Politik
Albrecht Glaser fiel bei den ersten drei Wahlgängen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch.
Albrecht Glaser fiel bei den ersten drei Wahlgängen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch.(Foto: AP)
Mittwoch, 03. Januar 2018

Umstrittene Wahl im Bundestag: AfD hält an Kandidat Glaser fest

Die AfD will ihren Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser erneut als Kandidaten für das Bundestagspräsidium zur Wahl stellen - zumindest wenn es nach Fraktionschef Gauland geht. In der Debatte um den heiklen Von-Storch-Tweet verteidigt er die Worte seiner Parteikollegin.

Die AfD will ihren dreimal durchgefallenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abermals zur Abstimmung stellen. "Natürlich werden wir ihn weiter aufstellen", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. "Ich wüsste auch keine Alternative. Denn das, was er über den muslimischen Glauben gesagt hat, ist das, was wir alle denken." Und: "Grundvoraussetzung für einen unserer Kandidaten ist, dass er genauso denkt wie Herr Glaser."

Video

Die übrigen im Bundestag vertretenen Fraktionen lehnen Glaser als Kandidat für das Parlamentspräsidium ab, weil er aus ihrer Sicht mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage stellt. Glaser hatte sich dafür ausgesprochen, dem Islam nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zuzugestehen, weil der Islam selbst keine Religionsfreiheit kenne und sie dort, wo er herrsche, im Keim ersticke. Gauland sagte: "Die anderen (Fraktionen) können ja sich der Stimme enthalten, dann wählen wir ihn mit unseren Stimmen."

In der Diskussion um gesperrte Twitter-Tweets seiner Fraktionsstellvertreterin Beatrix von Storch bestritt Gauland, dass es darin pauschal um alle muslimischen Männer in Deutschland gegangen sei. "Es geht überhaupt nicht um zweieinhalb Millionen Menschen. Sondern Frau Storch hat kritisiert, dass die Kölner Polizei den Versuch macht, Menschen, die ihr Gastrecht in Deutschland missbrauchen, in irgendeiner Weise einzufangen", sagte er.

Von Storch hatte auf Twitter von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben. "Das ist eine Feststellung, die sich ergeben hat aus dem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben", sagte Gauland mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln vor zwei Jahren. Er bestritt, dass es sich bei dieser Wortwahl um Volksverhetzung handele.

Die Kölner Polizei hatte von Storch der Volksverhetzung bezichtigt. Bei den Behörden gingen zahlreiche weitere Anzeigen ein. Gauland kritisierte, dass Twitter von Storchs Account wegen des Tweets gesperrt hatte. "Das hat ein deutscher Richter zu entscheiden. Und nur wenn er das so sieht, habe ich das zu akzeptieren."

Quelle: n-tv.de