Gesetz - Themenseite

Gesetz

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Gesetz

Impfungen, Vorsorge, TestsBundestag beschließt Apothekenreform - mehr Leistungen für Patienten

Auf Apotheken in Deutschland kommen neue Aufgaben zu: Sie sollen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte Medikamente ohne Rezept abgeben und Blut für Diagnosen entnehmen können. Daran gibt es Kritik.

22.05.2026

Kabinett beschließt ReformSo soll der Führerschein bezahlbarer werden

Der Führerschein in Deutschland ist zu teuer - davon ist Verkehrsminister Schnieder überzeugt. Aus diesem Grund will er die Fahrausbildung reformieren. Ein entsprechendes Gesetz bringt das Kabinett nun auf den Weg. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen in Theorie und Praxis.

20.05.2026

Abschiebedebatte in SüdamerikaChiles ultrarechter Präsident empört eigene Regierung

Schon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.

16.05.2026

"Besonders hinterhältig"Bundesregierung will strengere Strafen für Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte.

13.05.2026

Brandgefahr im Hausmüll Umweltminister Schneider kündigt Verbot von Einweg-Vapes an

Einweg-Vapes erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Schon lange warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Risiken. Auch die Entsorgung der batteriebetriebenen Wegwerf-Zigaretten sei "eine Gefahr für Leib und Leben", sagt Umweltminister Schneider - und kündigt Maßnahmen an.

08.05.2026

Fehler eingeräumtBundesregierung rudert beim Heizungsgesetz zurück

Das Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung.

06.05.2026

"Ausländische Agenten"Uganda verabschiedet Gesetz nach russischem Vorbild

Bei einem Verstoß drohen bis zu 20 Jahre Haft: In Uganda beschließt das Parlament ein umstrittenes Gesetz. Kritiker warnen vor einer Waffe gegen politische Gegner. In Russland gelten ähnliche Regeln - dort werden Menschen auf deren Grundlage bereits strafrechtlich verfolgt.

06.05.2026

Zuschnitt gegen VerfassungKonservative Richter helfen Trump bei Wahlkreisen in Louisiana

Es ist ein Hin und Her. Seit Monaten kämpfen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Nun spricht das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht für Louisiana ein wegweisendes Urteil.

29.04.2026

"Wie ein Tierschutz-Assistent"Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommt

Immer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben gewährleisten. Tierschützer kritisieren jedoch die "mangelnde Konsequenz" des Ministers.