selenskyj lädt zu Frontbesuch: "Möchte, dass er all das zu Trump bringt"

+++ 20:08 US-Sonderbeauftragter Kellogg schließt Europa von direkten Ukraine-Verhandlungen aus +++
Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: "Definieren Sie am Tisch. Da werden zwei Protagonisten und ein Vermittler sitzen", sagte Kellogg nach Informationen von ntv. de wörtlich. Zuvor hatte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine der britischen Zeitung "The Guardian" gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen (siehe Eintrag 19:06 Uhr).

Politik 15.02.25

"Definieren Sie 'am Tisch'" Kellogg schließt Europa von direkten Ukraine-Verhandlungen aus

+++ 19:31 Selenskyj: Rohstoffvertrag mit den USA bislang nicht fertig +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Vertrag mit den USA über den Abbau von Rohstoffen nachverhandeln. "Ich habe der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt, weil sie noch nicht fertig ist", sagt er ukrainischen Medien zufolge auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz von München dazu. Der Vertrag werde zwar auf Ministerebene unterschrieben, als Präsident habe er aber Einfluss auf den Inhalt. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump forciert ein Abkommen mit Kiew, mit dem es sich große Teile der ukrainischen Rohstoffe sichern will. Selenskyj hatte den USA einen Partnerschaftsvertrag angeboten, bei dem die Ukraine westliche Waffenhilfe mit Rohstofflieferungen bezahlt. In dem osteuropäischen Land lagern unter anderem große Vorräte seltener Erden. In dem Vertrag dürfe es nicht nur um Bodenschätze gehen, sondern darin müssten auch Sicherheitsgarantien stehen, sagte Selenskyj. "Bisher habe ich das nicht gesehen" (siehe Eintrag 17:55 Uhr).

Politik 15.02.25

Sicherheitsgarantien gefordert Selenskyj lehnt Rohstoff-Abkommen mit USA vorerst ab

+++ 19:06 Rubio spricht mit Europäern über Ukraine +++
US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilt das US-Außenministerium in Washington mit. Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten. Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung "The Guardian" gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.

+++ 18:27 EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten +++
In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes", hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. "Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen", hatte er in dem Post erklärt. (siehe Eintrag 17:21 Uhr). Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

+++ 17:55 Selenskyj lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Mineralien an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagt Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

+++ 17:48 Rutte: Putin würde Angriff auf Nato-Land nicht wagen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russischen Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

+++ 17:21 Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus +++
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schreibt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, auf X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügt er hinzu.

Update: Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde vom Élysée-Palast nicht bestätigt. Sikorski hat seinen Post auf X inzwischen wieder zurückgezogen (siehe Eintrag 18:27 Uhr).

+++ 16:47 Polen: Ausgang Ukraine-Krieg entscheidet über US-Glaubwürdigkeit +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die US-Regierung gewarnt, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. "Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet", sagt Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hinweis darauf, dass der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine Hilfe gegen Russland versprochen habe, solange dies nötig sei. Außerdem würde ein russischer Sieg in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.

+++ 16:08 Scholz und Selenskyj unterzeichnen Vereinbarung für Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge +++
Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sollen die sogenannten "Unity Hubs" insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen - und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste "Unity Hub" werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Laut Innenministerium sollen dies "wichtige Anlaufstellen für Ukrainerinnen und Ukrainer" zu ihrer möglichen Rückkehr in ihre Heimat sowie für Jobsuche, Sprach- und Bildungsangebote sein. Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland derzeit rund 1,25 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflohen sind. Mehr als 360.000 von ihnen sind demnach Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, unter den erwachsenen Flüchtlingen sind mehr als 60 Prozent Frauen.

+++ 15:30 Rohstoffe gegen Hilfe? Selenskyj bestätigt Gespräche mit USA +++
Wertvolle Rohstoffe gegen fortgesetzte Unterstützung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte." Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen. Wo die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stehen, blieb unklar, da Selenskyj in München zunächst keine Details nannte. Nach Angaben seines früheren Außenministers und Vertrauten Dmytro Kuleba sind einige Forderungen der USA allerdings inakzeptabel. "Niemand von uns hat den Vertragsentwurf gesehen. Aber wie ich gehört habe, will Trump die Ressourcen nicht nur als Kompensation für künftige Hilfen, sondern auch für das, was die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit geliefert haben", sagte er dem "Spiegel" in einem Interview. "Das ist verrückt, das stellt alles auf den Kopf. Das ist dann keine Hilfe mehr."

