Deutscher Bundestag

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist teuer. Nach mehreren Jahren mit ausgeglichenen Haushalten wird der Bundestag nun schon über den zweiten Nachtragsetat beraten müssen. Und im kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wohl erneut ausgesetzt werden.

Die Bundesregierung bringt schon früh in der Corona-Krise Konjunkturhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um das Schlimmste zu verhindern. Nun geht es darum, weitere Milliarden so zu verteilen, um wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie langfristig abzufedern.

Trotz internationaler Militäreinsätze bleibt das westafrikanische Land Mali Krisengebiet. Terrorgruppen und organisierte Kriminalität bedrohen die Bevölkerung. Nun hat der Bundestag beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten. So sollen auch Kampfschwimmer eingesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Brandner sorgt immer wieder mit zweifelhaften Aussagen für Entrüstung. Für die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag macht ihn das als Vorsitzenden nicht haltbar. Seine Fraktion reicht einen Eilantrag gegen die Abwahl ein - die Verfassungsrichter blocken ab.

Mit einer temporären Steuersenkung will der Bundestag die Folgen der Corona-Pandemie unter anderem für Restaurants dämpfen. Die Mehrwertsteuer auf fertige Speisen beträgt ab Juli sieben Prozent. Ein weiterer Beschluss sagt Eltern einen längeren Anspruch auf Lohnersatz zu.

Nach der triumphalen Rückkehr in den Deutschen Bundestag fürchten die Liberalen den direkten Wiederabstieg. Corona macht es der Partei schwer, die aus der Lindner-Solo-Show nicht herausfindet. Von Christian Wilp, ntv-Hauptstadtstudio

Tabakhersteller dürfen ihre Produkte schon länger nur eingeschränkt anpreisen, nun wird es noch schwerer: Die Koalition strebt ein weitergehendes Tabakwerbeverbot an, gegen das sich die Union lange gewehrt hat.

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.

Seit Jahren fordert die SPD eine Grundrente. Heute wurde über ein entsprechendes Gesetz erstmalig im Bundestag gesprochen. Ein echter Durchbruch? Nur scheinbar. Von Benjamin Konietzny

Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

Das Attentat von Hanau versetzt Deutschland im Februar in Schockstarre. Einen Tag nach der Tat stehen die Flaggen in Berlin auf halbmast, am Brandenburger Tor gedenken Bürger und Politiker der Opfer. Gleichzeitig wird im Bundestag laut eines Medienberichts trotz Verbots Karneval gefeiert.

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen. Von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion

Geht es nach dem Willen der SPD, soll die Grundrente ab 2021 ausgezahlt werden. Doch vor den ersten Beratungen im Bundestag verschärfen sich die Fronten. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht weiterhin eine Finanzierungslücke und droht mit Boykott.