Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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28.06.2019 07:09

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Juli

Ab dem neuen Monat verlangt die Post mehr Briefporto. Dafür steigen die Renten und das Kindergeld. Und für die Erledigung der Steuererklärung bleibt noch einen Monat Zeit. Dies und anderes erwartet Sie im Juli.

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07.06.2019 10:56

"Gesetze kompliziert machen" Seehofer prahlt mit seiner Trickkiste

Bundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt". Von Sebastian Huld

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04.06.2019 12:21

Fall Glawischnig Facebook soll Hasskommentare filtern

Beleidigungen und Hassrede sind in sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Nach Ansicht des EU-Generalanwalts kann Facebook zur Herausfilterung von Hasskommentaren gezwungen werden. Anlass der Forderung ist der Fall der früheren österreichischen Grünen-Chefin.

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31.05.2019 10:29

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Juni

Im neuen Monat kommen die E-Scooter wohl auf die Straße. Kassenpatienten sollen schneller einen Arzttermin bekommen und Freiwilligendienste sind auch in Teilzeit möglich. Dies und anderes erwartet Sie im Juni.

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23.05.2019 19:44

Filmen an Unglücksorten Brauchen Gaffer eine Schocktherapie?

Ein Polizist hält Schaulustigen an einem Unfallort den Spiegel vor und geht in die Offensive. Das Video von seiner Reaktion geht viral und stößt erneut die Debatte an, wie Gaffer am besten bestraft werden sollen. Doch es gibt auch Kritik für das Verhalten des Beamten.