02:19 min

Politik 04.02.25

Putins Kampf um Seltene Erden Munz: "Dieser Krieg ist auch ein Krieg um Rohstoffe"

+++ 15:05 Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Deutschland wegen Ausfuhr von Chemikalien an Russland +++
Die Staatsanwaltschaft Stade hat wegen der mutmaßlichen Ausfuhr giftiger Chemikalien und Laborausrüstung nach Russland Anklage gegen einen Geschäftsführer der Riol-Chemie GmbH in Lilienthal erhoben. Das sagt ein Sprecher der Behörde dem Nachrichtenportal t-online, auch ein Sprecher des Landgerichts Verden bestätigte die Anklageerhebung. Dem 63-jährigen Ukrainer werden insgesamt 34 Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Derzeit wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Sein Strafverteidiger lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von t-online vorerst ab. Im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexei Nawalny hatte die US-Regierung im März 2021 Sanktionen gegen das deutsche Unternehmen verhängt. Vorausgegangen waren Ermittlungen des FBI, wie aus US-Gerichtsunterlagen hervorgeht, die t-online vorliegen. Die Behörde hatte ein Firmengeflecht zur Umgehung von Exportbeschränkungen aufgedeckt. Empfänger war demnach die russische Chimmed-Gruppe, die auch Speziallabore des russischen Militärs und des Innenministeriums beliefert. Die deutsche Anklageschrift nennt den Konzern ebenfalls als Empfänger der Waren.

Politik 15.02.25

Nach Nawalny-Sanktionen aus USA Gift an Russland geliefert? Offenbar Anklage gegen deutsche Firma

+++ 14:45 Merz weiterhin offen für Taurus-Lieferung an Ukraine +++
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. "Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind", sagt der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da Kanzler Olaf Scholz es ablehnt. Es gebe ja mit Großbritannien und Frankreich bereits zwei Länder, die jetzt Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, sagt dagegen Merz: "Wir sollten eine gemeinsame Position anstreben, wie wir das machen und wie wir das organisieren können."

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Politik 22.11.24

Krieg der Waffensysteme Hyperschallrakete, ATACMS, Taurus - die wichtigsten Daten

+++ 14:25 Baerbock: Hinter den Kulissen klingen die Amerikaner ganz anders +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Seite auch andere Positionen wahrgenommen, als das, was Vizepräsident J.D. Vance bisher öffentlich geäußert hatte. "Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört, nämlich die auch deutlich gemacht haben, es geht um die Geschlossenheit der Nato. Es geht darum, dass die Souveränität der Staaten gewährleistet wird, dass es einen dauerhaften Frieden gibt. Und genau daran werden wir Europäer weiterhin unsere Partnerschaften messen", sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit RTL und ntv.

+++ 13:56 Donald Tusk drängt Europa zu Verteidigungsplan +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden "globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen", erklärt Tusk auf X und fügt hinzu: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht "ewig währen". Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu investieren.

+++ 13:27 Merz pocht auf Einbeziehung Europas in Friedensverhandlungen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert mit Nachdruck eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Russland und die USA "ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln", sagt Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen "und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen", verdeutlicht er. Merz sagt, es müsse alles getan werden, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen.

+++ 12:56 Russland meldet Eroberung von weiterem Dorf in Ostukraine +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge haben die russischen Soldaten die Ortschaft Beresiwka eingenommen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Straße, die die Bergbaustadt Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen Kostjantyniwka verbindet. Beide Städte befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Nach Angaben der Website "DeepState", die der ukrainischen Armee nahesteht, hat die russische Armee bereits eine Kreuzung an der Fernstraße T0504 zwischen Pokrowsk und Kostjantyniwka erreicht. Der Vorstoß Moskaus an der wichtigen Verbindungsstraße zwingt die ukrainische Armee dazu, auf Nebenstrecken auszuweichen, was ihre Nachschubwege erheblich verlängert. Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen unter Beschuss genommen.

+++ 12:28 EU-Ratspräsident Costa will "Verteidigung" zur Priorität machen +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat angekündigt, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. "Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten", sagt Costa auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung", fügt er hinzu. Europa sei "fest entschlossen (...), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung" zu handeln. Europa sei ein "zuverlässiger und berechenbarer Partner". Costa spricht sich für einen "umfassenden Frieden" in der Ukraine aus, der nicht eine "einfache Feuerpause" sein dürfe. Ein Frieden müsse "garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für die Ukraine, für Europa, für seine Nachbarn ist" und "dass Russland aufhört, eine Bedrohung für die internationale Sicherheit zu sein". Frieden in der Ukraine könne nicht von Europas Sicherheit getrennt werden, bekräftigt der EU-Ratspräsident.

+++ 11:54 Selenskyj warnt Europa vor russischen Angriffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt Europa zur Vorbereitung auf russische Angriffe. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?" Und mit Blick auf die Nato fragt er: "Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?" Die EU-Nachbarstaaten werfen Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste zufolge hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, um die ukrainische Offensive in der Grenzregion Kursk aufhalten zu helfen. Selenskyj sagt mit Blick auf die neue US-Regierung, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA "gehen zu Ende", von nun an "werden die Dinge anders sein".

Politik 15.02.25

Europäische Armee als Antwort Selenskyj: "Russland will keinen Frieden"

+++ 11:20 Italien nimmt Präsident Mattarella gegen Moskau in Schutz +++
In Italien sorgen Vorwürfe aus Moskau gegen Präsident Sergio Mattarella für Empörung. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni nennt Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine "Beleidigung für die gesamte italienische Nation". Auch andere Parteien stellen sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Sprecherin hatte Mattaralla wegen eines Vergleichs Russlands mit Nazi-Deutschland "lästerliche Erfindungen" unterstellt. Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit mehr als zehn Jahren italienischer Präsident. Bereits Anfang Februar hatte der 83-Jährige in einer Rede an einer Universität Parallelen zwischen Russlands Aggression gegen die Ukraine und dem - so wörtlich - "Projekt des Dritten Reichs" gezogen. Beide Male handele es sich um einen "Eroberungskrieg".

+++ 11:03 Selenskyj fordert europäische Armee +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. "Jetzt ist die Zeit", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl", sagt Selenskyj und betont: "Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden." Russland wirft er vor, an einem Ende des Krieges gegen sein Land nicht interessiert zu sein. "Es möchte keinen Frieden", sagt Selenskyj. "Es bereitet sich nicht auf Dialog vor."

+++ 10:40 Marineinspekteur: Durchtrennte Ostseekabel sind gezielte Sabotage +++
Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht in den durchtrennten Telekommunikations- und Stromkabeln in der Ostsee gezielte Sabotageaktionen. "Schon die Häufung dieser Vorfälle spricht gegen Zufälle", sagt Kaack dem "Spiegel". Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine betont, dass die Erklärung eines versehentlich herabgelassenen Ankers, den viele Schiffsbesatzungen als Grund für die beschädigten Kabel nennen, unrealistisch sei. Man merke, wenn ein Anker über den Meeresboden schleift. Das klinge in etwa so, "als ob ein Kampfpanzer über den Marktplatz von Osnabrück fahren würde". Kaack geht in seiner Bewertung der Ereignisse nicht so weit, Russland als Hauptverdächtigen zu nennen. "Ich schaue vor allem darauf, wem die Aktionen nutzen", sagt der Vizeadmiral. Klar sei für ihn, was das Ziel der beschädigten Unterwasserkabel sei: "Man testet uns, man will unsere Gesellschaft verunsichern."

Politik 15.02.25

Zu viele Zufälle Marineinspekteur: Durchtrennte Ostseekabel sind gezielte Sabotage

+++ 10:14 Kanzler hält an transatlantischer Rüstungskooperation fest +++
Trotz der Spannungen mit der neuen US-Regierung wird Deutschland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht aufgeben. "Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie. Mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa", sagt der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür brauche man eine Bündelung der europäischen Bestellungen und die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen. "Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen", betont der Kanzler.

