Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor TerminkürzungenMit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung. 09.05.2026
Die SPD und die AusländerBei Bärbel Bas schnappt die AfD-Falle zuEin Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.08.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Opfer sollen geschützt werden"Verachtung gegen Frauen nimmt zu" - Bundestag stimmt für FußfesselLaut Justizministerin Hubig hängt Deutschland beim Gewaltschutz hinterher. Neue Regelungen zur Nutzung elektronischer Fußfesseln sollen Opfern nun zusätzlichen Schutz bieten. Hubig sieht ein "Problem der Männer", das weitere Schritte nötig mache.08.05.2026
Belastung von BeitragszahlernSPD-Fraktion stellt sich gegen zentrale Punkte der GKV-ReformDas Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.08.05.2026
Neuer Vorstoß im BundestagWird ab 2030 fast jeder automatisch zum Organspender? Lebensrettende Organe werden dringend benötigt. Doch es gibt zu wenige Spender. Eine Initiative von Bundestagsabgeordneten will das mit einer Regelung ändern, die große Teile der Bevölkerung betreffen würde. Im Parlament gibt es allerdings auch deutlichen Widerspruch.07.05.2026
Mit großer MehrheitSpahn als Fraktionschef der Union wiedergewähltSein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Der Rückhalt in der Union ist weiterhin groß, wie seine Wiederwahl nun untermauert.05.05.2026
Junger Linker Luke Hoß"Ich möchte nicht Teil von Jens Spahns Kumpel-Clique sein"Nach einem Jahr als jüngster Abgeordneter im Bundestag zieht der Linke Luke Hoß Bilanz. Die Bezeichnung "Politiker" empfindet er als Beleidigung, mit Abgeordneten der Union spricht er nur ungern. Allerdings hat er eine Gemeinsamkeit mit Angela Merkel entdeckt.02.05.2026
Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen. 30.04.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
Auch 1000-Euro-Prämie kommtBundestag beschließt Tankrabatt ab 1. MaiAutofahrer werden zwei Monate lang bei den massiv gestiegenen Spritpreisen entlastet. Die Steuern auf Diesel und Benzin sinken um rund 17 Cent pro Liter. Arbeitgeber sind ebenfalls aufgefordert, ihren Mitarbeitern finanziell unter die Arme zu greifen.24.04.2026
