Das große Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll Deutschland nach den Worten von Bundesfinanzminister Scholz mit "Wumms" aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise führen. Nun will der SPD-Politiker diesen Schwung schon bemerkt haben: Der Tiefpunkt sei überwunden, sagt er.
Die Manipulationen beim Zahlungsdienstleister Wirecard sind auch der deutschen Finanzaufsicht nicht aufgefallen. Bundesfinanzminister Scholz will die Bafin deshalb besser aufstellen. Für eine wirksamere behördliche Kontrolle stellt der Minister auch einen personellen Ausbau in Aussicht.
Nach dem Bilanzskandal und der Insolvenz von Wirecard wirft Grünen-Chef Robert Habeck dem Finanzminister vor, "trotz aller Warnsignale" zu spät gehandelt zu haben. Einen U-Ausschuss in dem Fall schließt er nicht aus. Indes fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf von Wirecard aus dem Dax.
Das zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.
Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".
Der mühsam ausgehandelte Lufthansa-Rettungsplan ist Hauptaktionär Thiele ein Dorn im Auge. Mit seinen Anteilen könnte der 79-Jährige alles zu Fall bringen. In einer Spitzenrunde erläutert die Bundesregierung dem Großaktionär erneut ihr Vorhaben. Eine Änderung des Pakets soll aber nicht in Aussicht sein.
Am kommenden Donnerstag entscheidet sich, ob die Lufthansa mit staatlichen Hilfskrediten aus der Krise gerettet wird, oder der Konzern in die Insolvenz gehen muss. Kurz vor dem Showdown auf der Hauptversammlung geht Unternehmenschef Spohr von einem düsteren Szenario aus.
Fear and Loathing in Vienna: Die Polizei verhängt eine drakonische Strafe für ein bisschen Gegenwind, die Regierung übertrumpft Olaf Scholz und noch immer darf keiner das Ibiza-Video sehen. Dafür sorgt ein altes Falco-Video für Schlagzeilen. Von Christian Bartlau
Der Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.
Jedem ist klar, dass die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Bund der Corona-Krise entgegenschleudert, die Neuverschuldung hochtreiben. Wie hoch, wird jetzt bekannt. Ein neuer Rekord steht zu Buche.
Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.
Noch ist offen, wer für die Union für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. Die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht jedoch klar, dass ihre Partei in den Gesprächen mit der CSU den Ton angibt. Deren Chef Söder ist nur einer von mindestens vier Kandidaten.
Finanzminister Scholz macht den Weg für milliardenschwere Konjunkturhilfen frei und Wirtschaftsminister Altmaier hofft auf eine entsprechende Dynamik des riesigen Pakets. Die Kabinettsmitglieder geben sich nach einer wichtigen Sitzung zum Konjunkturpaket zuversichtlich.
Milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen sollen Deutschland aus der Krise hieven. Doch wie genau werden sie finanziert? Nun gibt es Medienberichte, wie hoch die Schulden sein werden, die Finanzminister Scholz aufnehmen wird.
Sein Amt als portugiesischer Finanzminister hat er bereits aufgegeben, am Donnerstag will Mario Centeno auch als Eurogruppen-Chef zurücktreten. Die Suche nach einem Nachfolger ist bereits in vollem Gange.
Keine Abwrackprämie für die Autokonzerne, aber Corona-Unterstützung für bedürftige Familien und Hilfe für Kommunen: Die SPD kann punkten mit dem Konjunkturprogramm und konzentriert sich gerade auf Politik statt auf interne Intrige. Das müssen jetzt nur noch die Wähler merken. Von Frauke Niemeyer
