Deutscher Bundestag

Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt aber, dass neue landesweite Verschärfungen nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden dürfen. Vor allem eine Ausgangssperre hält Parteichef Lindner für überzogen.

Mit Außenminister Maas spricht sich der erste Bundesminister dafür aus, Geimpfte ihre vollen Rechte ausüben zu lassen. FDP-Fraktionsvize Thomae findet das grundsätzlich richtig. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Jurist, warum aber auch Rechte nur für Geimpfte problematisch sind.

Unvergessen sind die Bilder vom Reichstag im August 2020: Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo durchbrechen eine Absperrung und wollen ins Parlament eindringen. Nur drei Polizisten verhindern Szenen wie im US-Kapitol. Doch nur einen Teil der Randalierer konnten die Berliner Behörden bislang identifizieren.

Im deutschen Parlament wird ausgemistet. Betroffen sind in diesem Fall die Faxgeräte des Bundestags. Die Geräte stammen noch aus der Zeit des Umzugs von Bonn nach Berlin.

Vor zwei Monaten bedrängen Gegner der Corona-Maßnahmen im Reichstagsgebäude mehrere Politiker. Darunter ist Wirtschaftsminister Altmaier. Das hat nun erste Konsequenzen für zwei der Besucher, die von der AfD eingeladen wurden. 

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Gesundheitsminister Spahn bemüht sich um ein positives Bild für die kommenden Monate. Doch das gelingt ihm bei seiner Rede im Bundestag nur bedingt. Die Opposition ist sauer - nicht nur wegen der verpatzten Impfstrategie. Von Vivian Micks

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.

Am 18. November stimmt der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Dabei fallen im Gebäude mehrere Besucher der AfD-Fraktion unangenehm auf, die Politiker anderer Fraktionen anpöbeln und bedrängen. Unter anderem einer ehemaligen SPD-Abgeordneten drohen nun Konsequenzen.

Im Herbst zog der Arzt Janosch Dahmen für die Grünen als Nachrücker in den Bundestag. Im Interview erklärt er, warum die Impfungen für ihn schlecht geplant sind - vorbei an den Hausärzten. Dahmen fordert zudem einen noch strengeren Lockdown und Schnelltests für alle.

• Video Pandemie-Lage am 8. Januar

Die deutsche Impfkampagne kann hoffentlich Fahrt aufnehmen: Am Freitag erhalten die Länder die nächste Lieferung von Biontech. Im Bundestag will Gesundheitsminister Spahn nächste Woche über den aktuellen Stand informieren.

• Wegen Störaktion im Bundestag Zwei Gäste der AfD erhalten Hausverbote