Gesetz

Eigentlich untersagen US-Gesetze, dass lebende und amtierende Präsidenten auf Münzen des Landes abgebildet sein dürfen. Im Fall von Donald Trump will das Finanzministerium aber offenbar eine Ausnahme machen. Schon im kommenden Jahr könnte es soweit sein.

Eigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an.

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte wird Pflicht und bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden. Zudem gibt es Neuerungen bei der Echtzeitüberweisung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Das Bestattungsrecht ist Ländersache und in einem Punkt waren sich die Länder bisher einig: Tote gehören auf den Friedhof. Doch Rheinland-Pfalz ändert sein Bestattungsrecht nun grundlegend und macht Beisetzungen möglich, die bisher undenkbar waren. Von Solveig Bach

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Aber geht Recht auch im "Klartext"? Manche warnen: Ziel dürfe nicht eine Vereinfachung um jeden Preis sein.

Zwei junge Männer rasen vor der Küste Australiens mit ihren Jetskis in eine Gruppe Delfine - und verstoßen damit eindeutig gegen die strengen Tierschutzregeln des Landes. Es sei einer der schwerwiegendsten Vorfälle dieser Art in jüngster Zeit, heißt es. Den Verantwortlichen drohen hohe Strafen.

Nach heftiger Kritik will Präsident Selenskyj sein Gesetz zu den Anti-Korruptions-Behörden ändern. Am Donnerstag wird das Parlament in Kiew höchstwahrscheinlich für einen neuen Entwurf stimmen. Doch der politische Schaden bleibt - so wie weitere Probleme im Kampf gegen Korruption. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Die Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen Wirkung. Präsident Selenskyj dreht sein Gesetz zurück, mit dem die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden gefährdet wurde. Die werden dieses Mal einbezogen - und sind zufrieden. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.

Mit einem neuen Gesetz verlieren zwei ukrainische Antikorruptionsorgane faktisch ihre Unabhängigkeit. Die beiden Behörden kritisieren das, Tausende Menschen gehen zudem auf die Straßen. Präsident Selenskyj reagiert und will ein neues Gesetz erlassen.

Mit dem sogenannten "Genius Act" schafft die Trump-Administration einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen. Das Gesetz ist ein großer Erfolg für die Krypto-Befürworter, die sich seit langem für eine landesweite Regulierung einsetzen.

Trump preist das Steuergesetz als "big beautiful bill" an. Doch es steht heftig in der Kritik. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wird vor allem um die Staatsfinanzen gefürchtet. Nach dem US-Senat billigt nun auch das Repräsentantenhaus Trumps Vorhaben mit hauchdünner Mehrheit.

Die Renten steigen erneut deutlich, der Mindestlohn in der Altenpflege wird erhöht, die Steuererklärung wird für viele fällig und die Sommerferien starten nun überall. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf.

Der Stromanbieter kann schneller gewechselt und Smartphones sollen haltbarer werden, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und Gasprüfung bei Wohnmobil und -wagen wird Pflicht. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Innenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.

Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer öfter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Palästinenser ausgesetzt. Selbst der Internationale Gerichtshof verhandelt nun darüber. Doch was bedeutet der Begriff? Und welche Folgen hätte ein Urteil? Von Rebecca Wegmann