| SO | 6° /23° |
| MO | 13° /21° |
Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz
17.04.2018 19:57 Uhr
"Brückenteilzeit" mit Ausnahmen
Rückkehrrecht in Vollzeit soll ab 2019 gelten
Schluss mit der "Teilzeitfalle"? Arbeitsminister Heil will ab kommendem Jahr Arbeitnehmern die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung erleichtern. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten, denn der Gesetzentwurf soll nicht allen Beschäftigten zugutekommen.
15.04.2018 16:18 Uhr
Kriterien für Familiennachzug
Seehofers Gesetzesentwurf wird abgeändert
Der Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer für die Neuregelung des Familiennachzuges wird so nicht umgesetzt. Aus dem Kanzleramt heißt es: Der Vorschlag befinde sich gerade in der internen Abstimmung. An genauen Kriterien werde noch gearbeitet.
Neue Kriterien für Flüchtlinge
So will Seehofer Familiennachzug begrenzen
Horst Seehofer will den Familiennachzug von Flüchtlingen wieder zulassen – allerdings unter strengen Kriterien. Diese hat das Innenministerium ausgearbeitet. In dem Papier heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger künftig keine Familienmitglieder mehr nachholen dürfen.
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im April
Eine Silvester-Tradition steht vor dem Aus und Startups kommen leichter an Geld. Zudem lassen sich kostenpflichtige Streaming-Dienste auch im EU-Ausland nutzen. Dies und anderes erwartet Verbraucher im neuen Monat.
Neues Gesetz folgt EU-Richtlinie
Firmengeheimnisse sollen geschützt werden
Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen sollen künftig auf einer Stufe mit Patenten und Marken stehen. Damit können sich Firmen auf EU-Ebene besser gegen Rechtsverletzungen wehren. Kritiker fürchten aber, dass auch Whistleblower so künftig abgeschreckt werden.
26.03.2018 07:27 Uhr
Unterstützung im Notfall
Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar
Jeder ist den Umständen entsprechend verpflichtet, andere im Notfall zu unterstützen. Bleibt dies aus, liegt unter Umständen unterlassene Hilfeleistung vor. Diese kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit Haft geahndet werden.
10.03.2018 14:34 Uhr
Streit um Werbeverbot
Union wütet gegen SPD-Abtreibungsvorstoß
Die neue Regierung ist noch nicht gebildet, da herrscht schon dicke Luft zwischen den Fraktionen von Union und SPD. Anlass ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD will es abschaffen. CDU und CSU sind empört.
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im März
Viele Zigarettenmarken werden teurer. Dafür gelten unter anderem im Baugewerbe neue tarifliche Mindestlöhne. Zudem lassen sich kostenpflichtige Streaming-Dienste auch im EU-Ausland nutzen. Dies und anderes erwartet Verbraucher im neuen Monat.
Umstrittenes Holocaust-Gesetz
Warschau bietet Änderungen an
Polens Regierung verbietet per Gesetz die Behauptung, das Land sei am Holocaust beteiligt gewesen. Es folgt internationale Kritik. Ministerpräsident Morawiecki bestreitet eine Einschränkung der demokratischer Grundrechte und stellt eine Präzisierung in Aussicht.
Es geht um den guten Ruf
Polnische Regierung wirbt um Verständnis
International wird das in Polen verabschiedete Holocaust-Gesetz als unangemessen bewertet und als Versuch, die Geschichte zu verfälschen. Jetzt wirbt die polnische Regierung mit einem Spot auf Twitter für mehr Verständnis.
