Deutscher Bundestag

Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".

Allein in diesem Jahr sind in Deutschland bereits mehr als 490 Masernfälle gemeldet worden. Die Bundesregierung will Infektionen rigoros eindämmen. Im Bundestag wird deswegen erstmals über eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen beraten.

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

Etwa 480.000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld, weil ihr Einkommen nicht für die monatliche Miete reicht. Um ihnen bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, verabschiedet der Bundestag eine Reform der Leistung. Noch ist die Änderung aber nicht endgültig beschlossen.

Der Bundestag stimmt nach langem Ringen für die Reform der Grundsteuer. Nun kann die Steuer auch zukünftig erhoben werden. Das hat Folgen für alle Haus- und Grundbesitzer. Für die Kommunen bedeutet es Planungssicherheit.

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert sich Kanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen. Wenig später steht ein Abkommen. Dennoch dürfe die Frage nach dem Austritt der Briten aus der EU nicht andere wichtige Probleme auf der Welt verdecken. Von Daniel Gutsche

Auf deutschen Autobahnen kann weiterhin ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werden. Mit großer Mehrheit entscheidet sich der Bundestag gegen den Antrag der Grünen, ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde einzuführen.

Halle hat die Gesellschaft weit über die deutschen Grenzen hinweg getroffen. In der Kritik steht seither die AfD. Während der Bundestagsdebatte zu dem rechtsextremen Anschlag inszeniert sich die Partei erneut als Opfer und verneint jegliche Form von Selbstkritik. Von Benjamnin Konietzny

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Brüssel und London stecken fest in der Suche nach einem neuen Brexit-Deal. Der Weg zu einem geregelten Austritt birgt immer noch viele Hindernisse. Das weiß auch Kanzlerin Merkel. Kurz vor dem EU-Gipfel betont sie: "Wir sind noch nicht am Ziel".

Vor vier Monaten zieht sich Andrea Nahles fast vollständig aus der Politik zurück. Nun gibt sie ihr letztes Interview als Politikerin. Mit einer Lokalzeitung spricht sie unter anderem über ihren Rücktritt. Ruhig angehen möchte sie ihr neues Leben aber nicht.

Bis Jahresende muss die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt sein. So urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Doch im Bundestag entbrennt ein Streit um die Reform. Nach zähen Verhandlungen will die FDP der geplanten Grundgesetzänderung nun zustimmen.

Der größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".

• Video Haßelmann: "Erleben seit AfD-Einzug viele hasserfüllte Debatten"

Nachdem SPD-Politikerin Andrea Nahles den Vorsitz ihrer Partei und der Fraktion abgegeben hat, legt die Sozialdemokratin nun auch offiziell ihr Bundestagsmandat nieder. Ab dem 1. November ist die 49-Jährige frei von jeglichen Ämtern.