Seit zehn Jahren wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Jetzt hat Finanzminister Scholz einen Vorschlag für deren Umsetzung vorgelegt. Prompt wird dieser von Kritikern zerrissen. Zu Recht? Was bedeutet die Steuer für Anleger und wozu soll sie gut sein? Wird sie überhaupt kommen?
Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.
SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.
Vier Tage lang diskutieren Wirtschaftsexperten, Politiker und Manager in Davos über Klimaschutz. Doch Greta Thunberg und ihre Mitstreiter sind am Ende des Gipfels unzufrieden. Wirkliche Fortschritte seien nicht erzielt worden, so der Tenor der Klimaaktivisten.
Im Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet.
Die EZB verlangt für Einlagen Negativzinsen. Banken geben diese vermehrt an Kunden weiter, auch Beträge von weniger als 100.000 Euro könnten bald betroffen sein. Nun aber zweifelt der Finanzminister offenbar die Rechtmäßigkeit der Praxis an. Der Staat plant womöglich, einzugreifen.
Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.
In nicht einmal mehr zwei Jahrzehnten soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. In drei Wellen werden die Meiler im Rheinland sowie in den ostdeutschen Revieren abgeschaltet. Dabei bleiben die neuesten Werke am längsten am Netz. Von Martin Morcinek, Christoph Wolf und Jürgen Wutschke
Deutschland baut seine Energieerzeugung in den kommenden Jahren radikal um. Als erstes Land der Welt steigt die Bundesrepublik aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aus. Unternehmen und Regionen erhalten dafür Milliarden. Von Jürgen Wutschke
Seit dem weltweiten Krisenjahr 2009 ist die deutsche Wirtschaft kontinuierlich gewachsen. Doch im vergangenen Jahr setzen diverse äußere Faktoren Europas größter Volkswirtschaft erheblich zu. Es gibt jedoch auch positive Nachrichten.
2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.
Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.
Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.
Auf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.
Bei der letzten Forsa-Umfrage in diesem Jahr kann nur die SPD ein wenig zulegen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, wie stark sich die Sympathien verschoben haben.
Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.
