Das Paritätsgesetz in Thüringen ist nichtig. Das Urteil des Verfassungsgerichts des Freistaats dürfte auch in anderen Bundesländern Beachtung finden. Etwa in Brandenburg, wo über ein ähnliches Gesetz geurteilt wird. Doch Experten sind skeptisch, dass die Richter dort anders entscheiden.
Chaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.
Wer seinen Alltag nicht selbst bewältigen kann, bekommt einen Betreuer zur Seite. Dieser kann oft weitreichende Entscheidungen treffen. Darum sollte man im Zweifel selbst Regelungen treffen.
Familen erhalten 300 Euro Kinderbonus, die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, die Renten steigen und die Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.
Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens?
Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, Familen erhalten einen Kinderbonus, Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet und die Renten steigen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Der wochenlangen Debatte über Polizeigewalt will das US-Repräsentantenhaus nun Gesetze folgen lassen. Ein Entwurf sieht unter anderem das Verbot von Würgegriffen vor. Den Republikanern im Senat dürfte die Vorlage viel zu weit gehen.
Der Widerstand gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt erreicht die Bundesebene: Innenminister Seehofer sieht die Beamten der Bundespolizei durch die Regel seinerseits diskriminiert.
Benedikt Quarch ist Gründer von Rightnow. Das Legal-Tech-Unternehmen kauft Klägern ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen ab und klagt diese dann vor Gericht ein. Wie wichtig ist für Rightnow der richtige Algorithmus? Und wird KI irgendwann den Anwalt ersetzen?
Der Kindesmissbrauchsfall in Münster hat ganz Deutschland erschüttert. Nach anfänglichem Zögern will SPD-Justizministerin Lambrecht noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf mit härteren Strafen vorlegen. Es gebe jedoch noch "sehr viel mehr zu tun".
Sport ist vielerorts auch wieder in Fitnessstudios möglich, was allen Beteiligten guttut. Weniger schön ist aber, dass einige Studios die Laufzeit der Verträge ihrer Kunden um die Dauer der behördlich angeordneten Schließung verlängern. Kann das sein?
Viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden gelockert. Auch Fitnessstudios öffnen wieder. Allerdings ist das Angebot oft eingeschränkt. Müssen Mitglieder trotzdem voll zahlen?
Die Bundesregierung bringt schon früh in der Corona-Krise Konjunkturhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um das Schlimmste zu verhindern. Nun geht es darum, weitere Milliarden so zu verteilen, um wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie langfristig abzufedern.
Die Beschränkungen gegen Corona werden weiter gelockert, zum Beispiel werden aus vielen Reisewarnungen nun Hinweise. Dafür fällt aber auch die Krankmeldung per Telefon weg. Zudem möchte die Bundesregierung ein neues Konjunkturpaket auflegen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Pflegebedarf richtet sich nicht nach Pandemien. Doch wer sich in Zeiten von Covid-19 auf die Suche nach einem Platz im Pflegeheim machen muss, tut das unter erschwerten Bedingungen.
