Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.11:12 Uhr
"An sich nicht anrüchig"Versicherungsbranche setzt für Lobbyarbeit am meisten Budget einInteressenverbände werben rund um den Bundestag für ihre Argumente - einige mit kaum Budget, andere mit Millionensummen. Das Lobbyregister deckt auf, welche Branchen besonders viel investieren, um Einfluss auf politische Vorhaben zu nehmen.05.01.2026
Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Kein "E-Mail-Pingpong" mehrOnlinehändler müssen Widerruf vereinfachen: Neuer Button kommt Beim Online-Shopping können Kunden leicht in einen Kaufrausch geraten. Falsche Entscheidungen dann rückgängig zu machen, erfordert oftmals Stress. Damit soll künftig Schluss sein. 19.12.2025
Über Luftballons eingeatmetLachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte Regeln für eine weitere Chemikalie.19.12.2025
"Es gab keine Zählfehler"Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehntDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das Parlament ablehnt. Nun droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.18.12.2025
BSW und "Bananenrepublik"Wagenknechts Kritik ist überzogen - aber sie hat einen wichtigen PunktDie Kritik von Sahra Wagenknecht am Bundestag ist überzogen. Doch im Kern liegt die BSW-Gründerin richtig: Die Prüfung von Wahlen sollte keine Aufgabe des Parlaments sein. Ob die BSW-Stimmen richtig gezählt wurden, ist heute kaum noch zu ermitteln.18.12.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Klinik-Vergütungen begrenztBund und Länder einigen sich auf Spargesetz für KassenbeiträgeSeit Wochen warnen die Krankenkassen vor steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Ländern aufgehalten, während viele Kassen schon mitten in der Finanzplanung sind. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss. 17.12.2025
Merz hält Kraftrede im Bundestag"Mehr Diplomatie geht nicht!"Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzler Merz seine letzte Regierungserklärung des Jahres ab und zeigt sich gleichermaßen kämpferisch wie nachdenklich. Deutschland dürfe "kein Spielball von Großmächten" werden.17.12.2025Von Sebastian Huld
50 Milliarden für die TruppeBundestag beschließt Rüstungsausgaben in RekordhöhePanzer, Drohnen, Munition, Satellitenaufklärung: Der Bedarf der Bundeswehr ist immens - auch die Truppe muss deutlich anwachsen. Der Bundestag macht dafür den Weg frei. Der teuerste Posten ist dabei gar kein tödliches Kriegsgerät.17.12.2025
