Deutscher Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause setzt sich für die Rechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren ein. Nach einem Streit mit Peking um ihre Teilnahme an einer China-Reise mit dem Digitalausschuss, kommt diese nicht zustande. Bause von der Liste zu streichen war für das Gremium keine Option.

Politiker sind in Deutschland immer wieder das Ziel von Angriffen. Sachbeschädigung und Beleidigungen zählen genauso zu den registrierten Straftaten wie gefährliche Körperverletzung. Die Politiker einer Partei sind besonders häufig betroffen.

Dass die SPD in bayerischen Bergdörfern nichts zu erwarten hat - wen wundert's. Aber im Ruhrgebiet, der einstigen "Herzkammer" der Partei, auch dort bröckelt der Zuspruch massiv.

Angesichts der zur Farce gewordenen Suche nach dem und der Parteivorsitzenden musste man denken, der Untergang der SPD sei endgültig besiegelt. Falsch. Die Kandidatur von Olaf Scholz ist ein richtiges Signal und sorgt für Bewegung. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Jeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.

Beim Thema Organspende gehen die Konfliktlinien quer durch die meisten Parteien. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn und dem Experten der SPD. Zwei frühere Gesundheitsminister lehnen diesen ab und werben für einen Alternativvorschlag der Opposition.

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert die mangelnden Anstrengungen gegen Bestechung im Bundestag. Vor allem der Umgang mit Lobbyisten und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten würden nicht genügend offengelegt. Bis Juni 2020 soll Deutschland nachbessern.

Im September könnte Ex-SPD-Chefin Nahles bereits ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das geht aus einem Medienbericht mit Verweis auf Parteikreise hervor. Nur es gibt ein Problem: Ein Nachfolger ist bisher noch nicht gefunden.

Trotz aller Sorge um die Umwelt sind die Bundestagsabgeordneten Vielflieger. Laut einem Medienbericht sollen sie 2018 sogar noch mehr geflogen sein als im Vorjahr. Besonders eine Partei sticht dabei hervor.

Seit dem Rückzug von Andrea Nahles ist nicht nur der Parteivorsitz der SPD vakant, sondern auch die Leitung der Bundestagsfraktion. Kommissarisch steht bei Letzterer momentan Rolf Mützenich an der Spitze. Wenn es nach ihm geht, soll das auch auf lange Sicht so bleiben.

Eine neue CO2-Steuer wäre mit der Verfassung nicht vereinbar, urteilen Rechtsexperten des Bundestags. Das Umweltministerium gibt sich davon unbeeindruckt: Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung innerhalb der Energiesteuer sei ein gangbarer Weg.

Die Lage religiöser Minderheiten in China hat sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags zum Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht. Nun wollten sich die Mitglieder ein Bild der Lage machen. Doch Peking stellt sich quer.

Im Zweiten Weltkrieg besetzen Nazi-Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung an.

Der Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum.

Todes- und Feindeslisten aus dem rechten Spektrum werden in Deutschland auf Länderebene unterschiedlich bewertet. Dadurch entsteht das Risiko, dass potenziell gefährdeten Personen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die FDP schlägt daher eine Art Informationsvermittler vor.

Ein schweres Erbe bekomme die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihrer Vorgängerin, heißt es. Doch in der Debatte nach ihrer Vereidigung zeigt sich: Das größere Problem ist ein anderes. Eine Analyse von Benjamin Konietzny