Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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17.04.2021 17:14

Tweet löst Kritik aus Merz provoziert mit Gendersternchen-Häme

Friedrich Merz geht sein Bundestags-Comeback an - und zeigt gleich am Tag seiner Nominierung, womit in den kommenden Wochen zu rechnen ist. Bei Twitter lässt er verächtliche Witze über gendergerechte Sprache posten. Heftige Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten.

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16.04.2021 14:56

Lauterbach zu Ausgangssperren "Abends muss man zu Hause bleiben"

Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.

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16.04.2021 06:31

Debatte um Ausgangssperren SPD-Fraktion gibt Merkel und Scholz Kontra

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei über 160, für die meisten Landkreise würde die Notbremse gelten - wenn sie denn schon in Kraft wäre. Heute wird über den Gesetzentwurf erst einmal im Bundestag gestritten. Währenddessen spitzt sich die Situation in den Kliniken weiter zu.

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15.04.2021 15:12

Debatte über Nachtragshaushalt Scholz: "Müssen noch durchhalten"

Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

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14.04.2021 08:32

ntv-Podcast mit Domscheit-Berg "Politiker sollten mehr Science-Fiction lesen"

Anke Domscheit-Berg lebt in ihrem Heimatort das dezentrale Internet. Im Keller werkeln Bildungsserver für die örtlichen Schulen, im alten Bahnhof werden in einer Kreativwerkstatt Corona-Gesichtsvisiere produziert. Darüber spricht die Bundestagsabgeordnete in "So techt Deutschland". Von Andreas Laukat

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13.04.2021 10:17

Einheitsregeln für die Länder Regierung beschließt Bundes-Notbremse

Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.

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12.04.2021 11:25

Notbremse im Bundestag FDP lehnt Eilverfahren strikt ab

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

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11.04.2021 05:09

Lockerungen für Geimpfte? Rechtsexperten fordern Bundestagsdebatte

Gesundheitsminister Spahn möchte Corona-Geimpften gerne mehr Freiheiten ermöglichen. Nun fordern Rechtsexperten von CDU und SPD, das Thema im Bundestag auf die Agenda zu stellen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist bei dem Thema schon einen Schritt weiter.

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