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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz
05.12.2018 15:38 Uhr
GroKo plant Neuregelung
Heilberufler sollen mehr Geld kriegen
Rund 130.000 Physiotherapeuten und andere Heilberufler helfen jeden Tag kranken Menschen in Deutschland. Ab April sollen sie für ihre Arbeit höhere Honorare bekommen. Die Große Koalition will ihnen aber auch mehr Verantwortung übertagen.
04.12.2018 19:20 Uhr
Ab 1. Januar 2019
Milliardenentlastung für Millionen
Arbeitnehmer, Rentner, Beitragszahler, Kita-Eltern, Pflege-Betroffene - im neuen Jahr ändert sich für viele Bürger eine ganze Menge. Millionen Menschen sollen unter anderem finanziell entlastet werden. Was sich ändert - von A bis Z:
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Dezember
Bei der Deutschen Bahn tritt der Winterfahrplan in Kraft, das sogenannte Geoblocking wird abgeschafft und für die Entsorgung von Elektroschrott gelten neue Regeln. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Renten, Krankenkassen, Familien
Bundesrat beschließt wichtige Änderungen
Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Arbeitgeber müssen sich an dem Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung wieder zur Hälfte beteiligen und das Kindergeld steigt. Für Verbraucher ändert sich in Zukunft so einiges.
Pflegereform beschlossen
GroKo macht Weg für Tausende Stellen frei
Die Pflege ist ein zentrales Thema für Bürger in Deutschland - das zeigen Umfragen immer wieder. Ein frisch beschlossenes Gesetz soll dem aktuellen Notstand nun entgegentreten. Wirklich einverstanden mit der Reform ist jedoch nur die Große Koalition.
09.11.2018 07:18 Uhr
Mehr Kindergeld, weniger Steuern
Bundestag entlastet Familien
Ab Juli 2019 haben Familien zehn Euro mehr Kindergeld im Monat zur Verfügung. Zudem beschließt der Bundestag einen höheren Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag. Doch die Opposition kritisiert: Diejenigen, die es am nötigsten hätten, profitieren kaum.
08.11.2018 19:54 Uhr
"Sichere" Maghreb-Staaten?
Grüne und Linke blockieren Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.
03.11.2018 20:48 Uhr
Spahns Pläne polarisieren
Schweigen zur Organspende ist kein Ja
Der Vorsitzende des Ethikrats hat einen Organspendeausweis. Dennoch ist er gegen den Vorschlag einer Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Im Interview mit n-tv.de erklärt Peter Dabrock, warum die Idee unserer Trauerkultur widerspricht.
31.10.2018 19:41 Uhr
Trotz scharfer Kritik
Trump beharrt auf Ende des Geburtsrechts
US-Präsident Trump lässt von seiner geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht ab. Auf Twitter verspricht er, das Geburtsrecht werde "so oder so" beendet. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es dafür heftige Kritik.
31.10.2018 07:02 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im November
Verbraucher können sich leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller geltend zu machen, die Reihenfolge der Vornamen kann geändert werden und Banken müssen die Kosten des Girokontos nennen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
24.10.2018 11:32 Uhr
Referendum zur Landesverfassung
Hessen können über Todesstrafe abstimmen
"Die Todesstrafe ist abgeschafft" - so steht es seit 1949 im Grundgesetz. In der hessischen Landesverfassung ist sie allerdings immer noch als mögliche Bestrafung aufgeführt. Nur einer der Gründe, warum Hessens Verfassung dringend modernisiert werden muss.
21.10.2018 23:50 Uhr
Bleibt Frankfurt doch verschont?
Merkel will Diesel-Fahrverbote erschweren
In vielen deutschen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte zwar überschritten, aber manchmal nur in geringem Umfang. In solchen Fällen will Kanzlerin Merkel die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten erhöhen.
Neues Gesetz gegen die Ärmsten
Ungarn stellt ersten Obdachlosen vor Gericht
Ungarn will Obdachlose von der Straße haben. Wer draußen schläft, wird deshalb seit kurzem bestraft. Zu ihrem eigenen Schutz, behauptet die Regierung. Vereine wiederum kritisieren, das Gesetz vertusche die Folgen der Armut und sei unmenschlich.
Digitalisierung an Schulen
Wo bleibt das Netz im Klassenzimmer?
Seit Sommer 2017 ist die Digitalisierung an deutschen Schulen in Planung. Für eine Mitfinanzierung durch den Bund braucht es eine Grundgesetzesänderung. Ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat dafür zustande kommt, ist unklar.
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Oktober
Im neuen Monat werden Kinder besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeug geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher besser informieren und im Garten darf wieder zugelangt werden. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Oktober.
