Wer glaubt, als Regierungschefin steht Kanzlerin Angela Merkel auch an der Einkommensspitze des Regierungsapparats, irrt sich. Als IT-Berater des Bundesfinanzministeriums lässt sich deutlich mehr verdienen.
Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze geht in die finale Phase. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Duos. Bewerberin Esken kündigt an, die GroKo nicht um jeden Preis fortsetzen zu wollen. Vielmehr hat sie eine konkrete Forderung.
Die SPD sucht eine neue Führung, die Kandidaten gehen auf Werbetour und diskutieren dabei auch über das Thema Rente. Walter-Borjans setzt sich dabei für ein höheres Rentenniveau ein, Gegenkandidat und Bundesfinanzminister Scholz reicht schon eine Stabilisierung.
"Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden." Kevin Kühnert kann sich vorstellen, in den Vorstand der SPD aufzurücken. Der Vorsitzende der Jusos stellt eine Kandidatur beim kommenden Parteitag in Aussicht. Dabei will er sich nicht davon beirren lassen, wer an der Spitze der Sozialdemokraten steht.
Während Merkel und ihre Minister in Meseberg tagen, braut sich in Berlin ein verbaler Großangriff auf die Regierung zusammen. In seltener Eintracht verlangen Industrie und Gewerkschaften mehr Investitionen. Merkel und Scholz reagieren ebenso einträchtig.
Sparguthaben sollen künftig auch auf EU-Ebene gesichert werden. Damit soll in Krisen ein Bankensturm verhindert werden. Finanzminister Scholz ist für die Neuregelung bereit. Doch CSU-Chef Söder sieht noch zu hohe Risiken.
Im Rennen um den SPD-Parteivorsitz zeigt sich Bewerber Olaf Scholz angriffslustig: Er glaubt im Gegensatz zu Mitbewerber Walter-Borjans an einen Kanzlerkandidaten aus den Reihen der SPD, es müsse nur der richtige sein. Dann wäre bei Wahlen auch zehn Prozentpunkte mehr drin für die Sozialdemokraten.
Großangelegter Steuerbetrug wie bei den Cum-Ex-Geschäften soll bald ein Fall für eine Spezialeinheit sein. Laut einem Medienbericht will Finanzminister Scholz für diese Task Force einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen.
Die USA und Frankreich haben ihren Firmen durch eine Reform der Besteuerung neuen Spielraum verschafft. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollen nun nachziehen. Bislang bremst die SPD.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".
Am Ende kann nur eine von ihnen den Co-Vorsitz der SPD übernehmen. Doch egal, wer gewinnt, Saskia Esken und Klara Geywitz wollen sich für eine frauen- und familienfreundlichere Politik einsetzen. Die beiden Sozialdemokratinnen prangern nächtliche Sitzungen und verbale Ausfälle an.
Das lange Ringen um den künftigen Vorsitz der SPD neigt sich dem Ende zu. Ein letztes Mal debattieren die Kandidatenteams in der Parteizentrale. Es gibt weiterhin große Differenzen. Ein Thema ist jedoch vorerst vom Tisch. Von Benjamin Konietzny
Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.
Bestimmten Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie nicht jeden Menschen aufnehmen. Zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz geht. Für diesen Ansatz wird er nun vor allem von der CSU scharf kritisiert.
Ein prominenter SPD-Mann wirft sich für die Gleichberechtigung in die Bresche: "Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", sagt Scholz mit Blick auf die deutsche Vereinslandschaft.
Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz präsentieren sich in einem Konferenz-Marathon der Basis. Das habe der Partei "richtig gut getan", findet Olaf Scholz. Den regelmäßigen Austausch will er beibehalten, sollten er und Klara Geywitz gewinnen. Derweil schlägt sich ein unterlegenes Bewerber-Duo auf ihre Seite.
