Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.
Die Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.
Die in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.
Die Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen.
Whisky berauscht weltweit. Besonders bekannt ist der aus Schottland. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der hochprozentigen Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden, entscheidet ein Gericht.
Darf Whisky aus der Nähe von Stuttgart "Glen Buchenbach" heißen? Oder wird der Verbraucher dadurch getäuscht, weil er einen schottischen Whisky vermutet? Ein langer Rechtsstreit steht vor der Entscheidung.
In Deutschland gilt seit 100 Jahren Schulpflicht. Aber was, wenn Kinder trotzdem nicht die Schule besuchen, wie bei einer Familie aus Potsdam? Dann drohen Bußgelder, der Entzug des Sorgerechts - oder gar Gefängnis.
Schwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.
Soll der umstrittene Paragraf zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden? Bei Anne Will wird klar: Die Bundesregierung hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen, von dem niemand wirklich überzeugt ist. Von Felix Franz
Arzneimittel werden fälschungssicherer, die Erwerbsminderungsrente steigt, Whatsapp zeigt Werbung und Staubsauger dürfen ohne Energielabel ran. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Ein Mann im oberbayerischen Eichstätt fühlt sich durch Frauenparkplätze diskriminiert. Er verklagt daraufhin die Stadt. Der Richter gibt dem Mann nun teilweise recht. Tatsächlich hat die Stadt gegen geltendes Recht verstoßen.
Die allermeisten Cyber-Attacken werden automatisch abgewehrt, in etwa 100 Fällen am Tag müssen Mitarbeiter der Telekom selbst aktiv werden. Der Chef der Cybersicherheit des Unternehmens fordert härtere Gesetze. Damit ist er nicht allein.
In Polen wird ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter festgenommen. Ihm und einem polnischem Cybersicherheitsexperten wird vorgeworfen, für den chinesischen Geheimdienst zu spionieren. Huawei reagiert.
Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer. Deshalb gilt seit Januar 2018 ein Gesetz, wonach Frauen sich in Unternehmen über die Bezahlung ihrer männlichen Kollegen erkundigen können. Zu einer Anpassung ihrer Gehälter kommt es jedoch selten.
Nicht selten kommt es in Saudi-Arabien vor, dass sich Männer heimlich scheiden lassen. Dieser Unart will das arabische Königreich nun entgegenwirken. Die symbolträchtige Entscheidung ändert jedoch nichts an der Situation für Frauen in dem Land.
Der US-Senat verabschiedet eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform. Kim Kardashian freut sich, hat sie sich doch bei ihrem Besuch im Oval Office persönlich dafür eingesetzt. Seit Jahren kämpft sie für diese Gesetzesänderung.
