Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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09.10.2020 15:28

Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor Abmahnungen

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
09.10.2020 15:22

Wegen strenger Kriterien Nur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie

Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.

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08.10.2020 17:52

Vor Abstimmung im Bundestag Verfassungsbedenken bei Wahlrechtsreform

Der Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.

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30.09.2020 07:10

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Oktober

Die pauschale Reisewarnung für Nicht-EU-Länder entfällt, Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet einreisen, müssen sich digital anmelden. Wer lieber zu Hause bleibt, darf im Garten wieder richtig zulangen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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26.09.2020 13:18

Strenge Gesetze in Thailand Tourist wegen mieser Hotelkritik verhaftet

Nach einer negativen Onlinekritik wird ein Aufenthalt im Urlaubsparadies für einen US-Bürger zum Albtraum. Er beschwert sich auf Tripadvisor über ein Urlaubs-Resort in Thailand. Weil der Besitzer darin eine Rufschädigung sieht, wird der Mann verhaftet. Laut thailändischem Recht drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

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18.09.2020 15:52

Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter ein

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

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18.09.2020 14:43

Zwei Jahre Haft für Spanner Filmen unter den Rock wird zur Straftat

"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt.

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01.09.2020 09:18

Tarifangebot der Branche Heil rüffelt Fleischindustrie für "Ablenkung"

Mit einem neuen Gesetz will das Bundeskabinett Werkverträge in Schlachtbetrieben weitgehend verbieten. Die Fleischindustrie versucht dies mit einem Tarifvertrag zu verhindern. Arbeitsminister Heil warnt nun die Gesetzgeber, sich nicht durch "massive Lobbyarbeit" beeinflussen zu lassen.