| SO | 12° /16° |
| MO | 10° /22° |
Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz
15.06.2018 11:17 Uhr
Grüne und Linke prüfen Klage
Koalition gönnt Parteien mehr Geld
Pünktlich zum Beginn der Fußball-WM geht ein Gesetz durch den Bundestag, das den Parteien mehr Geld zubilligt. Heftige Kritik daran kommt aus der Opposition. Linke und Grüne prüfen nun auch juristische Schritte.
12.06.2018 07:19 Uhr
Gesetzgeber bessert nach
Senioren bekommen wieder Baugeld
Der Gesetzgeber hat ein neues Regelwerk geschaffen. Hinter der "Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung" verbirgt sich eine längst überfällige Verbesserung für ältere Menschen, die ein Eigenheim erwerben wollen. Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Renten, Radler, Schmerzmittel
Bundesrat beschließt wichtige Änderungen
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld. Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden, und die Sicherheit von Radfahrern wird nach dem Willen des Gesetzgebers erhöht.
Schotten klagen
Darf schwäbischer Whisky Glen heißen?
Schottischer Whisky berauscht weltweit. Die Briten möchten ihren Exportschlager natürlich rechtlich schützen. Was nicht immer gelingt. So verstößt ein Single Malt aus Deutschland nicht per se gegen Markenrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Auskunftspflicht und Deckelung
Barley legt Reform für Mietpreisbremse vor
Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.
31.05.2018 09:58 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Juni
Im neuen Monat rollt der Ball - und es darf öffentlich zugeschaut werden. Dazu wird der Lärmschutz gelockert. Außerdem treten die ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Juni.
18.05.2018 13:35 Uhr
Nach tödlichem Unfall bei Ulm
Polizei ermittelt gegen gaffenden Vater
Auf der A8 kommt es am Samstag zu einem tödlichen Unfall. Doch mehrere Gaffer stören die Rettungsarbeiten mit ihren Filmaufnahmen. Vor allem das Verhalten eines Vater empfindet die Polizei als verstörend.
15.05.2018 18:41 Uhr
Klares "Nein" aus Edinburgh
Schotten lehnen Mays Brexit-Entwurf ab
Der EU-Austritt Großbritanniens stößt im Inneren des Vereinten Königreichs auf Widerstand: Das schottische Regionalparlament verweigert dem Entwurf zum Brexit-Gesetz von Premier May die Zustimmung. Aufhalten können die Schotten damit vorerst nichts.
12.05.2018 15:24 Uhr
"Wir nehmen die Sorgen ernst"
Söder hält an Polizeigesetz fest
Nach einer Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Kritiker zugehen. So plant er etwa eine Informationskampagne zu dem Vorhaben. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern.
11.05.2018 10:56 Uhr
Inhalte zu anstößig
China zensiert ESC-Ausstrahlung
Wer sich in China für die Halbfinals des Eurovision Song Contests interessiert, bekommt nicht alle Beiträge zu sehen. Die chinesischen Zensoren stufen die Auftritte zweier Nationen offenbar als gesetzeswidrig ein. Die Veranstalter reagieren rigoros.
01.05.2018 22:30 Uhr
"Gesetz wird Leben retten"
Schottland führt Mindestpreis für Alkohol ein
Im November billigt der Oberste Gerichtshof Großbritanniens nach langem Rechtsstreit einen Mindestpreis für Alkohol. Ab sofort gilt dieser in Schottland von Whisky bis Wein. Die Regierung ist überzeugt, dass andere Länder folgen werden.
30.04.2018 06:36 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Mai
Ende des kommenden Monats muss die Steuererklärung fertig sein - in einigen Bundesländern gibt es jedoch einen Aufschub um einen Tag. Fluggastdaten werden gespeichert und Insekten besser geschützt. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Mai.
Trotz Zweifeln an Genauigkeit
Niedersachsen will DNA-Tests für Straftäter
Das Alter von jungen Flüchtlingen ist häufig nicht einfach nachzuweisen. Niedersachsen will deshalb DNA-Tests standardmäßig für Straftäter einführen. Das hätte Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, aber auch darauf, ob überhaupt eine Strafe verhängt wird.
"Brückenteilzeit" mit Ausnahmen
Rückkehrrecht in Vollzeit soll ab 2019 gelten
Schluss mit der "Teilzeitfalle"? Arbeitsminister Heil will ab kommendem Jahr Arbeitnehmern die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung erleichtern. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten, denn der Gesetzentwurf soll nicht allen Beschäftigten zugutekommen.
Kriterien für Familiennachzug
Seehofers Gesetzesentwurf wird abgeändert
Der Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer für die Neuregelung des Familiennachzuges wird so nicht umgesetzt. Aus dem Kanzleramt heißt es: Der Vorschlag befinde sich gerade in der internen Abstimmung. An genauen Kriterien werde noch gearbeitet.
