Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners. Von Benjamin Konietzny
Deutsche Bank und Commerzbank loten eine Fusion aus. Als Anteilseigner könnte der Bund bei der nächsten Krise der Großbank mit Steuergeldern aus der Klemme helfen. In den beschlossenen Haushaltsentwürfen spielt das laut Finanzminister Scholz jedoch keine Rolle.
Die Deutsche Bank und die Commerzbank denken darüber nach, sich zusammenzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet, Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke deutsche Bank. Die Fusion würde zwar Kosten sparen, könnte aber auch Zehntausende Jobs kosten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Der Deutschen Industrie- und Handelskammer gehen die Haushaltspläne nicht weit genug. Um die Wirtschaft zu stärken, brauche es Investitionen, so der Verband.
Der Sturm der Kritik, den die mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank auslöste, ärgert Harald Christ. Ohne eine schlagkräftige Großbank drohe Deutschland eine fatale Abhängigkeit. Die Fusion nicht zu prüfen, wäre unverantwortlich, sagt der SPD-Politiker und Ex-Bankmanager.
Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.
Der mögliche Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank stößt bei Kritikern auf ernste Zweifel. Es gebe in einer Marktwirtschaft nur selten gute Gründe, Industriepolitik zu machen, sagt Grünen-Finanzexperte Schick. "Mega-Banken zu schaffen, gehört nicht dazu."
Bei der Haushaltsplanung setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine deutliche Aufstockung der Sozialausgaben. Sie sollen bis 2023 auf 198,3 Milliarden Euro steigen, heißt es laut Medienbericht in einer Beschlussvorlage.
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.
Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.
Es ist extrem bedenklich, wie der Finanzminister Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion zu treiben versucht. Diese Art politischer Einmischung passt zu Chinas staatlichem Dirigismus, aber nicht zu Deutschland. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Wirbel am Finanzstandort Frankfurt: Die beiden größten Geldhäuser Deutschlands sprechen offen über eine mögliche Fusion. Sollte es zur Bankenhochzeit kommen, fürchten Kritiker das Aus für bis zu 50.000 Stellen. Wie werden die Anleger an der Frankfurter Börse reagieren?
Jetzt ist es offiziell: Die Commerzbank und die Deutsche Bank sprechen offen und "ernsthaft", wie ein Insider betont, über einen möglichen Zusammenschluss. Deutsche-Bank-Chef Sewing beteuert vor Mitarbeitern, "ausschließlich wirtschaftlich sinnvolle Optionen" zu verfolgen.
Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.
Deutschland ist noch immer deutlich vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung auf die Bundeswehr zu verwenden. "Ich erwarte mehr", erklärt Nato-Chef Stoltenberg. Deutschlands geplante Etatsteigerungen könnten sogar noch schrumpfen.
Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.
