Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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07.06.2019 10:56

"Gesetze kompliziert machen" Seehofer prahlt mit seiner Trickkiste

Bundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt". Von Sebastian Huld

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06.06.2019 19:51

Mehr Personal Härtere Strafen für Schwarzarbeit kommen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz beschlossen. Demnach soll Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Auch Scheinarbeitsverträge und die Einbehaltung von Kindergeld sind darin berücksichtigt.

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31.05.2019 13:19

Zusatz im Grundgesetz geplant Grüne wollen Kinderrechte fester verankern

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni wollen sich die Grünen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft einsetzen und stellen einen Gesetzesentwurf im Bundestag vor. Danach sollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz noch stärker verankert sein. Das stößt aber nicht nur auf Zustimmung.

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29.05.2019 09:30

"Mut haben oder Klappe halten" Nahles-Alleingang rüttelt die SPD auf

Statt die Wahlschlappen zu analysieren, verstricken sich die Sozialdemokraten in eine Personaldiskussion um Andrea Nahles, die nun die Abstimmung zum Fraktionsvorsitz vorzieht. In der Partei fühlen sich viele vom Vorstoß der SPD-Chefin überrumpelt und sind verärgert.