Ampelkoalition

Seit eineinhalb Jahren gelten liberalere Cannabis-Regeln. In einer ersten Überprüfung der Effekte ziehen Forscher eine eher verhaltene Bilanz. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht eindeutig belastbar. Gesundheitsministerin Warken bricht dennoch bereits den Stab über der Reform der Ampel-Regierung.

Im Streit um den Haushalt zerbricht die Ampelkoalition. Unter Schwarz-Rot gibt es nun einen Etatplan und wichtige Anschaffungen können endlich nachgeholt werden. Dazu gehören wohl auch mehrere topmoderne Kampfflugzeuge und Dutzende Triebwerke, wie interne Dokumente belegen sollen.

US-Präsident Trump holt bei der UN-Vollversammlung zum Rundumschlag aus. Auch Deutschland erwähnt er. Man habe auf Grün gesetzt und sei bankrott gegangen, behauptet er. Nun kehre man diesem Weg den Rücken. Über den deutschen Atomkraftausstieg ist Trump schlecht informiert.

Robert Habeck verabschiedet sich vom Bundestag und teilt dabei ordentlich aus. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss der Grünen-Politiker viel Kritik während seiner Amtszeit einstecken. Ob der Abschied endgültig ist, lässt er offen. Die Mehrheit hat dazu aber eine klare Meinung.

Mit dem Wechsel in die Steuerklasse 2 bleibt Alleinerziehenden regelmäßig mehr Geld zum Leben - eine zusätzliche Entlastung macht's möglich. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Lange erwartet und nun vollzogen: Robert Habeck verabschiedet sich mit reichlich persönlicher Kritik aus der Bundespolitik. Das Ende einer der spannendsten politischen Karrieren der vergangenen Jahre weist über das persönliche Scheitern eines großen Charismatikers weit hinaus. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die gestoppten Waffenlieferungen nach Israel sorgen für hitzige Diskussionen. Laut einem Bericht gab es bereits in der Ampelregierung massiven Streit. Demnach hat man sich mithilfe eines Tricks zu weiteren Genehmigungen durchgerungen, darunter "Matador"-Raketenwerfer.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke: "Kinder gehören in die Schule - nicht in den Abschiebeflieger", sagt Dietmar Bartsch.

Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die FDP wieder politische Erfolge einfahren. Doch in einem internen Papier wird zunächst mit den Fehlern der Vergangenheit abgerechnet. Auch Ex-Parteichef Lindner wird nicht verschont.

Es ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform.

Im vergangenen Sommer machte die Ampel-Koalition Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich. Unter Kanzler Scholz kommt aber nur ein Flug zustande. Nun startet die erste Maschine mit afghanischen Straftätern in der Ära Merz.

• Video Deutschland fliegt 81 Straftäter nach Afghanistan aus
• Video Reporterin sucht abgeschobene Straftäter in Afghanistan

Im November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die Grünen enttäuschend. Nun versucht die Fraktionsspitze mit einem Strategiepapier, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen.

Bürokratieabbau war ein Ziel der gescheiterten Ampelregierung: Ex-Finanzminister Lindner verkürzte einst die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege. Doch die neue Regierung wird die Frist wieder verlängern. Grund ist der Kampf gegen Steuerbetrug.

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte handeln. Es geht um den entscheidenden Hinweis an der richtigen Stelle.

Beim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.