Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:48 London verhängt neue Sanktionen gegen Russland +++
Die britische Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind vier russische Regierungsbeamte sowie zwei Tochterunternehmen der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom, wie der britische Außenminister David Lammy mitteilt. London wolle den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht erhalten, erklärt Lammy.
+++ 21:20 Chinas Außenminister: Können nicht auf russisches Gas verzichten +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi begrüßt Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zugleich macht er auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke. "Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen", fragt er. Zudem werde diese Politisierung genutzt, um China unten zu halten. "Das dürfen wir nicht passieren lassen. Wir müssen unserem Volk gegenüber verantwortlich sein", sagt er.
+++ 20:38 Ukraine meldet Zerstörung russischen Drohnen-Stützpunkts +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Darstellung einen russischen Drohnen-Stützpunkt zerstört. Die Basis in der Nähe der Ortschaft Elisawetowka in der Region Kursk sei zur Endmontage und zum Start von Drohnen genutzt worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Die unbemannten Flugkörper seien wiederholt gegen ukrainische Truppen eingesetzt worden, die Teile der westrussischen Region Kursk kontrollieren. Der Präzisionsangriff zu den "systematischen Maßnahmen" der ukrainischen Streitkräfte zur Schwächung des russischen militärischen Potenzials.
+++ 20:08 Selenskyj: USA wollten Ukraine noch nie in der Nato +++
Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagt Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden. Bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: "Das werden wir sehen".
+++ 19:32 Vance: Wollen nachhaltigen Frieden in der Ukraine +++
US-Vizepräsident J.D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. "Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört", sagt der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen - nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird." Selenskyj bezeichnet das Gespräch mit Vance als positiv. "Wir müssen mehr reden, mehr arbeiten und den Plan vorbereiten, wie man Putin stoppen kann", sagt der Präsident nach dem Treffen.
+++ 18:56 Russen wegen Verteilens von Söldner-Werbung in Polen verurteilt +++
Weil sie Werbung für die russische Söldnertruppe Wagner gemacht hatten, sind zwei Russen in Polen gemäß dem Anti-Spionagegesetz zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Aktivitäten der beiden Männer seien Teil der russischen "hybriden Kriegsführung gegen unser Land" gewesen, sagt die Vorsitzende Richterin Ewa Karp-Sieklucka laut polnischen Medienberichten bei der Urteilsverkündung. Die Angeklagten waren im August 2023 festgenommen worden, weil sie in Warschau und Krakau Werbeaufkleber für die Söldnergruppe Wagner verteilt hatten. Diese zeigten das Wagner-Logo, den englischsprachigen Slogan "We are here. Join us" (Wir sind hier. Kommt zu uns) und einen QR-Code, der zu einer russischen Website mit Informationen zu der Söldnertruppe weiterleitete.
+++ 18:15 Russische Zentralbank korrigiert Inflationsprognose stark nach oben +++
Die russische Zentralbank rechnet in diesem Jahr mit deutlich stärkeren Preissteigerungen als in ihrer vorherigen Prognose. Die Notenbank korrigiert ihre bisherige Inflationsprognose für 2025 von 4,5 bis fünf Prozent auf nun sieben bis acht Prozent. Entgegen Forderungen aus der Wirtschaft hält die Zentralbank zudem ihre Leitzinsen auf dem sehr hohen Niveau von 21 Prozent. "Der Preisdruck ist nach wie vor beträchtlich", sagt die Gouverneurin der Zentralbank, Elvira Nabjullina. Sie warnt, dass der schnelle Preisanstieg trotz einer "leichten Verlangsamung" der Inflationsdaten von Januar und Februar anhalten werde. "Wir sprechen noch nicht von einer Trendwende."
+++ 17:38 Selenskyj stellt Bedingungen für Gespräch mit Putin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben". Man werde mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden, fährt Selenskyj fort. "Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit."
+++ 17:21 Von der Leyen will Verteidigung von EU-Schuldenregeln ausnehmen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Von der Leyen kündigt in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, sie werde dafür erstmals seit der Corona-Pandemie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt befürworten. Sie werde vorschlagen, für den Bereich Verteidigung die sogenannte Ausweichklausel des Pakts zu nutzen, sagt von der Leyen. "Das wird es den Mitgliedsländern erlauben, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen." Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.
+++ 16:58 Merz plädiert in Vance-Gespräch für Waffenstillstand +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und US-Vizepräsident J.D. Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont. Es habe "Übereinstimmung" zwischen Vance und ihm darüber gegeben, "dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen" könne, schreibt Merz auf X. Vance und er seien sich auch "einig" gewesen, dass "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss". Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance "den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte".
+++ 16:30 Deutsches Unternehmen baut Drohnenproduktion in der Ukraine aus +++
Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem Jahr mehr Drohnen in der Ukraine herstellen. Das Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagt ein Konzernvertreter. Quantum Systems hat bereits zwei Standorte in der Ukraine. Dort werde produziert, aber auch geforscht und an den Systemen ausgebildet, so der Unternehmenssprecher. Eröffnet wurden die Standorte demnach 2022 und Anfang 2024. Im vergangenen Jahr hatte Quantum Systems der Ukraine den Angaben zufolge 800 Drohnen geliefert, allerdings sei nur ein Teil davon vor Ort produziert worden. Überwiegend gehe es um Aufklärungsdrohnen.
+++ 15:51 Major: "Schmutziger Frieden" kann nicht im Interesse der USA sein +++
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mahnt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass zu viele Zugeständnisse an Putin nicht im Interesse von Trump sein können. "Wenn es einen schmutzigen Frieden gibt, wo man de facto Russland gibt, was es haben will, kann es auch nicht im Interesse der Amerikaner sein, weil es letztlich eine Raubtieraußenpolitik genehmigt", so Major im Interview mit RTL/ntv. "Weil es zulässt, dass unter nuklearem Druck Grenzen verschoben werden und es kann nicht im Interesse der USA sein, dass das international Schule macht."
+++ 14:35 Von der Leyen: Sieg Putins würde auch USA schwächen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen "Frieden durch Stärke", sagt von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Europa und die USA könnten "gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird". Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung "deutlich mehr ausgeben" müssten.
+++ 14:30 Söder: Mit wem man in Deutschland koaliert, entscheiden die Deutschen selbst +++
CSU-Chef Markus Söder sagt in seiner Begrüßungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe Verständnis dafür, dass es in den USA im vergangenen Jahr Verärgerungen darüber gab, dass aus Deutschland kommentiert wurde, "wie die Wahlen in den USA auszugehen haben". Gemeint ist vermutlich die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Hoffnung von Politikern vor allem von SPD und Grünen, eine zweite Trump-Amtszeit möge Europa erspart bleiben. Söder fährt fort: "Bitte habe man umgekehrt auch Verständnis: Mit wem man in Deutschland koaliert, entscheiden am Ende dann schon die Deutschen selbst." Zuvor hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview erklärt, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.
+++ 14:11 Steinmeier: Trump-Regierung hat anderes Weltbild als wir +++
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
+++ 13:59 Steinmeier fordert höhere Ausgaben für Verteidigung +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen", sagt er. "Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern."
+++ 13:53 Steinmeier: Deutschland hat den Weckruf gehört +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland auch in Zukunft "europäisch, transatlantisch und multilateral" bleibt. "Europa bleibt Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Eine nächste deutsche Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, muss ihr Handeln daran ausrichten, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern." Deutschland habe den Weckruf gehört. "Deutschland hat seine Sicherheitsausgaben massiv gesteigert, gestützt von einer großen Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung. Wir wissen, das war notwendig. Aber wir wissen auch: Das ist kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern."
+++ 13:45 Heusgen: Vance wird vermutlich massiven Truppenabzug verkünden +++
US-Vizepräsident J.D. Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagt Heusgen im Deutschlandfunk. In der Nato wird damit gerechnet, dass US-Präsident Donald Trump in einem ersten Schritt Kräfte der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Nach Angaben aus der Allianz handelt es sich um rund 20.000 Soldaten. US-Präsident Joe Biden hatte sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren nach Europa verlegt. Die Gesamtzahl der US-Kräfte in Europa stieg damit auf 100.000.
+++ 13:35 Selenskyj: Lage bei Pokrowsk verbessert +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich die Lage seiner Streitkräfte bei Pokrowsk verbessert. Der Staatschef sagt dies bei einem Treffen mit Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian schreibt. "Ich denke, es ist wichtig zu hören, dass sich die Lage im Pokrowsker Sektor in den letzten Tagen verbessert hat. Ohne Details zu nennen. Aber ich würde sagen, dass wir dort zuversichtlicher sind als zuvor", so Selenskyj. Laut Militäranalysten versuchen die russischen Angreifer, die Stadt zu umgehen, um die Voraussetzungen für die Einnahme der Siedlung in einer Zangenbewegung zu schaffen.
+++ 13:21 Forsa-Umfrage: Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für Deutschland? +++
Die Antwort ist ernüchternd für Transatlantiker. Wie das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt, hält nicht mal mehr ein Viertel der Befragten in Deutschland die USA für einen verlässlichen Partner. Dabei zeigen sich vor allem AfD-Anhänger optimistisch, dass man noch auf die USA bauen kann:
+++ 13:06 Nach Waffenstillstand: Sigmar Gabriel plädiert für Bundeswehreinsatz in der Ukraine +++
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine, nach einem möglichen Waffenstillstand aus. "Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit jedem potenziellen Gegner, in diesem Fall eben Herrn Putin, zu zeigen, wenn du die Ukraine angreifst, dann greifst du uns an", sagt Gabriel ntv. Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Atlantik-Brücke weiter: "Das ist für uns fast schon etwas Unvorstellbares aber wir werden nicht nur an der Ostflanke der NATO sein, in Polen, in anderen Nato-Mitgliedsstaaten, sondern wir werden auch in der Ukraine als Europäer präsent sein und damit auch als Deutsche."
+++ 12:51 Moskau hält sich zu angeblichem US-Treffen in München bedeckt +++
Die russische Regierung lässt noch offen, ob es am Rande der Sicherheitskonferenz in München zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. "Bisher haben wir dazu nichts zu sagen", erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sicher ist allerdings, dass Russland nicht offiziell an der MSC teilnimmt, es sind keine Vertreter des Landes eingeladen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass die Konferenz für Verhandlungen genutzt werde. Dabei würden sich ranghohe Vertreter der USA, Russland und der Ukraine treffen, hatte er behauptet. Eine Bestätigung Russlands gibt es dafür bislang nicht. (Siehe auch Eintrag um 09:09)
+++ 12:30 London widerspricht USA: Ukraine auf "unumkehrbaren Weg" in die Nato +++
Großbritannien sieht die Ukraine entgegen den Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Nato. Das habe Premierminister Keir Starmer dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, teilt die britische Regierung mit. Starmer habe die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - "so lange, wie sie nötig ist".
+++ 12:20 Selenskyj-Vance-Treffen verschoben +++
Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance in München wird nach Angaben aus der ukrainischen Delegation auf 17.00 Uhr verschoben worden. Das sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 12:04 "Bisher ist alles für die Ukraine eine Katastrophe" +++
Der Krieg in der Ukraine ist bei der Münchener Sicherheitskonferenz eines der zentralen Themen. Dabei sei das Ende des Krieges bereits eingeläutet, meint der Politologe Thomas Jäger. Trump habe die Ukraine in eine missliche Lage gebracht. Doch die "erratische" Außenpolitik von Trump schade auch der USA selbst.
+++ 11:58 Steinmeier trifft nun US-Vizepräsident Vance +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident J.D. Vance zusammengekommen. An dem Gespräch nehmen Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Es soll auch einen Teil geben, bei dem Steinmeier und Vance unter vier Augen miteinander reden. An dem Treffen nimmt auch Trumps Sondergesandter Richard Grenell teil, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland. Am frühen Nachmittag ist am Rande der Konferenz auch eine Unterredung von Vance mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant.
+++ 11:41 Kreml zu Drohne auf Tschernobyl-Ruine: "Das russische Militär tut so etwas nicht" +++
Der Kreml weist Berichte über einen russischen Angriff auf die Atomruine von Tschernobyl weit von sich. Er kenne zwar nicht die genauen Umstände. "Ich weiß aber eins: Es kann nicht sein, dass Schläge gegen irgendwelche Objekte der atomaren Infrastruktur oder der Infrastruktur der Atomenergie geführt werden", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Daher seien alle solchen Anschuldigungen falsch. "Das russische Militär tut so etwas nicht."
+++ 11:21 Scholz: Europa muss sich selbst gegen jede Bedrohung verteidigen können +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Situation der Ukraine muss als eine außergewöhnliche Notlage eingestuft werden. Es ist entscheidend, dass unsere wichtige Unterstützung nicht zulasten anderer dringender Ausgaben finanziert wird", schreibt er auf X. Scholz plädiert dafür, in die europäische Verteidigung zu investieren und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie voranzutreiben. "Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen."
