Übergewinnsteuer zu kompliziertMerz schließt Entlastungen nicht aus - Skepsis bei einigen VorschlägenInfolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.25.03.2026
Hohe Zahlen bei InanspruchnahmeWarum wird über den Trisomie-Bluttest debattiert?Der Bundestag befasst sich heute mit Tests während einer Schwangerschaft auf das Trisomie-Risiko - unter anderem zum Down-Syndrom. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Abgeordnete, dass die Umsetzungspraxis der Bluttests genauer beobachtet werden soll. 20.03.2026
"Zeitfenster geschlossen"AfD bietet Union im Bundestag Atomkraft-Pakt an - und blitzt abDie AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch eine Abkehr vom Rückbau der letzten Kernkraftwerke halten nicht mal CDU und CSU für möglich. Deutliche Kritik an den Überlegungen äußern SPD, Grüne und Linke.19.03.2026
"Reicht hinten und vorne nicht"Opposition zerpflückt Spritpreis-Paket der BundesregierungDie Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat. 19.03.2026Von Sebastian Huld
Erste Hürde genommenKabinett beschließt neue TankstellenregelnDa infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.18.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreUnion will Vetternwirtschaft im Parlament eindämmenIn den vergangenen Wochen werden etliche Fälle bekannt, in denen Angehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Der Verdacht: Vetternwirtschaft. Jetzt will die Union die Regeln für die Beschäftigungen verschärfen und hat dabei ein Vorbild im Blick.10.03.2026
In anderen Ländern gestiegenEU-weit sinkt der Frauenanteil im Parlament nur in DeutschlandRund ein Drittel aller Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der EU ist weiblich. Dieser Anteil steigt seit 2015 merklich, auch Länder wie Ungarn und Rumänien machen leichte Fortschritte. Deutschland liegt zwar im Durchschnitt, die Entwicklung im Bundestag geht aber gegen den Trend.06.03.2026
"Keine Rede" von Klüngelei?Frohnmaiers Vater und Frau bei AfD-Politikern beschäftigtDie Debatte um Vetternwirtschaft in Reihen der AfD zieht weitere Kreise: Sowohl die Ehefrau als auch der Vater von Baden-Württembergs Spitzenkandidat Markus Frohnmaier arbeiten für Mitglieder der Partei. "Ein völlig normaler Jobwechsel", behauptet der Politiker.05.03.2026
