Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

20.02.2020 19:40

Außenexperte der Partei Linke-Politiker Liebich kündigt Rückzug an

Er nimmt SPD-Urgestein Thierse den Berliner Wahlkreis ab und verteidigt ihn mehrmals. Der Linke-Politiker Liebich wechselt nach Jahren in der Landespolitik in den Bundestag. Dort übernimmt er für seine Partei die Außenpolitik. Nun stellt der 47-Jährige seinen Abschied in Aussicht.

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17.02.2020 17:02

Vorbereitung auf Bundestagswahl Söder sieht Defizite in der Union

Deutschland wählt planmäßig im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres einen neuen Bundestag. Wer dann Kanzlerkandidat der Union sein wird, ist offen. Laut Söder stehen die Schwesterparteien aber noch vor anderen Problemen. Der CSU-Chef zieht ein ernüchterndes Fazit.

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14.02.2020 18:12

Zwischenbilanz zur Berateraffäre Ein Hauch von Bananenrepublik

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nach einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wissen wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Das ist der eigentliche Skandal. Aus Berlin von Thomas Schmoll

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13.02.2020 18:50

Nach Gerichtsurteil Unverheiratete dürfen Stiefkind adoptieren

Künftig darf ein Kind auch vom neuen Partner adoptiert werden, wenn kein Trauschein vorliegt. Bislang war dieser Voraussetzung. Allerdings knüpft die Neuregelung den Schritt an Voraussetzungen. Selbst wenn ein Partner noch anderweitig verheiratet ist, soll dies nicht mehr ausgeschlossen sein.

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12.02.2020 18:51

Zeugin in eigener Sache Leidet auch von der Leyen unter Amnesie?

Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Erstmals sagt ein EU-Kommissionspräsident als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition macht sich keine Hoffnung, dass Ursula von der Leyen alles sagt, was sie zur Berateraffäre weiß. Spannend wird es trotzdem. Von Thomas Schmoll

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04.02.2020 14:38

Keine Ausnahmen für Elektroautos Grüne bremsen Tempolimit-Alleingang aus

Vor einem Vierteljahr scheitern die Grünen im Bundestag mit ihrem Antrag, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Nun macht ein Abgeordneter mit der Idee von sich reden, Elektroautos Ausnahmen einzuräumen. Damit stößt er aber bereits in den eigenen Reihen auf vehementen Widerstand.

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04.02.2020 12:35

"Ja" zum Bundestagsmandat Was will Friedrich Merz denn eigentlich?

Jetzt plötzlich Abgeordneter: Bei einer CDU-Veranstaltung sagt Friedrich Merz, er wolle zurück in den Bundestag. Dann rudert sein Sprecher zurück. Das Andeuten von Berufswünschen in der Partei hat inzwischen Methode - und schmälert Merz' tatsächliche Chancen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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31.01.2020 16:32

Schlüssel zu kleinem Bundestag? Oppermann droht mit Votum gegen GroKo

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.