Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

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19.05.2022 19:16

Zähneknirschen bei der FDP Ampel setzt Hartz-IV-Sanktionen aus

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

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18.05.2022 23:53

Nach Urteil aus Karlsruhe Bundestag streitet über Sterbehilfe

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.

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18.05.2022 10:24

Drei Vorschläge im Bundestag Sterbehilfe soll neu geregelt werden

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.

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18.05.2022 09:26

Höchstens 598 Abgeordnete Ampel plant Verkleinerung des Bundestags

Seit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.

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