Gesetz

Bisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen.

Seit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun erlässt Jerusalem ein neues Gesetz, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Die Opposition nennt das Gesetz "korrupt" und will klagen.

Wie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden. Von Marko Schlichting

Bisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern.

Seit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.

• Video Proteste gegen "Agenten"-Gesetz eskalieren

Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Jetzt billigt das Parlament der Kaukasusrepublik ein Gesetzesvorhaben, das auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet. Tausende gehen in Tiflis auf die Straßen, sie fürchten, dass ihr Land in den Autoritarismus abgleitet.

Wer eine Frau wegen ihres "Frauseins" tötet, macht sich in Deutschland bislang oft lediglich wegen Totschlags schuldig. Diesen "frauenfeindlichen und diskriminierenden Grundsatz" will die SPD ändern: Femizide sollten künftig als Mord eingestuft und mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Dank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.

Neben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.

Eigentlich werden Sexualstraftäter in Großbritannien registriert. Doch das System hat Lücken, wie ein BBC-Bericht nun offenlegt: Mithilfe von Namensänderungen entziehen sich Hunderte Sexualstraftäter der polizeilichen Kontrolle. Noch in dieser Woche berät das Unterhaus über ein neues Gesetz.

Als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft verwirklichen Schöffen die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung. Für die neue Amtszeit werden nun deutschlandweit händeringend Freiwillige gesucht. Die Hürden für eine Bewerbung sind gering.

Spanien gesteht Frauen mit Regelschmerzen Urlaubstage zu. Bisher mussten sie sich unbezahlt krank melden. Dies sei ein "historischer Tag", lobt die Ministerin für Gleichstellung. Denn auch die Regelung zur Geschlechterwahl erhält eine umfängliche Reform. Kirche und Konservative zeigen sich wenig begeistert.

Unter den Folgen der Pandemie und den strengen Gesetzen des Festlands verliert Hongkong zunehmend an Popularität und Autonomie. Eine neue Kampagne soll den Tourismus in der Sonderverwaltungszone nun ankurbeln. Neben 500.000 Gratis-Flugtickets stehen weitere Ideen auf der Agenda.

Die Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Als im vergangenen Oktober das wegweisende "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz verabschiedet wird, atmet Spanien auf: endlich Schluss mit der Gewalt gegen Frauen, so die Hoffnung. Eine neue Mordwelle nährt die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Zu Recht? Von Julian Vetten