Gesetz

In Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hält die Regelung für unabdingbar im Ringen um die Chancengleichheit von Migranten. Dabei beruft sich der Senat auf bereits bestehende Gesetze.

Eigentlich sollen Basiskonten auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das ist seit 2016 Gesetz. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu, wie Warentest bemängelt.

Wer als Soldat oder Polizist arbeitet, muss sein äußeres Erscheinungsbild gegebenenfalls anpassen. Ein Gesetz soll es Vorgesetzten ermöglichen, bestimmte Tätowierungen oder Frisuren zu verbieten. Demnach kann ein gewisses Aussehen die "amtliche Funktion" beeinflussen.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.

Die Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

In der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen.

Bundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht.

Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können.

Es soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".

Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.

Tierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen.

Wer künftig ein neues Ausweisdokument beantragt, muss schon bald einige Änderungen beachten. Nach einer Reform des Passwesens muss im Personalausweis künftig der Fingerabdruck gespeichert werden. Auch für Passbilder gibt es neue Sicherheitsvorgaben.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.

Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden wieder deutlich verschärft. Aber immerhin wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet. Zudem wird der Nutri-Score eingeführt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.