Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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07.05.2021 15:59

Bundestag gibt grünes Licht Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.

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30.04.2021 06:07

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Mai

Comdirect ändert die Bedingungen für sein kostenloses Girokonto für Neukunden, ein neuerlicher Corona-Kinderbonus wird ausgezahlt und Whatsapp hat an den Nutzungsbedingungen geschraubt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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22.04.2021 05:30

Acht Stunden Betreuung Ganztagsanspruch für Grundschüler geplant

Was in einigen Bundesländern schon üblich ist, soll in ganz Deutschland möglich werden: die ganztägige Betreuung von Kindern in der Grundschule. Ab 2025 soll es darauf einen Rechtsanspruch geben. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor, die Zeit wird aber knapp.

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12.04.2021 11:25

Notbremse im Bundestag FDP lehnt Eilverfahren strikt ab

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

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10.04.2021 15:37

Kitas, Öffis, Ausgangssperre So könnte das Notbremse-Gesetz aussehen

Damit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird.

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09.04.2021 18:14

Notbremse wird verpflichtend Merkel schafft es zwei Tage früher

Vor 12 Tagen sagt die Kanzlerin, sie werde "nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert". Doch die Länderchefs reagierten nicht auf die Drohung. Nun bringt Merkel die bundesweit verpflichtende Notbremse auf den Weg - die Nerven bei vielen lagen bereits blank. Von Frauke Niemeyer

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09.04.2021 01:12

Einheitliche Corona-Maßnahmen Schäuble: "Es kann schnell gehen"

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

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08.04.2021 15:04

"Gegenläufige Interessenlagen" Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharf

Der Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.

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