Deutscher Bundestag

Eigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an.

Sein Einsatz für die Ukraine machte den SPD-Außenpolitiker Roth bekannt - und zum Paria in der eigenen Partei. Dort kam sich der psychisch erkrankte Hesse bald wie im "Kühlschrank" vor. Roth hat den Bundestag verlassen und ein lesenswertes Buch über seine drei Jahrzehnte dort vorgelegt. Von Sebastian Huld

Vor dem Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes mit der geplanten Wiederwahl von Präsident Bernd Neuendorf gibt es massive Kritik an der anvisierten Änderung bei der Vergütungspraxis. "Was da gerade passiert, ist ein Vertrauensverlust", sagt ein Chefkritiker.

Am Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann. Ein Kommentar von Volker Petersen

Im Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.

Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.

Zwei große Reden im Bundestag binnen acht Tagen, doch das wichtigste Thema lässt Merz aus: Russland legt es mehr denn je auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato an. Im Ernstfall stünde Deutschland an vorderster Front. Des Kanzlers Schweigen dazu vertieft berechtigte Sorgen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Kuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers. Von Volker Petersen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der großen Herausforderungen für die Politik. Eine Grünen-Abgeordnete führt dies im Bundestag auch ganz plastisch vor - und nimmt ihr Kind in einer Trage mit ans Rednerpult. Für diesen Schritt erhält sie Lob von höchster Stelle.

Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren. Von Volker Petersen

Ein Streit zwischen der Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und einer Stiftung zu dessen Ehren beschäftigt bereits die Justiz. Nun reicht Kohl-Richter beim Landgericht Berlin eine Klage ein. Grund ist der Name der Organisation.

Geplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen.

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.