Deutscher Bundestag

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Auswertung veröffentlichtMehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete erzielt Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile.

22.06.2026

Bundestagsmandat fehlt nochDeutsche Marine ist für möglichen Hormus-Einsatz im Roten Meer

Rund 140 deutsche Soldaten sind auf dem Weg zur Straße von Hormus und haben mittlerweile den Suezkanal bei Ägypten passiert. Sie sollen bei der Minenräumung in der Meerenge vor der Küste Irans unterstützen. Doch noch sind nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

18.06.2026

Bundespolizei nicht zuständigDobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag

Drohnenüberflüge über Flughäfen, Bundeswehrkasernen oder den Bundestag alarmieren die Behörden. Doch die Zuständigkeiten in der Abwehr sind unklar. Ein Briefwechsel zwischen Bundestagspräsidentin Klöckner und Innenminister Dobrindt bringt nun Klarheit.

13.06.2026

GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitscht

Die Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.

12.06.2026Von Volker Petersen

Einigkeit von AfD und GrünenReiches neues Heizungsgesetz tritt hitzige Debatte los

Bundeswirtschaftsministerin Reiche bringt ihr Heizungsgesetz in den Bundestag ein, das ein zentrales Wahlkampfversprechen von CDU und CSU einlösen soll. Grüne, Linke und AfD sind sich einig, dass am Ende Wirtschaft und Verbraucher die Gekniffenen sein könnten. Auch die SPD ist nicht ganz glücklich.

11.06.2026Von Sebastian Huld

Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allen

Eigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition.

11.06.2026

"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei Jugendveranstaltung

Das Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.

10.06.2026

Sparsignal an BevölkerungDiätenerhöhung im Bundestag fällt in diesem Jahr aus

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. Linke und AfD würden gerne noch weiter gehen.

09.06.2026

Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause ab

Sommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.

07.06.2026

"Reform muss kommen"Union macht Druck in Verhandlungen über neues Wahlrecht

Union und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.