Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.
Über die Betriebskostenabrechnung kann die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden. Die Mietfläche entscheidet über die Höhe. Diese finanzielle Belastung will der Berliner Senat nun laut einem Medienbericht bundesweit abschaffen.
Ähnlich kompliziert wie die Wirren des Brexit ist der Gesetzentwurf, der einen EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel vermeiden soll. Wird er durchgesetzt, bedeutet das enge neue Vorgaben für die britische Regierung - aber was genau sieht der Entwurf vor?
Der britische Premier hat das Parlament vor den Kopf gestoßen. Morgen sind die Abgeordneten aus den Sommerferien zurück und könnten sich rächen. Ein Gesetzentwurf, der Johnson bei seinem No-Deal-Brexit die Hände binden soll, ist inzwischen fertig. Unklar bleibt, was Johnson dagegen tun will.
Im neuen Monat soll die Zwei-Faktor-Authentifizierung für mehr Sicherheit bei Geschäften mit Banken im Internet sorgen. Aldi kassiert Geld für dünne Plastiktüten, dafür erweitert Youtube sein kostenloses Filmangebot. Dies und anderes erwartet Sie im September.
Die Braunkohle-Regionen sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Das Bundeskabinett bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bis zum Jahr 2038 sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Doch solange das Gesetz nicht beschlossen ist, bangt etwa NRW, ob das Geld wirklich fließt.
Im Sommer 2017 wird nach einer jahrelangen Debatte ein Gesetz verabschiedet, das die Eheschließung von homosexuellen Paaren erlaubt. Nun liegen Zahlen vor: 33.000 homosexuelle Paare haben seitdem geheiratet.
Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.
Klar ist: Eltern müssen für ihre Kinder zahlen. Jahrzehntelang. Werden die Eltern pflegebedürftig, kann auch umgekehrt der Nachwuchs zur Kasse gebeten werden. Das soll sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz weitestgehend ändern. Das sollten Sie wissen. Von Axel Witte
Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel hat die Zahl der Plastiktüten bereits verringert. Dies laufe "sehr erfolgreich", sagt Umweltministerin Schulze. Nun will sie einen Schritt weiter gehen und ein Verbot gesetzlich verankern. Auch die CSU geht in diese Richtung.
Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren.
Das "Gute-Kita-Gesetz" zielt auf mehr Qualität für die Betreuung der Kleinsten. Vielen Bundesländern geht es jedoch auch darum, die Gebühren abzuschaffen. Wie sollen die Millionen deutschlandweit investiert werden?
Es klingt wie aus einem Film: ein künstlich erzeugter Embryo, der menschliche und tierische Zellen vereint. Ein Forscher darf weltweit zum ersten Mal in Japan eine Mensch-Tier-Chimäre bis zur Geburt reifen lassen. Das Experiment verfolgt ein klares Ziel.
Im neuen Monat geht das Starke-Familien-Gesetz an den Start, genau wie das Gute-Kita-Gesetz. Auch der Förderhöchstbetrag beim Bafög steigt. Dies und anderes erwartet Sie im August.
Bislang ist das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider in Deutschland nicht strafbar. Das will eine 28-Jährige jetzt ändern. Sie selbst ist Opfer des sogenannten Upskirtings geworden und wirbt jetzt bei Baden-Württembergs Justizminister dafür, solche Aufnahmen künftig unter Strafe zu stellen.
In Frankreich werden jedes Jahr Neuwaren im Wert von 650 Millionen Euro weggeworfen. Das soll sich künftig ändern. Mit einem Gesetz gegen Verschwendung soll die Vernichtung von Konsumgütern wie Textilien oder Elektroartikeln künftig verboten werden.
