Deutscher Bundestag

Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.

Die Liberalen lassen kein gutes Haar an der Grundrente der Sozialdemokraten. FDP-Politiker Vogel spricht gar von Respektlosigkeit "gegenüber der Lebensleistung der Menschen". Ein eigenes Konzept will die Partei nun im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Als Venezuelas Staatschef Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen verstreichen lässt, entscheidet sich die Bundesregierung, den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó anzuerkennen. Für Wissenschaftler des Bundestages könnte das eine unzulässige "Einmischung in innere Angelegenheiten" gewesen sein.

Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.

Drei frei gewordene Abteilungsleiterposten in der Bundestagsverwaltung werden ausschließlich mit Männern besetzt - die allesamt aus Westdeutschland stammen. Das stößt in der SPD auf Unverständnis. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost spricht von einer "vertanen Chance".

Saul Friedländer ist sechs, als die Nazis in Prag einmarschieren. Seine Eltern werden in Auschwitz ermordet. Er überlebt, wird zum Historiker des Holocaust und spricht nun im Bundestag über Hass, Nationalismus und die Lehren aus dem Unfassbaren. Von Gudula Hörr

Anlässlich einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Appell an die Bevölkerung. Jegliche Form des Antisemitismus müsse vor allem im Alltag bekämpft werden.

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu und der Bundestag setzt das Thema auf die Tagesordnung. Es ist eine hitzige Debatte, denn eine Fraktion hält dem Maduro-Regime tapfer den Rücken frei. Von Benjamin Konietzny

Der U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt nun doch - und könnte bereits heute Nachmittag die Arbeit aufnehmen. Für Ministerin von der Leyen steht viel auf dem Spiel. Von Benjamin Konietzny

Bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium werden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Was genau vor sich gegangen ist, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Lebendorganspenden sind keine Seltenheit. Hunderte Menschen spenden jährlich eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über die damit einhergehenden Risiken müssen potenzielle Spender von ihrem Arzt vollständig aufgeklärt werden, wie der BGH feststellt.

Die Kosten für die Reparatur der "Gorch Fock" übersteigen mittlerweile die eines Neubaus. Für den Wehrbeauftragten des Bundestags ist das nur ein Beispiel einer Reihe von Problemfällen. Er kritisiert ein System unklarer Verantwortung unter Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Mit einem Übergangsgesetz will die Bundesregierung Vorsorge für den drohenden EU-Austritt Großbritanniens treffen. Bei der Beratung im Parlament zeigt sich, dass die Brexit-Verwirrung den Bundestag bereits infiziert hat. Von Benjamin Konietzny

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Doch bis zur Gleichstellung der Geschlechter sei es noch ein weiter Weg, sagt Bundestagspräsident Schäuble. Der 76-Jährige wünscht sich deshalb von der Männerwelt mehr Einsatz bei Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege.