Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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02.03.2023 15:46

Kampf gegen Verpackungsmüll Städtetag fordert Ausweitung der Plastikabgabe

Neben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.

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27.02.2023 12:03

Ehrenamt mit Einfluss Deutschland fehlen Zehntausende Schöffen

Als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft verwirklichen Schöffen die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung. Für die neue Amtszeit werden nun deutschlandweit händeringend Freiwillige gesucht. Die Hürden für eine Bewerbung sind gering.

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16.02.2023 20:38

Gesetze für mehr Gleichstellung Spanien führt "Menstruationsurlaub" ein

Spanien gesteht Frauen mit Regelschmerzen Urlaubstage zu. Bisher mussten sie sich unbezahlt krank melden. Dies sei ein "historischer Tag", lobt die Ministerin für Gleichstellung. Denn auch die Regelung zur Geschlechterwahl erhält eine umfängliche Reform. Kirche und Konservative zeigen sich wenig begeistert.

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30.01.2023 07:06

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Februar

Die Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

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