Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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23.05.2019 19:44

Filmen an Unglücksorten Brauchen Gaffer eine Schocktherapie?

Ein Polizist hält Schaulustigen an einem Unfallort den Spiegel vor und geht in die Offensive. Das Video von seiner Reaktion geht viral und stößt erneut die Debatte an, wie Gaffer am besten bestraft werden sollen. Doch es gibt auch Kritik für das Verhalten des Beamten.

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30.04.2019 07:01

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Mai

Im neuen Monat kommen neue Geldscheine im Umlauf. Telefonate innerhalb der EU werden gedeckelt und die Bürger haben mehr Zeit für die Steuererklärung. Dies und anderes erwartet Sie im Mai.

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09.04.2019 19:58

Rückkehr der Grundsteuer C Union rügt Scholz' Grundsteuer-Entwurf

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

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29.03.2019 13:20

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im April

Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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28.02.2019 06:22

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im März

Berliner bekommen einen Feiertag mehr, den sie allerdings wegen des Schnittverbots nicht für radikale Gartenarbeit nutzen dürfen. Zudem steigt der Mindestlohn für Bauarbeiter. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.