Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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31.03.2020 06:59

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im April

In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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28.02.2020 05:58

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im März

Für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und Betreuung für den Nachwuchs gibt es nur noch mit einer Masern-Impfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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25.02.2020 15:36

Widerstand gegen neues Gesetz Mallorca schränkt Trink-Tourismus ein

Viele Urlauber verbinden Mallorca mit ausschweifendem Alkoholkonsum. Doch die Exzesse sind den mallorquinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz verbietet nun bestimmten Hotels den All-inclusive-Alkoholausschank. Ein deutscher Hotelbesitzer wehrt sich dagegen.

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19.02.2020 20:51

"Sex muss freiwillig sein" Dänemark prüft neues Vergewaltigungsgesetz

In Schweden gilt seit knapp zwei Jahren ein Gesetz, das jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis strikt als Vergewaltigung einstuft. Dem Beispiel möchte Dänemark mit einer ähnlichen Rechtsprechung folgen. Ein entsprechender Vorschlag werde nun Experten vorgelegt, so das Justizministerium.

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17.02.2020 18:20

Entwurf geändert Es sollen doch weniger Grundrente kriegen

Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.

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09.02.2020 17:32

Von Lesben und Schwulen Schweiz stimmt für Diskriminierungsverbot

Die Schweiz stellt die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung künftig unter Strafe. Bei einer Volksabstimmung stimmen 62 Prozent der Schweizer für eine Erweiterung eines bisherigen Strafgesetzes. Für die Initiatoren ist es ein historischer Tag. Doch nicht alle Aktivisten befürworten das Gesetz.

Bei größeren Anschaffungen hat es Sinn, den Kassenzettel aufzubewahren.
13.12.2019 06:36

Für Händler und Verbraucher Was die Bonpflicht bedeutet

Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen - künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben. Die Regelung stößt auf heftige Kritik. Für die Betriebe ist die Bon-Pflicht dabei oft das kleinere Übel.