| MI | 2° /4° |
| DO | -1° /2° |
Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Deutscher Bundestag
11.12.2018 10:26 Uhr
Bei längerer Dienstzeit
Finanzanreize für Soldaten angeregt
Soldaten gehen teils schon mit 55 Jahren in Rente - viel früher als andere Staatsbedienstete. Der Wehrbeauftragte des Bundestages schlägt nun vor: Wer länger arbeiten will, sollte das freiwillig entscheiden und finanzielle Anreize bekommen.
06.12.2018 21:44 Uhr
Neues Zieldatum gesetzt
Geplante Schuldigitalisierung verzögert sich
Nachdem sich die Bundesländer gegen eine Grundgesetzänderung stemmen, ist unklar, wann der Digitalpakt an den Schulen endlich greift. Die Kultusminister wollen die Sache "zügig" angehen, doch der eigentliche Zeitplan wird wohl um ein halbes Jahr zurückgeworfen.
Ringen um Digitalpakt
Länder wollen Geld ohne Verfassungsreform
Deutschlands Schulen hinken bei der Digitalisierung hinterher. Auch die Länder wollen das ändern. Allerdings ohne die vom Bund vorgeschlagene Grundgesetzänderung - und das könnte ihnen zufolge auch gehen.
Digitalisierung an Schulen
Länder stoppen Grundgesetzänderung
Überraschend geschlossen stellen sich alle 16 Länder gegen die vom Bundestag angestoßene Grundgesetzänderung. Dabei geht es aber weniger um die geplanten Milliardenhilfen zur Digitalisierung der Schulen - sondern vor allem um "die Zukunft des Föderalismus".
Kritik an Grundgesetzänderung
Länder fürchten Eingriff in Schulpolitik
Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.
29.11.2018 22:18 Uhr
Mietpreisbremse wird verschärft
Mehr Spielraum bei horrenden Wohnkosten
Die Wohnungssuche ist in vielen Städten ein Hindernislauf. Gerade weil die Mieten immer weiter steigen. Der Bundestag räumt Mietern nun mehr Rechte ein und stellt die Wohnkostenerhöhung nach "missbräuchlicher" Modernisierung unter Strafe.
29.11.2018 18:27 Uhr
Wahl zur Vizepräsidentin
Bundestag lehnt AfD-Abgeordnete ab
Die AfD kann auch im zweiten Anlauf ihre Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang nicht durchbringen. Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel verfehlt die benötigte Mehrheit von 355 Stimmen deutlich.
29.11.2018 17:31 Uhr
UN-Migrationspapier im Bundestag
Der Pakt kommt, die AfD muss damit leben
Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt. Von Benjamin Konietzny
29.11.2018 14:33 Uhr
"Keine einklagbaren Rechte"
Migrationspakt bekommt Parlamentsmehrheit
Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.
29.11.2018 11:58 Uhr
Grundgesetz geändert
Bundestag ebnet Schul-Milliarden den Weg
Die GroKo will die Schulen auf Vordermann bringen und technisch besser ausstatten. Dazu wird das Grundgesetz angepasst. Zugleich will die Regierung so das Durchreichen von Milliarden an die Länder auch für andere Projekte erleichtern.
28.11.2018 19:59 Uhr
Bundestag diskutiert Organspende
Viel Widerstand, Verständnis und Alternativen
Per Gesetz könnte jeder in Deutschland zum Organspender werden - außer er widerspricht. Diese Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn wird erstmals im Bundestag diskutiert. Es ist eine außergewöhnliche Debatte. Von Benjamin Konietzny
28.11.2018 13:24 Uhr
Angespannter Wohnungsmarkt
Neue Rechte für Mieter kommen
Die "Mietpreisbremse" ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar noch einen drauf.
Bundestag debattiert Neuregelung
Wird bald jeder automatisch Organspender?
Jeden Tag sterben Menschen, weil sie nicht rechtzeitig mit Spenderorganen versorgt werden können. Gesundheitsminister Spahn möchte die Gesetze reformieren. Doch sein Vorschlag ist heftig umstritten. Heute debattiert der Bundestag darüber.
Marco Bülow verlässt die SPD
Das Ende einer schwierigen Ehe
Marco Bülow will nicht mehr. Nach 26 Jahren tritt der Dortmunder aus der SPD aus. Seine Abschiedsworte sind bitter. Von einer jahrelangen "Entsozialdemokratisierung" spricht er - und vom Einknicken vor der Union. Es ist die Geschichte einer Entfremdung.
Koalition stimmt über Antrag ab
Union stellt sich klar hinter Migrationspakt
Union und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.