+++ 11:05 Ukraine übergibt USA Entwurf für Rohstoffabkommen +++
Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische Hilfen.
+++ 10:40 Timothy Garton Ash: Trump "ist in Wirklichkeit ein Schwächling" +++
Der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash nennt das Verhalten von US-Präsident Donald Trump eine "sinnlose Kapitulation" und einen "Verrat an der Ukraine". Einige Wochen lang habe man nach Trumps Wahl die leise Hoffnung gehegt, dass seine Regierung in Bezug auf die Ukraine dem von ihr proklamierten Motto "Frieden durch Stärke" folgen würde, weil sie wisse, dass Stärke die einzige Sprache sei, die Putin verstehe, schreibt Ash in einem Gastbeitrag für "Kyiv Post". "Jetzt sehen wir, dass Trump nicht nur die Freunde seines Landes tyrannisiert, sondern sich auch bei den Feinden seines Landes einschleimt", so der Historiker. "Dieser sogenannte starke Mann ist in Wirklichkeit ein Schwächling, wenn es darum geht, den feindlichen Autoritären dieser Welt entgegenzutreten." An nur einem Tag habe er " große, unnötige und schädliche Zugeständnisse gemacht". Im Vergleich zu Trump sei Neville Chamberlain, der gegenüber Adolf Hitler eine Appeasement-Politik betrieben und die Tschechoslowakei Nazi-Deutschland überlassen hatte, ein "mutiger Realist" gewesen.
+++ 10:25 Strom und Wasser nahe Atomkraftwerk Saporischschja abgestellt +++
In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja wird nach russischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung abgeschaltet. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Betroffen von den Stromabschaltungen sind demnach 50.000 Haushalte in Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides ist demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. Auf das nahe gelegene südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gebe es keine Auswirkungen.
+++ 10:12 Baerbock warnt vor Scheinfrieden +++
Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine "nachhaltige Friedenslösung" stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen Partnern gesprochen werden. "Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union."
+++ 09:53 Russland zielt mit Dutzenden Drohnen auf die Ukraine +++
Russland greift die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen an. 73 seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar.
+++ 09:31 Orban: Russland wird nach Kriegsende wieder in die Weltwirtschaft integriert +++
Sobald ein Friedensabkommen erreicht und der Krieg in der Ukraine beendet ist, wird Russland nach Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem integriert. Das werde der ungarischen Wirtschaft einen enormen Aufschwung verleihen, sagt Orban im Radio. "Mit einem Friedensabkommen werden wir viel gewinnen." US-Präsident Donald Trump hatte nach getrennten Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, beide hätten ihren Wunsch nach Frieden geäußert. Er habe hochrangige US-Vertreter angewiesen, diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.
+++ 09:09 Münchner Sicherheitskonferenz: Keine russischen Regierungsvertreter erwartet +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußert sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington, dass Gespräche zwischen "hochrangigen" Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. "Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert", sagt Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. "Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein", stellt er klar. Heusgen erläutert zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien.
+++ 08:39 IAEA: Drohne trifft Sarkophag der Atomruine von Tschernobyl +++
In der Nacht kommt es auf dem Gelände von Tschernobyl zu einer Explosion. Dies berichtet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA auf X. Demnach schlug eine Drohne auf dem Dach der mit einem Sarkophag geschützten Atomruine ein. "Brandschutzpersonal und -fahrzeuge waren innerhalb weniger Minuten vor Ort. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen für einen Bruch des inneren Sicherheitsbehälters", heißt es weiter. "Die Strahlungswerte innerhalb und außerhalb des Gebäudes bleiben normal und stabil. Es wurden keine Todesopfer gemeldet." Der Zwischenfall in Tschernobyl und die jüngsten verstärkten militärischen Aktivitäten in der Umgebung des AKW Saporischschja zeigten, dass weiterhin Risiken für die nukleare Sicherheit bestünden. "Es gibt keinen Raum für Selbstzufriedenheit, und die IAEO bleibt in höchster Alarmbereitschaft", so IAEA-Chef Rafael Grossi. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt, dass der Sarkophag beschädigt sei, das Feuer sei gelöscht worden. "Ersten Einschätzungen zufolge ist der Schaden am Schutzraum erheblich." Selenskyj macht einen russischen Drohnenangriff für die Explosion verantwortlich. 1986 war Block 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl havariert.
