Gesetz

Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.

Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.

Ach, in dem unscheinbaren Päckchen in Opas Nachlass steckt also eine Pistole? Was mache ich denn jetzt damit? Auf keinen Fall einpacken und zur Polizei bringen. So geht es richtig.

Comdirect ändert die Bedingungen für sein kostenloses Girokonto für Neukunden, ein neuerlicher Corona-Kinderbonus wird ausgezahlt und Whatsapp hat an den Nutzungsbedingungen geschraubt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Eine junge Frau in Mexiko geht durch die Hölle, als ihr damaliger Freund ein Sex-Video mit ihr ins Netz stellt. Um ihr Schicksal anderen zu ersparen, wird sie Aktivistin. Jetzt tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das nach ihr benannt wurde.

Noch gibt es keine einheitliche Handhabung für den Umgang mit gegen das Coronavirus geimpften Personen. Doch bevor sich Bund, Länder und Parlament abstimmen können, prescht eine Vielzahl von Landesregierungen vor. Eine Übersicht über wichtige Fragen und Antworten zum Thema.

Was in einigen Bundesländern schon üblich ist, soll in ganz Deutschland möglich werden: die ganztägige Betreuung von Kindern in der Grundschule. Ab 2025 soll es darauf einen Rechtsanspruch geben. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor, die Zeit wird aber knapp.

Im vergangenen Jahr kam es nach dem Tod von George Floyd in vielen US-Städten zu meist friedlichen Protesten gegen Polizeigewalt. Trotzdem will Floridas Senat per Gesetz gewalttätige Demonstranten härter bestrafen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit beschnitten und prangern Rassismus an.

Mit der bundesweiten Notbremse will Kanzlerin Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Dafür ist sie bereit, den Ländern erstmals Maßnahmen aufzuzwingen. Die haben dafür wenig Verständnis. Auch Mediziner kritisieren das Verfahren, weil es zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

• Video FDP-Politiker: "Infektionsschutzgesetz ist Dokument des Scheiterns"

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

Bis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Damit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird.

Vor 12 Tagen sagt die Kanzlerin, sie werde "nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert". Doch die Länderchefs reagierten nicht auf die Drohung. Nun bringt Merkel die bundesweit verpflichtende Notbremse auf den Weg - die Nerven bei vielen lagen bereits blank. Von Frauke Niemeyer

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.

• Video Scholz: Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Notbremse

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Der Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.