Gesetz

Von nun an können italienische Kinder auch den Nachnamen der Mutter bekommen. Ein Meilenstein für die Frauen und ein weiterer Schritt im Wandel der italienischen Familien. Jetzt müssten nur noch die Männer mehr anpacken. Von Andrea Affaticati, Mailand

Neue Preisangaben im Supermarkt werden fällig, Google ändert seine Anmeldung, bei der Postbank entfällt das ChipTAN-Verfahren, Bier wird teurer und die Volkszählung Zensus startet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Dieses Prinzip will die Europäische Union mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste durchsetzen. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, Kriegspropaganda weniger geteilt werden.

Die Bilanz der Forschenden an der University of Michigan ist erschreckend: Rund 4300 Kinder kamen in den USA im Jahr 2020 durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben. Noch vor Verkehrsunfällen und Vergiftungen stellt dies die nunmehr häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen dar.

Für die deutsche Gazprom-Tochter wurde kürzlich eine Treuhänderin eingesetzt. Dafür war noch das Außenwirtschaftsrecht nötig. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diese Möglichkeit auch im Energiesicherungsgesetz verankern und zudem das Instrument der Enteignung klarer fassen.

Die Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Regierung um eine stabile Gasversorgung für den nächsten Winter. Gewährleisten soll das ein neues Gesetz, das Mindestfüllstände für deutsche Speicher festlegt. Bis dahin benötige man aber weiterhin russisches Gas, räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Die Republikaner in Florida verbieten Lehrkräften ein weiteres Thema. Nachdem der Senat des US-Bundesstaates im Februar ein Gesetz gegen die Auseinandersetzung mit Rassismus verabschiedet hat, sind jetzt auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität tabu. Gouverneur DeSantis freut das sehr.

Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

Neben dem russischen Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über die Streitkräfte unterzeichnet Putin nun ein weiteres, welches die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland einbezieht. Wer etwa Botschaften in Misskredit bringt, könnte zur Rechenschaft gezogen werden.

Um die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt.

Bald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.

Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.