Gesetzentwurf aufgebessert Ampel einigt sich auf "Meilenstein" bei Fachkräftegewinnung
19.06.2023, 12:26 Uhr Artikel anhören
Ausländische Fachkräfte sollen einen leichten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die Ampel-Koalition feilt lange an Details eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der "Riesen-Meilenstein" muss nun nur noch durch den Bundestag.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Einzelheiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erreicht, das nun diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. "Es gibt zu verkünden, dass wir in dieser Sitzungswoche das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz aufsetzen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Dies sei "ein Riesen-Meilenstein für die Fachkräftegewinnung in der Bundesrepublik Deutschland". Die Frage qualifizierter Fachkräfte sei längst einer der härtesten Faktoren für die Wirtschaft geworden.
In den Beratungen zwischen den Fraktionen sei noch einmal das geplante Punktesystem "wesentlich verbessert" worden, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel. Es werde eine Anschlussperspektive mit einer "Chancenkarte" geschaffen. "Wenn das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem diese Woche durchs Parlament geht, dann schreiben wir wirklich Geschichte." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic hob hervor, Fachkräften werde ermöglicht, Familien mitzubringen, und bereits Eingereiste sollten einen "Zweckwechsel" vornehmen können, wenn sie die Qualifikationen erfüllten. Menschen, die etwa über ein Touristenvisum nach Deutschland eingereist seien und die Anforderungen erfüllten, sollten bleiben können.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) erarbeitete Gesetzentwurf sieht ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Ausländische Fachkräfte sollen auch schneller eingebürgert werden können. Mit dem Zehn-Punkte-System soll zudem eine "Chancenkarte" vergeben werden, mit deren Hilfe ausländische Fachkräfte sich in Deutschland auf eine Stelle bewerben dürfen. Zu den Auswahlkriterien sollen Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug zählen.
Mit dem Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz ist zudem eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen geplant. "Jeder Jugendliche und jede Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz wollen, werden künftig einen bekommen", sagte Mast.
Die Bundesregierung hatte die Gesetzentwürfe Ende März auf den Weg gebracht. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) soll damit deutlich erleichtert werden. Laut Gesetzentwurf erhofft sich die Bundesregierung jährlich etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Nötig seien pro Jahr rund 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland.
Quelle: ntv.de, mba/DJ
