Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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12.09.2019 10:18

Heimliche Fotos unter Röcke Justizministerin will Upskirting bestrafen

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

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02.09.2019 21:15

Gesetz-Entwurf gegen No-Deal Brexit-Maulkorb für Johnson ist fertig

Der britische Premier hat das Parlament vor den Kopf gestoßen. Morgen sind die Abgeordneten aus den Sommerferien zurück und könnten sich rächen. Ein Gesetzentwurf, der Johnson bei seinem No-Deal-Brexit die Hände binden soll, ist inzwischen fertig. Unklar bleibt, was Johnson dagegen tun will.

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30.08.2019 07:19

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im September

Im neuen Monat soll die Zwei-Faktor-Authentifizierung für mehr Sicherheit bei Geschäften mit Banken im Internet sorgen. Aldi kassiert Geld für dünne Plastiktüten, dafür erweitert Youtube sein kostenloses Filmangebot. Dies und anderes erwartet Sie im September.

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28.08.2019 11:42

Gesetzentwurf beschlossen Bund will Milliarden für Kohleausstieg zahlen

Die Braunkohle-Regionen sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Das Bundeskabinett bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bis zum Jahr 2038 sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Doch solange das Gesetz nicht beschlossen ist, bangt etwa NRW, ob das Geld wirklich fließt.

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15.08.2019 19:22

Handy, Zeitung, Fitnessstudio Gesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beenden

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.

Eltern finanzieren ihren Nachwuchs oft 20 Jahre oder länger. Kinder sind meist eher kurzfristig gefragt.
14.08.2019 13:48

Armutsrisiko Pflege Muss man nicht mehr für die Eltern zahlen?

Klar ist: Eltern müssen für ihre Kinder zahlen. Jahrzehntelang. Werden die Eltern pflegebedürftig, kann auch umgekehrt der Nachwuchs zur Kasse gebeten werden. Das soll sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz weitestgehend ändern. Das sollten Sie wissen. Von Axel Witte

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05.08.2019 21:59

Millionenbußgelder möglich Rom verschärft Strafen für Seenotretter

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren.

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31.07.2019 11:16

Embryo aus Mensch und Tier Japan erlaubt Geburt von Mischwesen

Es klingt wie aus einem Film: ein künstlich erzeugter Embryo, der menschliche und tierische Zellen vereint. Ein Forscher darf weltweit zum ersten Mal in Japan eine Mensch-Tier-Chimäre bis zur Geburt reifen lassen. Das Experiment verfolgt ein klares Ziel.

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26.07.2019 20:35

Gesetz soll Lücke schließen Junge Frau fordert Strafen für Upskirting

Bislang ist das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider in Deutschland nicht strafbar. Das will eine 28-Jährige jetzt ändern. Sie selbst ist Opfer des sogenannten Upskirtings geworden und wirbt jetzt bei Baden-Württembergs Justizminister dafür, solche Aufnahmen künftig unter Strafe zu stellen.