Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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16.01.2021 16:52

Für den öffentlichen Dienst Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent

In Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hält die Regelung für unabdingbar im Ringen um die Chancengleichheit von Migranten. Dabei beruft sich der Senat auf bereits bestehende Gesetze.

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18.12.2020 08:25

Über 300 Euro im Jahr Arme werden beim Basiskonto abkassiert

Eigentlich sollen Basiskonten auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das ist seit 2016 Gesetz. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu, wie Warentest bemängelt.

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15.12.2020 15:40

Verfassungszusatz beschlossen Ungarn schränkt LGBT-Rechte weiter ein

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

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03.12.2020 13:19

Altersvorsorge für Selbständige Heil drängt zur Einigung bei Rentenreform

Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.

30.11.2020 12:25

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Dezember

Die Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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29.11.2020 18:31

Volksbegehren ohne Mehrheit Schweizer lehnen Kriegswaffen-Initiative ab

In der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen.

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29.11.2020 15:23

Nebenverdienste von Abgeordneten Union will Transparenz bei Aktienoptionen

Bundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht.

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27.11.2020 21:07

Illegaler Handel im Internet Lambrecht will Plattformen haftbar machen

Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können.

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25.11.2020 15:08

Knapp 90 Maßnahmen beschlossen Kabinett will Rassismus stärker bekämpfen

Es soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".

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19.11.2020 17:56

Haben in Manege nichts verloren Klöckner plant Wildtierverbot im Zirkus

Tierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen.

30.10.2020 07:15

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im November

Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden wieder deutlich verschärft. Aber immerhin wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet. Zudem wird der Nutri-Score eingeführt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.