Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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29.04.2022 06:44

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Mai

Neue Preisangaben im Supermarkt werden fällig, Google ändert seine Anmeldung, bei der Postbank entfällt das ChipTAN-Verfahren, Bier wird teurer und die Volkszählung Zensus startet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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21.04.2022 14:26

Anstieg um 29 Prozent USA: Die meisten Kinder sterben durch Waffen

Die Bilanz der Forschenden an der University of Michigan ist erschreckend: Rund 4300 Kinder kamen in den USA im Jahr 2020 durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben. Noch vor Verkehrsunfällen und Vergiftungen stellt dies die nunmehr häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen dar.

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01.04.2022 08:49

Mehr Transparenz im Rechtsstaat Regierung will Gesetze digital veröffentlichen

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

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31.03.2022 05:59

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im April

Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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26.03.2022 16:52

In Niedersachsen und Bayern Verwendung von "Z"-Symbol kann strafbar sein

Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

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26.03.2022 08:56

Geldstrafen und Straflager Russland erweitert "Fake News"-Gesetzgebung

Neben dem russischen Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über die Streitkräfte unterzeichnet Putin nun ein weiteres, welches die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland einbezieht. Wer etwa Botschaften in Misskredit bringt, könnte zur Rechenschaft gezogen werden.

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22.03.2022 18:08

"Geschlossen" für eigenen Antrag Union will Ampel bei Impfpflicht nicht helfen

Bald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.

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