Australien ist fassungslos: Nachdem der Peiniger einer Elfjährigen per Kaution auf freien Fuß gesetzt wird, nimmt sich sein Opfer aus Verzweiflung das Leben. Zahlreiche Menschen gehen auf die Straße und fordern nun eine Änderung des Gesetzes. Die Polizei räumt Fehler ein.
Mit höheren Strafen will die Bundesregierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den Weg bringt, sieht erstmals auch Strafen für Vertrieb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz vor.
Das Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.
Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen. Von Sarah Platz
Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.
Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.
Der Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.
Die pauschale Reisewarnung für Nicht-EU-Länder entfällt, Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet einreisen, müssen sich digital anmelden. Wer lieber zu Hause bleibt, darf im Garten wieder richtig zulangen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Nach einer negativen Onlinekritik wird ein Aufenthalt im Urlaubsparadies für einen US-Bürger zum Albtraum. Er beschwert sich auf Tripadvisor über ein Urlaubs-Resort in Thailand. Weil der Besitzer darin eine Rufschädigung sieht, wird der Mann verhaftet. Laut thailändischem Recht drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.
Weil alte Menschen zur Covid-19-Risikogruppe zählen, finden die Begutachtungen für den Pflegegrad seit Monaten telefonisch statt. Das ändert sich nun wieder - was bedeutet das für Pflegebedürftige?
Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.
"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt.
Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.
Keine Mieterhöhungen, streichen wie und wann man will: Die eigenen vier Wände sind ein Stück Freiheit. Doch wer eine Eigentumswohnung kauft, dem stehen neue Diskussionen bevor - mit den anderen Eigentümern im Haus. Die große Koalition will Entscheidungen nun vereinfachen.
Sport ist oft selbst bei Krankheit sinnvoll. Daher kann sich der Gang ins Fitnessstudio mit Vorerkrankungen lohnen. Was aber, wenn sich die Symptome verschlechtern? Kann der Vertrag gekündigt werden?
Mit einem neuen Gesetz will das Bundeskabinett Werkverträge in Schlachtbetrieben weitgehend verbieten. Die Fleischindustrie versucht dies mit einem Tarifvertrag zu verhindern. Arbeitsminister Heil warnt nun die Gesetzgeber, sich nicht durch "massive Lobbyarbeit" beeinflussen zu lassen.
