Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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19.01.2021 02:17

Vor möglichen Verschärfungen FDP will Ja im Bundestag zur Pflicht machen

Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt aber, dass neue landesweite Verschärfungen nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden dürfen. Vor allem eine Ausgangssperre hält Parteichef Lindner für überzogen.

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16.01.2021 04:04

Angriff auf Reichstag 40 mutmaßliche Randalierer bislang ermittelt

Unvergessen sind die Bilder vom Reichstag im August 2020: Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo durchbrechen eine Absperrung und wollen ins Parlament eindringen. Nur drei Polizisten verhindern Szenen wie im US-Kapitol. Doch nur einen Teil der Randalierer konnten die Berliner Behörden bislang identifizieren.

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11.01.2021 21:36

GroKo ringt hart um Kompromiss Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

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10.01.2021 08:34

Nach Sturm auf US-Kapitol Polizei verstärkt Schutz des Bundestages

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.

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09.01.2021 09:04

Störaktion im Bundestag Gäste der AfD-Fraktion erhalten Hausverbot

Am 18. November stimmt der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Dabei fallen im Gebäude mehrere Besucher der AfD-Fraktion unangenehm auf, die Politiker anderer Fraktionen anpöbeln und bedrängen. Unter anderem einer ehemaligen SPD-Abgeordneten drohen nun Konsequenzen.