Gesetz

Die polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.

Erst der Antrag, dann kommt der Gutachter - und welche Hilfe gibt es dann? Wer einen Pflegegrad beantragt, muss mit einem gewissen Maß an Papierkrieg rechnen. Doch die Mühe lohnt sich.

Vor 100 Jahren tritt in den USA ein generelles Alkoholverbot in Kraft: die Prohibition. Getrunken wird trotzdem - in versteckten Flüsterkneipen, den "Speakeasys". Den Reiz dieser geheimen Kneipen entdecken Stadtbewohner überall in der USA nun wieder.

Missbrauchsvideos von Kindern werden oft über Tauschbörsen im Darknet gehandelt. Bislang blieb Ermittlern der Zugang zu solchen Plattformen jedoch häufig versperrt - denn Zugang bekommt nur, wer selbst Material hochlädt. Die Lösung des Bundestags: computergenerierte Fake-Videos.

• Video Regierung verschärft Strafrecht für Cybergrooming

Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.

• Video Diese Verschärfungen bringt das neue Waffenrecht

Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen - künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben. Die Regelung stößt auf heftige Kritik. Für die Betriebe ist die Bon-Pflicht dabei oft das kleinere Übel.

China wirft den USA "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Der US-Kongress stellt sich auf die Seite der von Peking zum Teil als Terroristen angesehenen Uiguren. Für China ist klar: Beim Kampf gegen den Terror misst Washington mit "zweierlei Maß".

Bei der Deutschen Bahn tritt der Winterfahrplan in Kraft. Aber auch bei Youtube und Whatsapp gibt es Änderungen. Und wer sich ranhält, kann noch Steuern sparen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

• Video Diese Änderungen stehen im Dezember an

Lange wird über den Mindestabstand für Windkraftanlagen gestritten - nun scheint die Angelegenheit erstmal vom Tisch zu sein. In einem überarbeiteten Entwurf des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg taucht das Thema nicht mehr auf. Auch die Ausbauziele für Solarenergie sind offenbar nicht mehr enthalten.

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet. Trotzdem dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Es gibt viele Bedenken - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.

Bisher galt hierzulande keine Belegpflicht für getätigte Einkäufe. Sprich, der Kaufbeleg muss nicht unnötig das Portemonnaie des Kunden belasten. Doch ab 2020 tritt die Kassensicherungsverordnung in Kraft. Muss der Kassenzettel zum neuen Jahr also immer angenommen und aufbewahrt werden? Von Axel Witte

Jeder hat das Recht auf ein Girokonto. So sollen auch Menschen ohne Einkommen oder festen Wohnsitz am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu. Bis zu 250 Euro sind so fällig, wie Finanztest bemängelt.

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Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.

In keiner Stadt der Welt ist die Luft dreckiger als in Neu-Delhi. Eingeschränkter Autoverkehr und auch ein Verbot zum Abbrennen von Stoppelfeldern sollen helfen, die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern. Kritikern gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Tausende Russen hatten gegen dieses Gesetz protestiert, doch seit heute gilt es. Es sieht ein vom weltweiten Internet unabhängiges Netz für Russland vor. Gegner des Vorhabens fürchten, staatlich kontrolliert und digital isoliert zu werden. Der Kreml bestreitet das.

• Video Welche Konsequenzen hat Russlands neues "Staatsinternet"?
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Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.