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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Deutscher Bundestag
23.10.2018 01:07 Uhr
Bayern, Hessen - und dann Berlin
Aiwanger sieht Freie Wähler im Bundestag
In Bayern bald in der Regierung, wollen die Freien Wähler auch in den hessischen Landtag einziehen. Darüber hinaus nimmt Parteichef Aiwanger auch den Bundestag ins Visier: Das "Potenzial haben wir auf jeden Fall."
21.10.2018 13:32 Uhr
Soldatenkontakte zu Abgeordneten
Ministerium bestreitet "Maulkorb"
Bundeswehrsoldaten sind "Bürger in Uniform" und sprechen regelmäßig mit Abgeordneten. Einer internen E-Mail zufolge, sollen diese Kontakte künftig genehmigt werden. Das Verteidigungsministerium dementiert.
Debatte über Mietpreise
Für Bauherren soll es leichter werden
Geht es nach der Großen Koalition, soll die Mietpreisbremse besser werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes löst das aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums. Den müsse man einfach und unkompliziert bauen.
"Soziale Frage unserer Zeit"
Barley will Mietrecht weiter verschärfen
Die Mietpreisbremse wird oft umgangen, deshalb wird im Bundestag über den Entwurf für ein verbessertes Mieterschutzgesetz diskutiert. Justizministerin Barley will die aktuellen Regelungen deutlich verschärfen. Das genügt Grünen und Linken aber nicht.
Weder Nikab noch Helm
Länder fordern Verhüllungsverbot vor Gericht
Die Mimik verrät viel über einen Menschen und die Aussagen, die er trifft. Prinzipiell ist es bislang trotzdem möglich, vor Gericht das eigene Gesicht zu verdecken. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dies nun ändern. Ausnahmen soll es nur in Einzelfällen geben.
19.10.2018 14:01 Uhr
Steigender Druck auf Scheuer
Bundesrat beharrt auf Diesel-Nachrüstungen
Der Bundesrat reagiert auf die Entscheidung zu Dieselfahrverboten in einigen Städten und verlangt, dass Hersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen sollen. Letztere seien die wirksamste Methode, um die Luftqualität zu verbessern.
19.10.2018 00:26 Uhr
Einnahmenplus rund 50 Prozent
Höhere Lkw-Maut kommt - E-Laster fein raus
Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen hebt der Bundestag nun die Mautsätze an. Das verspricht Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro. AfD und FDP kritisieren die Anhebung, den Grünen geht sie nicht weit genug.
18.10.2018 17:51 Uhr
Rückkehr zur Parität
Krankenkassen-Versicherte werden entlastet
Jahrelang wurde der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern- und gebern gezahlt. Nun kehrt die Parität zurück: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das die Versicherten auch noch an anderer Stelle entlasten soll.
18.10.2018 17:21 Uhr
Abhängig von Betriebsgröße
Bundestag segnet Brückenteilzeit ab
In Zukunft können Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum in Teilzeitbeschäftigung wechseln und anschließend wieder in Vollzeit zurückkehren. Kritikern ist das Gesetz zu wirtschaftsfreundlich. Schließlich ist die neue Option an die Größe des Betriebs gekoppelt.
12.10.2018 17:33 Uhr
Debatte über Mietenstopp
Wie die SPD ihre eigene Idee torpediert
Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein. Von Judith Görs
12.10.2018 15:09 Uhr
Schäuble verschiebt Wahlreform
Bundestag wird vorerst nicht verkleinert
709 Abgeordnete sitzen in dieser Legislaturperiode im Bundestag. Damit hat Deutschland derzeit nach China die zweitgrößte Volksvertretung der Welt. Eine Reform wird von allen Seiten angemahnt. Die Frage nach dem Wie bleibt jedoch unbeantwortet.
12.10.2018 11:49 Uhr
"Jede Diskriminierung vermeiden"
Abgeordnete fordern Debatte um Bluttests
Sollen Krankenkassen Untersuchungen etwa auf das Downsyndrom bezahlen? Etliche Abgeordnete sprechen sich fraktionsübergreifend dagegen aus und fordern eine Debatte zum Thema. Sie befürchten etwa eine "Türöffnerfunktion" für andere Gentests.
Zu wenig, zu teuer
Rentenpaket: Von "ungerecht" bis "unsolide"
Die Bundesregierung will bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Bevor die Regierungspläne im Bundestag debattiert werden, äußern sich Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter. Die Stimmung reicht von "Das ist doch ungerecht" bis "Das ist unsolide".
Religionsdebatte im Bundestag
"AfD interpretiert Islam wie Islamisten"
Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.
Brinkhaus-Nachfolger gewählt
Andreas Jung neuer Vize der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Vizevorsitzenden. Mit großer Mehrheit ist Andreas Jung zum Nachfolger von Ralph Brinkhaus gewählt worden. Im Vorfeld war die Abstimmung als erneute Machtprobe für Kanzlerin Merkel bezeichnet worden.