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+++ 08:24 Merz warnt vor Vance-Rede, Selenskyj ist besorgt +++
Kurz nach einem islamistischen Anschlag beginnt in München die internationale Sicherheitskonferenz, in der auch Konturen für einen ukrainischen Friedensplan entworfen werden sollen. Angesichts bisheriger Töne aus dem weißen Haus äußert sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besorgt.
+++ 07:58 Selenskyj erzählt Trump von Putins Angst +++
Während seines Telefonats soll Wolodymyr Selenskyj dem US-Präsidenten Donald Trump gesagt haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin so tue, als wolle er "nur deshalb einen Deal, weil er Angst vor Ihnen hat". Dies berichtet die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten und drei weitere mit dem Gespräch vertraute Quellen. Am 12. Februar führte Trump getrennte Telefonate mit Selenskyj und Putin und sagte später, dass beide "die Millionen von Toten im Krieg" stoppen wollten. Selenskyjs Botschaft an Trump lautete: 'Sie haben ein Druckmittel gegen Putin'", so eine mit dem Telefonat vertraute Quelle. Andere Quellen beschreiben das Gespräch, das über eine Stunde dauerte, als positiv. Nachdem Selenskyj Trump gewarnt hatte, dass "Putin Ihnen gesagt hat, er wolle eine Einigung nur, weil er Angst vor Ihnen hat, weil Sie stark sind", räumte Trump ein, dass dies der Fall sein könnte. Er glaube aber, dass Putin es mit den Friedensaussichten ernst meine. "Wir werden es bald wissen", schloss Trump. Berichten zufolge beendete Trump das Telefonat, indem er Selenskyj seine persönliche Handynummer gab und ihm sagte, er könne ihn direkt erreichen.
+++ 07:31 Trump: China kann helfen, den Krieg zu beenden +++
Laut US-Präsident Donald Trump kann China dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er werde sich mit Russland und China treffen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen, sagt Trump auf einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte er erklärt, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Deal" zum Ukraine-Krieg wolle. Er habe vor Kurzem ein sehr gutes Gespräch mit Putin geführt. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, wie die Verhandlungen zur Ukraine verlaufen würden.
+++ 07:10 USA lassen russischen Cyberkriminellen frei +++
Die USA haben den in den USA der Geldwäsche mittels Kryptowährungen beschuldigten Russen Alexander Winnik freigelassen. Winnik wurde an russische Regierungsvertreter übergeben, wie ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagt. Winnik kam im Austausch für den zuvor bereits von Moskau freigelassenen US-Lehrer Marc Fogel frei. Fogel war bereits am Dienstag in die USA zurückgekehrt und direkt nach seiner Rückkehr von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide Regierungen bewerteten den Austausch als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder. Kurze Zeit nach Fogels Freilassung meldeten Washington und Moskau ein Telefonat zwischen Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In dem Gespräch vereinbarten beide nach Angaben des US-Präsidenten den raschen Start von Ukraine-Verhandlungen.
+++ 06:46 Münchner Unternehmen produziert Tausende Angriffsdrohnen für Kiew +++
Die Ukraine soll weitere 6.000 HX-2-Angriffsdrohnen des Münchner Wehrtechnikunternehmens Helsing erhalten, wie das Unternehmen mitteilt. Zuvor erhielt die Firma bereits einen Auftrag über 4000 Kampfdrohnen, die mit ukrainischen Partnern hergestellt und bereits ausgeliefert werden. Mit der neuen Bestellung wird Helsing nach eigenen Angaben zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Die HX-2, eine elektrisch angetriebene Präzisionsmunition mit einer Reichweite von bis zu 100 km, ist mit Künstlicher Intelligenz an Bord ausgestattet, die sie gegen elektronische Kriegsführung resistent macht. Integriert in das Aufklärungs- und Angriffssystem Altra von Helsing können die Drohnen in koordinierten Schwärmen unter der Kontrolle eines einzigen Bedieners operieren, heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
+++ 06:30 Modi: Russland und die Ukraine müssen direkt verhandeln +++
Ein Friedensschluss in der Ukraine ist nach Ansicht von Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi nur möglich, wenn Russland und die Ukraine direkt miteinander verhandeln. "Am Ende muss man sich an den Verhandlungstisch setzen", sagt Modi bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington. "Und Indien hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass beide Parteien präsent sind." Nach einem Telefonat von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und der Ankündigung eines baldigen Treffens ist die Befürchtung gewachsen, die Ukraine könnte bei den Verhandlungen über einen Frieden an die Seite gedrängt werden.
+++ 06:10 US-Finanzminister: Erwarten "Rechenschaft" vom ukrainischen Volk +++
US-Finanzminister Scott Bessent sagt im US-Fernsehsender "Fox News", er habe die Ukraine besucht, um die USA mit dem ukrainischen Volk in Einklang zu bringen und um den Amerikanern zu deutlich zu machen, dass in der Nachkriegs-Ukraine für sie ein Mehrwert geschaffen werde. "Ich bin dorthin gereist, um dem ukrainischen Volk mitzuteilen, dass wir Rechenschaft von ihnen erwarten, dass wir andererseits aber auch Partner sein wollen und dass das amerikanische Volk an der Nachkriegswirtschaft teilhaben wird", sagte der ehemalige Hedgefonds-Manager. Die Beteiligung der USA könne kritische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen betreffen.
+++ 05:49 J.D. Vance droht Putin mit "militärischem Druck" +++
US-Vizepräsident J.D. Vance droht Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das "Wall Street Journal". "Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagt Vance demnach der Zeitung.
+++ 05:30 "Kein schneller Deal": Finnische Außenministerin misstraut Putin +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen weist Donald Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal in der Ukraine entschieden zurück. "Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht", sagt die Außenministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen. Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden auf dem Kontinent in Zukunft zu bewahren. Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis man sehe, dass Putin sich an internationales Recht halte.
+++ 04:57 US-Außenminister Rubio muss umkehren - Flugzeug defekt +++
Die Reise von US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz verzögert sich aufgrund eines Flugzeug-Problems. Rubios Maschine habe wegen eines mechanischen Problems umkehren müssen, teilt das US-Außenministerium mit. Wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, wendete die Maschine abrupt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigt, dass das Flugzeug zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt sei. Weiter sagt sie, der Minister beabsichtige, "seine Reise nach Deutschland und in den Nahen Osten mit einem anderen Flugzeug fortzusetzen".
(Foto: Screenshot/Flightradar24)
+++ 04:20 Russische Drohnen in Moldawien und Rumänien explodiert +++
Nach Angaben des Außenministeriums Moldawiens sind zwei von vier entdeckten russischen Drohnen auf dem Territorium des an die Ukraine angrenzenden Landes explodiert. Das Ministerium erklärt, es schließe ein russisches Kulturzentrum in Chisinau, um gegen die Verletzung seines Luftraums zu protestieren. Der russische Botschafter sei ins Ministerium einbestellt worden. Das rumänische Verteidigungsministerium teilt indessen mit, man habe die Fragmente zweier Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden. Die NATO sei verständigt worden.
+++ 03:38 Macron: Nur Selenskyj kann für die Ukraine verhandeln +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der "Financial Times", nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnt Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. "Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln."
+++ 03:01 Streit über mögliche deutsche Beteiligung an Friedenstruppe +++
Ob sich Bundeswehrsoldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollen, ist zwischen den Parteien umstritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" für eine deutsche Beteiligung aus: "Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen." Gregor Gysi von der Linken zeigt sich ebenfalls offen: "Darüber können wir immer reden, auch was deutsche Soldaten betrifft - wenn es wirklich eine Friedenstruppe ist, nicht wenn es um Kampfeinsätze geht." Widerspruch kommt hingegen von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie bezeichnet es als "völlig geschichtsvergessen", deutsche Soldaten an die russische Grenze zu stellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich nicht festlegen, weil es aus seiner Sicht zu früh für eine derartige Debatte sei: "Es gibt heute überhaupt keinen Grund, sich da auf irgendwas festzulegen." Mit ihrem Hinweis auf die Geschichte bezieht sich Wagenknecht auf den deutschen Überall auf die Sowjetunion 1941, der zu massiven Zerstörungen und zum Tod von Millionen Menschen führte. Dies betraf im besonderen Maße die ukrainische Sowjetrepublik.
