In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Deutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.
Im Schnellverfahren wird das Gesetz zum Kurzarbeitergeld reformiert. Innerhalb von Stunden passiert der Entwurf Bundestag und Bundesrat. Die Hilfen sollen nun mit weniger Hürden ausgezahlt werden können.
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen. Von Benjamin Konietzny
Für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und Betreuung für den Nachwuchs gibt es nur noch mit einer Masern-Impfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Viele Urlauber verbinden Mallorca mit ausschweifendem Alkoholkonsum. Doch die Exzesse sind den mallorquinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz verbietet nun bestimmten Hotels den All-inclusive-Alkoholausschank. Ein deutscher Hotelbesitzer wehrt sich dagegen.
In Schweden gilt seit knapp zwei Jahren ein Gesetz, das jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis strikt als Vergewaltigung einstuft. Dem Beispiel möchte Dänemark mit einer ähnlichen Rechtsprechung folgen. Ein entsprechender Vorschlag werde nun Experten vorgelegt, so das Justizministerium.
Viele rüsten zu ihrer Selbstverteidigung auf - die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Wann darf man Schreckschusswaffen tragen und sind sie wirklich sinnvoll?
Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.
Die Schweiz stellt die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung künftig unter Strafe. Bei einer Volksabstimmung stimmen 62 Prozent der Schweizer für eine Erweiterung eines bisherigen Strafgesetzes. Für die Initiatoren ist es ein historischer Tag. Doch nicht alle Aktivisten befürworten das Gesetz.
Die polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.
Erst der Antrag, dann kommt der Gutachter - und welche Hilfe gibt es dann? Wer einen Pflegegrad beantragt, muss mit einem gewissen Maß an Papierkrieg rechnen. Doch die Mühe lohnt sich.
Vor 100 Jahren tritt in den USA ein generelles Alkoholverbot in Kraft: die Prohibition. Getrunken wird trotzdem - in versteckten Flüsterkneipen, den "Speakeasys". Den Reiz dieser geheimen Kneipen entdecken Stadtbewohner überall in der USA nun wieder.
Missbrauchsvideos von Kindern werden oft über Tauschbörsen im Darknet gehandelt. Bislang blieb Ermittlern der Zugang zu solchen Plattformen jedoch häufig versperrt - denn Zugang bekommt nur, wer selbst Material hochlädt. Die Lösung des Bundestags: computergenerierte Fake-Videos.
Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.
Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen - künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben. Die Regelung stößt auf heftige Kritik. Für die Betriebe ist die Bon-Pflicht dabei oft das kleinere Übel.
