Wochenlang debattiert Deutschland über eine Studie, die rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen soll. Die SPD hält sie für sinnvoll, doch der Innenminister sperrt sich. Nun wird sie doch kommen - und Seehofer ist wieder mal der Übergangene. Ein Kommentar von Judith Görs
Die SPD will sie, die Grünen und die Linke sowieso - doch Innenminister Seehofer stemmt sich bislang standhaft gegen eine wissenschaftliche Untersuchung von Rassismus innerhalb der Polizei. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.
Ungewöhnliches Lob vom Generalsekretär der SPD: "Es gibt gerade zwei Personen im Land, die für erfolgreiche Krisen-Bewältigung und Stabilität stehen, und das sind Angela Merkel und Olaf Scholz", sagt Lars Klingbeil im Interview mit ntv.de. Mit dem Lob ist eine Hoffnung verbunden.
SPD-Spitzenmann Olaf Scholz kommt bei Fragen zur Selbsteinschätzung seiner wirtschaftlichen Lage ein wenig ins Schwimmen. Nachdem er sich mit einem monatlichen Salär von mindestens 15.000 Euro zunächst als nicht reich bezeichnet, findet er jetzt eine Kompromiss-Formulierung.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot - andere politische Mehrheiten gibt es im Trendbarometer derzeit nicht. Für alle anderen Parteien bedeutet das: Sie haben keine Machtoption.
Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.
Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.
CSU-Chef Söder lehnt ein atomares Endlager in Bayern ab. Das sorgt für scharfe Kritik bei der SPD. Generalsekretär Klingbeil wirft Söder Realitätsverweigerung vor und stellt dessen Qualifikation für bundespolitische Aufgaben infrage.
In Deutschland sind die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus immer noch vergleichsweise niedrig. Experten sagen, das könne sich schnell ändern. Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über Sinn und Unsinn diverser Schutzmaßnahmen. Von Marko Schlichting
Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny
Der Steuersatz für hohe Gehälter soll moderat ansteigen. Das propagiert Kanzlerkandidat Scholz für den Fall seiner Wahl. Nun nennt der SPD-Politiker erstmals auch eine Einkommensgrenze, ab der die Steuererhöhung gelten soll.
Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.
96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden.
Die Debatte über Rassismus in der Polizei belastet zunehmend die Große Koalition: Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Forderung von SPD-Justizministerin Lambrecht nach einer spezifischen Studie an. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab.
Was die Umfragewerte angeht, sieht es für die FDP derzeit alles andere als berauschend aus. Parteichef Lindner will mit einem Personal- und Themenwechsel umsteuern. Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Liberalen wieder auf der Regierungsbank sitzen.
