Es soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird von den Ampelparteien im Bundestag verabschiedet. Nun sollen qualifizierte Arbeitnehmer leichter nach Deutschland einwandern und Geflüchtete schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten können.

Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet. Es soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

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Im parlamentarischen Verfahren hatten die Fraktionen sich zuletzt noch auf eine Sonderregel für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber geeinigt: Wenn sie vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen.

Die Ampel-Fraktionen stellten sich in der zweiten Lesung hinter das Gesetz. Abgeordnete von Union und AfD stimmten geschlossen dagegen. Die gesamte Linksfraktion enthielt sich. In der Schlussabstimmung votierten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.

"Eine AfD mit 19 Prozent hilft da nicht"

Union und AfD kritisierten diese Regelung. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte eine Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration. "Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Ähnlich fiel die Reaktion auf eine von den Ampel-Fraktionen beschlossene Ausweitung des Familiennachzugs aus. Demnach sollen ausländische Fachkräfte nicht nur die Kernfamilie, sondern etwa auch die Eltern und die Schwiegereltern nach Deutschland holen können.

Gökay Akbulut sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Dass dies erwerbstätigen Migranten ohne besondere Qualifikation, wie etwa Reinigungskräften, nicht gestattet werde, sei aber "eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik", die ihre Fraktion ablehne.

Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein "Heimatland", sagte Norbert Kleinwächter von der AfD. Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten.

"Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen"

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SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen, dass das politische Klima Deutschland für potenzielle Einwanderer aktuell nicht attraktiv erscheinen lasse. "Eine AfD mit 19 Prozent hilft da nicht. Das schreckt Menschen eher ab, nach Deutschland zu kommen", sagte er RTL/ntv.

Unterstützung kam ebenfalls aus den anderen Ampelparteien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei der Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien. "Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen", fügte er hinzu.

Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25.000 auf 50.000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagte: "Insbesondere das Baugewerbe kann von diesen zusätzlichen Arbeitskräften profitieren."