Deutscher Bundestag

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Das Forschungsschiff "Polarstern" sorgte mit seiner jüngsten Expedition zum Nordpol für Aufsehen. Doch der in die Jahre gekommene Eisbrecher soll nun einen modernen Nachfolger bekommen. Der Bundestag genehmigt eine Budgetanpassung, mit der die Ausschreibung des Bauauftrags beginnen kann.

Der Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen für Bürger. Das gilt etwa für die Abgabe von Steuererklärung, Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice.

Wegen seiner Kontakte zu russischen Konzernen und Wladimir Putin steht Altkanzler Schröder seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Nun streicht ihm der Haushaltsausschuss des Bundestags sein Büro. Allerdings werden Schröders Verbindungen nach Russland nicht als Grund genannt.

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören.  Von Sebastian Huld

• Merz attackiert Scholz "Was treiben Sie für ein Spiel mit der Öffentlichkeit?"

Im Bundestag dämpft Bundeskanzler Scholz ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Kurz danach äußert sich der ukrainische Außenminister Kuleba und fordert ein Ende "der strategischen Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine".

Der Kanzler verteidigt die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag. Unionsfraktionschef Merz hält ihm dagegen vor, in den vergangenen Wochen sei "so gut wie nichts an Waffen geliefert worden". Dabei hatte Scholz dem "lieben Herrn Merz" zuvor noch gedankt.

Der Bundestag stimmt heute über die Finanzierung des geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Der Bund soll demnach 2,5 Milliarden Euro bereitstellen - viel zu wenig, bemängelt der Fahrgastverband "Pro Bahn". Er warnt vor "katastrophalen Zuständen".

• Video Riskieren Bundesländer Scheitern des 9-Euro-Tickets?

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.

Nach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video "Maßnahmen werden Schröder nicht zur Einsicht bringen"

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.

Seit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.

Seine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik.

Der zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.