Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.
Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.
Das ist immerhin ein kleiner Trost für die SPD: Im RTL/n-tv Trendbarometer büßen Union und Grüne jeweils einen Prozentpunkt ein, während sie selbst und die Linke leicht dazugewinnen. Allein, es hilft der SPD herzlich wenig.
Die Wünsche in der Großen Koalition sind vielfältig, die Mittel absehbar aber nicht ganz so umfangreich wie zuletzt gedacht. Nun macht sich Finanzminister Scholz auf die Suche nach neuen Einnahmequellen und entdeckt einem Bericht zufolge die Raucher.
Im Februar dieses Jahres bewertet das US-Handelsministerium ausländische Autoimporte als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Entsprechende Zölle auf Einfuhren aus der EU sollten an diesem Samstag verkündet werden. Doch US-Präsident Trump zögert wohl. In der EU kommt diese Nachricht gut an.
Im Frühjahr kann die SPD ihren Rückstand auf die Union Woche für Woche verringern. In den vergangenen beiden Wochen läuft es für die Sozialdemokraten aber wieder schlechter. CDU und CSU erreichen gleichzeitig die besten Umfragewerte seit März.
Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.
In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.
Jetzt hat es die Regierung schwarz auf weiß: Die Steuereinnahmen werden weniger stark steigen als zuletzt. Höchste Zeit also, sich von teuren Prestigeprojekten zu verabschieden. Doch die Große Koalition, die nie eine echte war, betreibt noch immer Klientelpolitik - ein schlimmer Fehler. Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.
Die schwächelnde Konjunktur hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zwar dürften die Zahlen weiter steigen, jedoch deutlich geringer als erwartet. Finanzminister Scholz gibt sich betont ruhig. Doch Union und SPD streiten bereits erbittert um den künftigen Kurs. Von Markus Lippold
In der Woche nach einem heftig diskutierten Interview mit Juso-Chef Kühnert muss die SPD Federn lassen. Bei allen Zustimmungswerten im RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Partei deutlich. Zulegen können zwei Parteien.
Das Finanzministerium rechnet offenbar mit weniger Steuer-Mehreinnahmen als noch im November prognostiziert. Laut einem Bericht erwartet das Ressort von Finanzminister Scholz rund 76 Milliarden Euro weniger für den Bund.
Die Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor.
In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.
Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.