Politik 15.02.25

Verharmlosung der Nazi-Zeit Scholz verbittet sich Einmischung von Vance

+++ 09:52 Scholz: Sieg Russlands würde keinen Frieden schaffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, macht Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. "Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung", sagt der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnt er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. "Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt", sagt er. Scholz wirft Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Scholz nennt Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.

+++ 09:38 Betrieb an russischen Flughäfen zeitweise eingeschränkt +++
Der Betrieb an sieben russischen Flughäfen ist nach Behördenangaben am Morgen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Die Luftfahrtbehörde Rosawiazija teilt mit, dass keine Starts und Landungen an den Flughäfen Astrachan, Wladikawkas, Wolgograd, Grosny, Kaluga, Saratow und Uljanowsk zugelassen seien. Nach knapp zwei Stunden waren die Einschränkungen demnach wieder aufgehoben.

+++ 09:15 Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet um 09.30 Uhr den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein. Aus Deutschland werden zudem Vize-Kanzler Robert Habeck sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet.

+++ 08:46 Kiew meldet Zerstörung von 33 russischen Drohnen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70 Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet.

+++ 08:18 Schmyhal sieht ukrainische Armee als Fundament einer EU-Streitmacht +++
Die ukrainischen Streitkräfte könnten die Grundlage einer neuen europäischen Armee bilden, sollte die Ukraine Mitglied der EU werden. Dies schlägt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in einem von Politico veröffentlichten Beitrag vor. Schmyhal betont darin, dass der EU-Beitritt der Ukraine nicht nur eine "moralische Verpflichtung, sondern ein strategischer Schritt" sei - und zwar "vor allem im Interesse der EU selbst". Die AFU könnten dabei "das Rückgrat einer einheitlichen europäischen Armee" werden. Schmyhal erwähnt auch die wirtschaftlichen Vorteile für Europa, die sich aus Investitionen in die natürlichen Ressourcen der Ukraine ergeben könnten. Er verweist darauf, dass die Ukraine in Europa führend bei den Vorkommen von Uranerz und Lithium sei und zu den zehn Ländern mit den größten nachgewiesenen Titanerzreserven gehöre - von denen derzeit nur 10 Prozent genutzt würden. Dies könne es der Ukraine ermöglichen, russisches Titan auf dem europäischen Markt zu ersetzen.

+++ 07:51 Macron: Ukraine bestimmt über Frieden +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron versichert seinem ukrainischen Amtskollegen, dass "nur die Ukrainer die Gespräche über einen soliden und dauerhaften Frieden" mit Russland vorantreiben können. "Wir werden ihnen bei diesem Unterfangen helfen", schreibt Macron auf X und fügt hinzu, wenn Trump "Präsident Putin wirklich davon überzeugen kann, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden, sind das großartige Neuigkeiten". Macron hatte zuvor vor einem Friedensabkommen über den Ukraine-Krieg gewarnt, das einer "Kapitulation" gleichkäme, da Trump andeutete, dass Russland in den Verhandlungen möglicherweise keine Zugeständnisse machen würde.

+++ 07:20 Kallas lädt EU-Außenminister für Sonntag ein +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lädt die Außenminister der EU-Staaten, die an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen, für Sonntag zu einem Treffen ein. "Ziel des Treffens ist es, Informationen auszutauschen und eine Bilanz der jüngsten Kontakte mit Vertretern der US-Regierung und der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu ziehen", heißt es in der Einladung zu dem Treffen, die Reuters vorliegt. Ein EU-Vertreter sagt, Kallas' Schritt sei durch das Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche und die jüngsten US-Äußerungen zur Ukraine ausgelöst worden.

+++ 06:45 Nawalny-Witwe warnt: "Putin wird euch verraten" +++
Julija Nawalnaja, Witwe des russischen Dissidenten Alexei Nawalny warnt davor, dass Verhandlungen mit Wladimir Putin zwecklos sind. "Erinnert euch einfach: Er lügt", sagt Julia Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz, zwei Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes ihres Mannes. "Putin wird euch verraten." Er ändere die Regeln in letzter Minute und werde alle zwingen, nach seinen Bedingungen zu spielen, fügt Nawalnaja hinzu. "Es gibt nur zwei mögliche Ergebnisse bei einem Abkommen mit Putin: Bleibt er an der Macht, findet er einen Weg, die Vereinbarung zu brechen. Verliert er die Macht, wird die Vereinbarung bedeutungslos."

