Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.
Die Dominanz der Grünen scheint nach vier Wochen wieder gebrochen: Das neue RTL/n-tv Trendbarometer sieht die Unionsparteien in den Umfragewerten wieder gleichauf. Wenn es allerdings um die Frage nach der Kanzlerpräferenz geht, hat ein Grüner weiter die Nase deutlich vorn.
Der Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.
Die SPD sucht eine neue Führung und will ihre Mitglieder beteiligen. Auch eine Doppelspitze soll möglich sein. Bewerben kann sich jeder, der genügend Unterstützung mitbringt. Der Schritt ist nach dem Debakel um Andrea Nahles richtig und wichtig. Ein Kommentar von Nadine Schullerus
Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.
Das neue RTL/n-tv Trendbarometer verschont die SPD mit noch schlechteren Umfragewerten als in der Vorwoche. Der Abwärtstrend setzt sich erstmal nicht fort. Die Grünen liegen nun schon vier Wochen in Serie in Führung.
Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Olaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
Ist der Boden jetzt erreicht? Im aktuellen Trendbarometer steht die SPD bei 11 Prozent, so schlecht wie noch nie. Die Union zwar stabil, aber auf niedrigem Niveau. Ihr Problem zeigt sich bei der Kanzlerfrage.
Bund und Länder scheinen sich nach über einem Jahr, endlich auf eine Neuregelung der Grundsteuer verständigt zu haben. Kanzlerin Merkel kündigt einen Gesetzentwurf in der kommenden Woche an. Andernfalls droht Kommunen ein Milliardenverlust.
Zusätzlich zum EU-Haushalt gibt es künftig ein Eurozonenbudget für die Mitgliedsländer der Währungsunion. Darauf verständigen sich die Euro-Finanzminister und feiern ihre "Mini-Revolution". Dabei ist unklar, wie viel Geld in den neuen Topf fließen soll.
Die Grundsteuer muss laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wertorientiert oder Berechnung nach Fläche - darüber streiten SPD, Union und die Bundesländer. Nun scheint ein Kompromiss greifbar.
Wer könnte den SPD Parteivorsitz, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen? Die Sozialdemokraten brauchen eine neue Führung, doch bisher gibt es niemanden, der diesen Job übernehmen will. Von Cigdem Akyol
Wieder sind die Grünen stärkste Kraft im RTL/n-tv Trendbarometer und können ihren Vorsprung vor der Union sogar ausbauen. Zum ersten Mal stellt Forsa daher auch die Frage nach einem möglichen Kanzler Robert Habeck. Das Ergebnis: Der Grünen-Co-Chef hätte im Falle einer Kandidatur beste Chancen.
Digitalkonzerne wie Alphabet, Microsoft oder Facebook haben es leicht, weltweit Steuern zu sparen. Das wollen die Finanzminister der G20 ändern. Im Gespräch sind Mindeststeuern für Konzerne und auch eine Neuregelung der Besteuerungsrechte. Deutschland hat viel zu gewinnen - und zu verlieren.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz beschlossen. Demnach soll Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Auch Scheinarbeitsverträge und die Einbehaltung von Kindergeld sind darin berücksichtigt.
