Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

Mehr deutsche Soldaten werden zukünftig malische Streitkräfte im EUTM-Ausbildungszentrum unterstützen.
29.05.2020 14:35

Kampfschwimmer sollen helfen Deutschland schickt mehr Soldaten nach Mali

Trotz internationaler Militäreinsätze bleibt das westafrikanische Land Mali Krisengebiet. Terrorgruppen und organisierte Kriminalität bedrohen die Bevölkerung. Nun hat der Bundestag beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten. So sollen auch Kampfschwimmer eingesetzt werden.

29.05.2020 11:21

Eilantrag abgeschmettert AfD-Politiker Brandner bleibt abgewählt

Der AfD-Abgeordnete Brandner sorgt immer wieder mit zweifelhaften Aussagen für Entrüstung. Für die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag macht ihn das als Vorsitzenden nicht haltbar. Seine Fraktion reicht einen Eilantrag gegen die Abwahl ein - die Verfassungsrichter blocken ab.

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19.05.2020 17:30

BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.

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15.05.2020 11:12

Interview mit Ralph Brinkhaus "Diese Art der Grundrente passt mir nicht"

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

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15.05.2020 07:03

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch Was Merkel den Bürgern versprechen muss

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen. Von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion

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15.05.2020 03:21

CDU-Flügel droht mit Blockade Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Geht es nach dem Willen der SPD, soll die Grundrente ab 2021 ausgezahlt werden. Doch vor den ersten Beratungen im Bundestag verschärfen sich die Fronten. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht weiterhin eine Finanzierungslücke und droht mit Boykott.