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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz
12.10.2018 16:36 Uhr
Digitalisierung an Schulen
Wo bleibt das Netz im Klassenzimmer?
Seit Sommer 2017 ist die Digitalisierung an deutschen Schulen in Planung. Für eine Mitfinanzierung durch den Bund braucht es eine Grundgesetzesänderung. Ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat dafür zustande kommt, ist unklar.
30.09.2018 07:14 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Oktober
Im neuen Monat werden Kinder besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeug geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher besser informieren und im Garten darf wieder zugelangt werden. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Oktober.
Regelung zum Aufenthaltsstatus
USA wollen Green-Card-Vergabe erschweren
Die Green Card ermöglicht US-Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht. Mit einer Reform will die US-Regierung ihre Vergabe nun einschränken. Staatliche Hilfen wie Essensmarken sollen schon ein Ausschlussgrund sein.
"Wollen keine Geheimpolizei"
FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSU
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.
Demo in Hannover
Tausende protestieren gegen Polizeigesetz
Auch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.
06.09.2018 11:07 Uhr
Bislang drohten zehn Jahre Haft
Indien erlaubt Sex von Schwulen und Lesben
Ein 146 Jahre alter Paragraph untersagte in Indien bislang homosexuellen Geschlechtsverkehr, es drohten hohe Strafen. Nach einem langen Rechtsstreit entkriminalisiert das Oberste Gericht nun gleichgeschlechtlichen Sex.
05.09.2018 09:55 Uhr
Sorge nach Chemnitz-Besuch
Giffey will Demokratie per Gesetz fördern
Bei ihrem Besuch in Chemnitz hört Familienministerin Giffey, dass Menschen sich nicht wahrgenommen fühlen und kaum noch über Politik sprechen. Demokratische Bildung will sie künftig deshalb zur Staatsaufgabe machen - und Räume zur Diskussion schaffen.
31.08.2018 07:25 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im September
Im neuen Monat gilt für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen ein neues Abgasprüfverfahren. Zudem dürfen Halogenlampen nicht mehr hergestellt werden und die Sparkassen ändern die Reihenfolge beim Geldabheben. Dies und anderes erwartet Verbraucher im September.
28.08.2018 13:04 Uhr
Ende strenger Geburtenpolitik
China will mehr als zwei Kinder erlauben
Vor drei Jahren verkündet China das Ende der Ein-Kind-Politik, jetzt wackelt auch die Zwei-Kind-Vorschrift. Das Land verspricht sich davon den sehnsüchtig erwarteten Babyboom. Doch die Bevölkerung ist wenig begeistert.
23.08.2018 11:50 Uhr
"Riesiger Bluff"
Asylverfahren-Gesetz funktioniert nicht
Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.
15.08.2018 13:01 Uhr
"Divers" im Geburtenregister
Regierung beschließt drittes Geschlecht
Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.
30.07.2018 14:57 Uhr
Plattformen sollen haften
Gesetz gegen Internet-Steuerbetrug geplant
Viele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen.
Offensive gegen Pflegenotstand
Spahn will Kliniken Personalanzahl vorgeben
Jens Spahn will künftig die Anzahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern festlegen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Mit dem Vorstoß will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen.
Weitere Entlassungen möglich
Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz
Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker.
Razzia gegen Großfamilie
Kleiner Sieg gegen kriminelle Clans
Kriminelle Großfamilien sorgen in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen. Die Beschlagnahmung von mit geraubtem Geld bezahlte Immobilien zeigt eins: Das neue Geldwäschegesetz funktioniert. Es könnte eine Zeitenwende einläuten.