+++ 06:18 Selenskyj will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben +++
Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. "Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein", schreibt Selenskyj auf X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärt Selenskyj weiter. Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte", teilt Selenskyj außerdem nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine." Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

+++ 05:40 Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit +++
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. "Das Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine", heißt es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.

+++ 04:15 Russland meldet Einnahme zweier Dörfer bei Pokrowsk +++
Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte zwei weitere Dörfer in der Nähe von Pokrowsk in der östlichen Donezk-Region eingenommen. Der ukrainische Generalstab teilt dazu lediglich mit, die beiden Dörfer seien wie neun andere Siedlungen von russischen Streitkräften angegriffen worden.

+++ 02:54 Scholz zu Vance: "Das irritiert" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. "Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden", sagt der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Zukunft der Nato äußert sich der Kanzler besorgt und fordert, alles dafür zu tun, dass die Verteidigungsallianz weiter funktionieren könne. Es sei allerdings nun ganz offensichtlich, dass dies keine einfache Aufgabe werde, sagt er. Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

+++ 01:35 Selenskyj: Ukraine nur geringe Chance ohne USA +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine ohne die Unterstützung der USA nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg zu überleben. "Wahrscheinlich wird es sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich hat man in allen schwierigen Situationen eine Chance. Aber wir werden nur eine geringe Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben", sagt Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

+++ 00:37 Ukraine vermutet Kriegsgefangene in Tschetschenien +++
Mehr als 150 ukrainische Kriegsgefangene könnten in Tschetschenien festgehalten werden. Das teilt das ukrainische Koordinierungshauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty mit. Nach Angaben des Hauptquartiers werden etwa 36 ukrainische Kriegsgefangene gesucht, die sich möglicherweise in der tschetschenischen Stadt Grosny aufhalten. Ukrainische Soldaten würden in verschiedenen Abschnitten der Frontlinie gefangen genommen und anschließend nach Tschetschenien verlegt, heißt es aus dem Hauptquartier. Die Ukraine hat seit Beginn der groß angelegten Invasion im Jahr 2022 über 100 Fälle von standrechtlichen Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland dokumentiert.

+++ 23:17 Strack-Zimmermann schießt gegen Vance +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen "Riss in der transatlantischen Beziehung" aus. "Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht", sagte Strack-Zimmermann am Rande des internationalen Treffens. "Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen", sagt Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist. Eine sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas sei unausweichlich.

+++ 22:14 Experten weisen verbotenes CS-Gas in Proben von der Front nach +++
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat in Proben von der ukrainischen Front Spuren des in Kriegsgebieten verbotenen Tränengases CS nachgewiesen. Das Reizgas sei an vier Granaten-Hülsen, drei Bodenproben und zwei Vegetationsproben gefunden worden, die nahe von Schützengräben genommen wurden, erklärt die Organisation. CS-Gas, auch Tränengas genannt, ist nicht tödlich, reizt jedoch die Lungen, Augen und Haut. Sein Einsatz ist in Kriegsgebieten verboten. Die Ukraine hatte die OPCW gebeten, drei Fälle von mutmaßlichem Chemiewaffeneinsatz durch Russland zu untersuchen - einen Anfang Oktober 2024 nahe dem Dorf Marijiwka und zwei Mitte Oktober nahe Illinka. Alle in Schützengräben gesammelten Granaten hätten CS, dessen Bestandteile oder Abbauprodukte enthalten, erklärt die Organisation. Das gleiche gelte für die Boden- und Pflanzenproben.

+++ 21:48 London verhängt neue Sanktionen gegen Russland +++
Die britische Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind vier russische Regierungsbeamte sowie zwei Tochterunternehmen der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom, wie der britische Außenminister David Lammy mitteilt. London wolle den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht erhalten, erklärt Lammy.

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