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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz
30.07.2018 14:57 Uhr
Plattformen sollen haften
Gesetz gegen Internet-Steuerbetrug geplant
Viele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen.
28.07.2018 08:55 Uhr
Offensive gegen Pflegenotstand
Spahn will Kliniken Personalanzahl vorgeben
Jens Spahn will künftig die Anzahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern festlegen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Mit dem Vorstoß will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen.
Weitere Entlassungen möglich
Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz
Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker.
Razzia gegen Großfamilie
Kleiner Sieg gegen kriminelle Clans
Kriminelle Großfamilien sorgen in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen. Die Beschlagnahmung von mit geraubtem Geld bezahlte Immobilien zeigt eins: Das neue Geldwäschegesetz funktioniert. Es könnte eine Zeitenwende einläuten.
Streit um israelisches Gesetz
Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter
Emanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.
12.07.2018 18:06 Uhr
Gesetzentwurf erntet Kritik
Barley schwächt Mietpreisbremse ab
Experten zufolge hält die Mietpreisbremse nicht das, was sie verspricht. Daher will SPD-Justizministerin Barley einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch nach Kritik der Union schwächt sie diesen deutlich ab. Ein "enttäuschendes" Ergebnis, finden Kritiker.
11.07.2018 19:53 Uhr
Urteile sofort rechtskräftig
Gericht verurteilt Fahrer illegaler Autorennen
Seit dem 13. Oktober 2017 ist das neue Gesetz gegen illegale Autorennen in Kraft. Ausgerechnet einen Tag später liefern sich drei junge Männer auf einer Bundesstraße in Augsburg ein Auto-Duell. Zwei von ihnen werden nun verurteilt.
07.07.2018 18:58 Uhr
Demonstration in Düsseldorf
Tausende protestieren gegen Polizeigesetz
Ein umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße.
06.07.2018 13:24 Uhr
Rechtsstreit um Einwanderung
Kalifornien setzt sich gegen Trump durch
Kalifornien behindert in den Augen des US-Justizministeriums die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Doch vor Gericht scheitert das Ministerium. Der liberale Bundesstaat darf den Bundesbehörden damit weiterhin Daten von Migranten vorenthalten.
29.06.2018 07:08 Uhr
Verbraucher aufgepasst
Das ändert sich im Juli
Im neuen Monat steigen die Renten in Ost und West an. Schmerzmittel-Verpackungen erhalten Warnhinweise und die ersten Energieausweise verlieren ihre Gültigkeit. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Juli.
15.06.2018 11:17 Uhr
Grüne und Linke prüfen Klage
Koalition gönnt Parteien mehr Geld
Pünktlich zum Beginn der Fußball-WM geht ein Gesetz durch den Bundestag, das den Parteien mehr Geld zubilligt. Heftige Kritik daran kommt aus der Opposition. Linke und Grüne prüfen nun auch juristische Schritte.
12.06.2018 07:19 Uhr
Gesetzgeber bessert nach
Senioren bekommen wieder Baugeld
Der Gesetzgeber hat ein neues Regelwerk geschaffen. Hinter der "Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung" verbirgt sich eine längst überfällige Verbesserung für ältere Menschen, die ein Eigenheim erwerben wollen. Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Renten, Radler, Schmerzmittel
Bundesrat beschließt wichtige Änderungen
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld. Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden, und die Sicherheit von Radfahrern wird nach dem Willen des Gesetzgebers erhöht.
Schotten klagen
Darf schwäbischer Whisky Glen heißen?
Schottischer Whisky berauscht weltweit. Die Briten möchten ihren Exportschlager natürlich rechtlich schützen. Was nicht immer gelingt. So verstößt ein Single Malt aus Deutschland nicht per se gegen Markenrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Auskunftspflicht und Deckelung
Barley legt Reform für Mietpreisbremse vor
Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.
