Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie Renten steigen deutlich, aus Bürgergeld wird Grundsicherung, der Handel mit Punkten aus Flensburg wird strafbar, die Steuererklärung wird für viele fällig und die Sommerferien starten nun fast überall. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.06.2026Von Axel Witte
Stärkung vor ZwischenwahlenUS-Gericht verhindert Trumps Briefwahl-Verschärfung Trump will die Briefwahl in den USA abschaffen und fordert dafür strengere Regeln. Geht es nach dem US-Präsidenten, soll das Verfahren nur noch in Ausnahmen gelten. Doch nur wenige Monate vor den Kongresswahlen erfährt sein Vorhaben eine herbe Schlappe. 29.06.2026
Seit zwei Jahren erprobtSchleswig-Holstein führt neue Bestattungsform einBei einer "Reerdigung" wird der tote Körper in nur 40 Tagen zu Humus-Erde. In Schleswig-Holstein können sich Menschen nun für diese Form der Beerdigung entscheiden. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesland bereits mehrere Änderungen im Bestattungsgesetz beschlossen.19.06.2026
Abgeordnete stellen sich quer US-Regierung verliert Spionagerechte gegen verdächtige AusländerNachdem US-Präsident Trump einen Unerfahrenen zum Geheimdienstchef ernennt, wächst in beiden politischen Lagern die Sorge um nationale Sicherheit. Nun scheitert im Kongress die Verlängerung eines Überwachungsgesetzes für ausländische Terrorverdächtige.11.06.2026
"Wollen Sie den Zettel haben?"Bonpflicht: Wann man den Kassenbon mitnehmen sollteFinanzminister Lars Klingbeil erwägt eine Abschaffung der Bonpflicht für Beträge bis 30 Euro. Aber ändert das auch etwas für Verbraucher? Und welche Belege sollte ich eh dringend aufheben?10.06.2026
Aber Strafen insgesamt hoch?CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahndenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.06.06.2026
Reform des SexualstrafrechtsHubig für "Ja heißt Ja"-RegelungIn anderen EU-Ländern gilt es bereits: "Ja heißt Ja" - Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Deutschland ist eine Vergewaltigung hingegen meist nur strafbar, wenn jemand den Sex klar abgelehnt hat. Bundesjustizministerin Hubig will, dass sich das bald ändert. 05.06.2026
"Bund macht sich schlanken Fuß"Wirtschaftsweiser Truger nennt Warkens Pflege-Plan einen "Kürzungshammer"Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. Mit den geplanten Maßnahmen würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter steigen. "In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen."05.06.2026Interview: Hubertus Volmer
Nach dem Fall LiebichLänder wollen Selbstbestimmungsgesetz verschärfenDer Neonazi Liebich flieht nach seiner Verurteilung ins Ausland. Zuvor lässt er sein Geschlecht und seinen Namen ändern. Die Justiz sieht darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine Wiederholung soll nun verhindert werden. 02.06.2026
Kompetenzen überschrittenGutachten: Pistorius handelte rechtswidrig bei Abmeldepflicht für BundeswehrDie Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs. Noch wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ein Passus des neuen Wehrpflichtgesetzes zur Abmeldepflicht erhitzt im April die Gemüter. Daraufhin setzt das Verteidigungsministerium diesen aus. Doch das ist anscheinend nicht rechtens. 01.06.2026
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDer Widerrufsbutton in Online-Shops kommt und Solarstrom soll einfacher mit den Nachbarn geteilt werden können, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und der Tankrabatt endet voraussichtlich. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2026
