Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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18.10.2019 16:12

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

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18.10.2019 16:04

Entlastung für Geringverdiener Bundestag segnet höheres Wohngeld ab

Etwa 480.000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld, weil ihr Einkommen nicht für die monatliche Miete reicht. Um ihnen bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, verabschiedet der Bundestag eine Reform der Leistung. Noch ist die Änderung aber nicht endgültig beschlossen.

Cem Özdemir (Grüne) warb noch einmal für das Tempolimit.
17.10.2019 16:23

Grünen-Antrag scheitert Bundestag schmettert Tempolimit ab

Auf deutschen Autobahnen kann weiterhin ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werden. Mit großer Mehrheit entscheidet sich der Bundestag gegen den Antrag der Grünen, ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde einzuführen.

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17.10.2019 14:53

Bundestagsdebatte zu Halle Für die AfD ist das größte Opfer die AfD

Halle hat die Gesellschaft weit über die deutschen Grenzen hinweg getroffen. In der Kritik steht seither die AfD. Während der Bundestagsdebatte zu dem rechtsextremen Anschlag inszeniert sich die Partei erneut als Opfer und verneint jegliche Form von Selbstkritik. Von Benjamnin Konietzny

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17.10.2019 10:46

"Quadratur des Kreises" Merkel bangt um Brexit-Deal

Brüssel und London stecken fest in der Suche nach einem neuen Brexit-Deal. Der Weg zu einem geregelten Austritt birgt immer noch viele Hindernisse. Das weiß auch Kanzlerin Merkel. Kurz vor dem EU-Gipfel betont sie: "Wir sind noch nicht am Ziel".