+++ 02:35 Selenskyj berichtet von Erfolgen an der Ostfront +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy berichtet, ohne nähere Details zu nennen, von Erfolgen seiner Truppen an der Front im Osten des Landes. "Es gibt ein gutes Ergebnis an der Front", sagt Selenskyj in einem Video, das offensichtlich in einem Zug aufgenommen wurde. Den Ort wolle er nicht nennen. "Aber ich möchte unseren Jungs vom 425. separaten Angriffsregiment danken - eure Stärke ist wirklich wichtig. Gut gemacht!" Von diesem Regiment ist bekannt, dass es bei der Verteidigung der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk eingesetzt ist. Der militärnahe Blog "DeepState" verzeichnete bei der Aktualisierung seiner Landkarte, dass dort das Dorf Pischtschane wieder in ukrainischer Hand sei. Berichte über erfolgreiche Gegenangriffe der Ukraine kursieren seit Tagen.
+++ 01:50 Trumps Sondergesandter: Putin wird mit Selenskyj reden müssen +++
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, dem Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump ausschließlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln wolle. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, die müssen sich hinsetzen und reden", sagt Kellogg in einem Interview mit der ARD. Kellogg ist Mitglied der US-Delegation in München. Zur Sicherheitskonferenz reisen auch US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio an. Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, betont Kellogg. Der russische Staatschef habe gesagt, "Selenskyj ist kein legitimer Präsident, also werde ich nicht mit ihm sprechen", erklärt er. "Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."
+++ 01:13 US-Unterhändler: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch +++
Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. "Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", sagt John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine NATO-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Kriegs Zugeständnisse gemacht haben.
+++ 00:53 US-Außenminister: Seltene-Erden-Deal kann US-Steuerzahler entschädigen +++
Ein Abkommen mit der Ukraine zur Lieferung Seltener Erden an die USA könnte nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die Steuerzahler in dem Land für die Milliarden Dollar entschädigen, die in Waffenlieferungen an die Ukraine geflossen sind. "Hoffentlich werden wir bald mehr darüber erfahren", sagt Rubio in einem Radiointerview mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Kiew zur Erschließung "all der natürlichen Ressourcen" des Landes. Dabei könne es sich um "ein Joint Venture oder etwas ähnliches" handeln, betont Rubio. "Ein Teil des Geldes wird zurückfließen, um den US-Steuerzahler zu entschädigen, für die Milliarden Dollar, die dort ausgegeben wurden.". Ein Teil werde auch in den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Ukraine reinvestiert, erklärt der Außenminister.
+++ 23:56 Kiew: Keine direkten Gespräche mit Russland geplant +++
Die Ukraine rechnet nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht damit, am Freitag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Gespräche mit Vertretern Russlands zu führen. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben, sagt Wolodymyr Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor gesagt, dass sich Vertreter der USA und Russlands am Freitag in München treffen würden und dass die Ukraine ebenfalls eingeladen sei.
+++ 23:21 Trump will Russland in die G7 zurückholen +++
US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) aus. "Ich würde sie gerne wieder dabeihaben", sagt der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein "Fehler" gewesen. Russland wurde 2002 - zur Zeit der Kanzlerschaft Schröders - als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die für zwölf Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
+++ 23:54 Sicherheitskonferenz in München: Trump kündigt hochrangiges Treffen zwischen USA und Russland an +++
US-Präsident Donald Trump sagt, am morgigen Freitag in München würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten", sagt Trump. Zu Details will sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.
+++ 22:13 Merz: Vance wird in München "brutal harte Ansage" an Europäer machen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt, dass US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" der Amerikaner an die Europäer machen werde. "Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende", sagt Merz im ZDF. "Ich habe erste Hinweise bekommen, wie der Vizepräsident J.D. Vance morgen sprechen wird", fügt er hinzu. "Es wird eine konfrontative Rede."
+++ 21:41 Pistorius kritisiert Trumps Vorgehen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den abrupten Kurswechsel der USA als "Weckruf" für einen weiteren militärischen Aufbau der europäischen NATO-Partner. "Wir Europäer müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Und wir müssen es schneller machen als in den vergangenen Jahren", sagt der SPD-Politiker. Er fordert: "Es ist jetzt die Zeit für weniger Versprechen und mehr Taten." Putin werde den Westen weiterhin provozieren. "Er wird uns weiter mit hybriden Mitteln angreifen. Er wird für unseren Kontinent weiter eine Bedrohung sein."
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Quelle: ntv.de, jpe/ghö/mau/dpa/rts/AFP
