Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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07.11.2019 20:30

Strafen für Verkehrssünder Bußgelder vervielfachen sich

Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.

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05.11.2019 17:06

Abbrennen von Feldern gestoppt Indien zieht die Smog-Notbremse

In keiner Stadt der Welt ist die Luft dreckiger als in Neu-Delhi. Eingeschränkter Autoverkehr und auch ein Verbot zum Abbrennen von Stoppelfeldern sollen helfen, die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern. Kritikern gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

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30.10.2019 06:26

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im November

Im neuen Monat können EU-Bürger ihren Personalausweis auch im Internet nutzen, das neue System zur Qualitätsprüfung in Pflegeheimen tritt in Kraft und bei Windows 10 steht ein neues Update an. Dies und anderes erwartet Verbraucher im November.

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22.10.2019 09:58

Neues Gesetz tritt in Kraft Nordirland erlaubt künftig Abtreibungen

Bisher gab es keine klare Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland - offiziell erlaubt sind sie nicht. Ein neues Gesetz ändert das: Künftig sind Abtreibungen in den meisten Fällen straffrei. Auch bei den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare tut sich etwas.

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21.10.2019 13:06

Gleiches Schicksal wie Attac Amt erkennt Campact Gemeinnützigkeit ab

Wann hört Gemeinnützigkeit auf und fängt politische Meinungsmache an? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Bürgerbewegung Campact fühlt sich durch veraltete Maßstäbe des Berliner Finanzamts benachteiligt. Das Engagement Hunderttausender werde "entwürdigt".

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09.10.2019 16:12

Klimapaket der Regierung Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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30.09.2019 06:29

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Oktober

Im neuen Monat werden Kinder besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeug geschützt, die Zeitumstellung liegt an und Fahrzeuge können online angemeldet werden. Und im Garten darf auch wieder zugelangt werden. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Oktober.