Richter außer sichEmpörung um Verlegung eines Sexualstraftäters in FrauengefängnisEin Mann missbraucht zwei Kinder schwer. In der Haft wechselt er seine Geschlechtsidentität und will in eine Frauen-JVA verlegt werden. Ein Richter stimmt dem Antrag zwar zu, doch er schüttelt kräftig mit dem Kopf.23.07.2026
Nach zu schnellem HeizungsgesetzKarlsruhe entscheidet über Entschleunigung von GesetzenDas Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.23.07.2026
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
"Reform muss kommen"Union macht Druck in Verhandlungen über neues WahlrechtUnion und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.07.06.2026
Fehler eingeräumtBundesregierung rudert beim Heizungsgesetz zurückDas Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung. 06.05.2026
Nur elf Prozent sind zufriedenBürger fällen vernichtendes Urteil nach einem Jahr Schwarz-RotDie Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.05.05.2026
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn ihr euch geeinigt habtMerz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. 23.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Mit dem Rücken zur WandMerz und Klingbeil müssen Versprechen jetzt endlich einlösenUnion und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.13.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Hat "Existenzkrise" kommen sehenVolker Wissing rechnet mit der FDP abDas Ende der Ampelkoalition wirkt bei der FDP nach. Ex-Parteimitglied Wissing schließt eine Rückkehr zu den Liberalen aus. An Kritik spart der frühere Bundesminister nicht.19.03.2026
SPD-General als "Flipperkugel"Kühnert blickt mit Unbehagen zurück auf sein AmtNoch vor dem vorzeitigen Ende der Ampelregierung verkündet SPD-Generalsekretär Kühnert überraschend seinen Rücktritt. Nun verrät der 36-Jährige, wie sehr er mit seinem Amt haderte. Zum Schluss habe er sogar seinen Biss verloren. 16.03.2026
Sicherheitscheck abgeschlossenBundesregierung weist Hälfte der Afghanen mit Zusage abNach dem Regierungswechsel stellt Schwarz-Rot die Aufnahmezusagen der Ampel für Afghanen auf den Prüfstand. Das Ergebnis: Nur die Hälfte darf nach Deutschland kommen, rund 1000 Personen erhalten eine Absage. 20.01.2026
