Am 16. Dezember stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Kanzler Scholz will damit den Weg frei machen für Neuwahlen und hofft auf eine Niederlage. Doch genau wie SPD und Grüne will auch ein AfD-Abgeordneter für den Kanzler stimmen - ziehen andere nach, droht ein politisches Debakel.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl wird bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember für Bundeskanzler Olaf Scholz stimmen. "Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen", zitiert das Nachrichtenmagazin "Politico" aus einer internen Nachricht, die Pohl auf Telegram versendet haben soll. Der Politiker habe die Entscheidung auf Nachfrage bestätigt, teilte "Politico" weiter mit.

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Politik 16.11.24

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Der Bundestag stimmt am 16. Dezember über die Vertrauensfrage von Scholz ab. Der Kanzler stellt sie in Erwartung, keine Mehrheit zu bekommen, die Abgeordneten sprechen ihm also kein Vertrauen aus. Tritt dieser Fall ein, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg zur Neuwahl des Bundestags freimachen. Diese ist für den 23. Februar vorgesehen.

Unklar ist, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen verhalten. Seit die Ampel zusammengebrochen ist, haben sie ohne FDP keine Mehrheit mehr im Parlament, könnten Scholz also theoretisch das Vertrauen aussprechen und trotzdem den Weg für Neuwahlen freimachen. Beide Fraktionen haben auch bereits erkennen lassen, dass sie symbolisch für den Kanzler stimmen möchten. Sollten allerdings auch Abgeordnete anderer Parteien für Scholz stimmen, würde der Kanzler die Vertrauensfrage gewinnen - gegen seinen Willen.

Abstimmung erfolgt namentlich

In der SPD gibt es daher bereits Stimmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten und sich bei der Abstimmung eventuell zu enthalten. Bei vergangenen Vertrauensfragen wurden die allgemeinen Abstimmungsregeln genutzt, also namentlich abgestimmt. SPD und Grüne könnten demnach kurzfristig vor Ort entscheiden, ob sie ihr Abstimmungsverhalten anpassen müssen. Bei der Vertrauensabstimmung von Gerhard Schröder, die dieser ebenfalls bewusst verlieren wollte, hatten sich einige Abgeordnete seiner rot-grünen Koalition, die damals über eine Mehrheit verfügte, enthalten.

Ob es innerhalb der AfD-Fraktion tatsächlich Bestrebungen gibt, sich Pohl anzuschließen und Scholz das Vertrauen auszusprechen, ist laut "Politico" ungewiss. Die Parteispitze soll dem Bericht zufolge dagegen sein. "Die Fraktionsspitze fordert seit Monaten Neuwahlen", zitiert das Magazin den Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp. "Dementsprechend wird sie empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen."