Politik

Militär löst Partei auf Aung San Suu Kyi soll vor Gericht erscheinen

Jahrelang regierten Aung San Suu Kyis NDL und der spätere Putschist Min Aung Hlaing Myanmar in einer komplizierten Partnerschaft.

Jahrelang regierten Aung San Suu Kyis NDL und der spätere Putschist Min Aung Hlaing Myanmar in einer komplizierten Partnerschaft.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Putsch in Myanmar im Februar wird die Defacto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen. Nun soll sie erstmals persönlich vor Gericht erscheinen. Militärmachthaber Min Aung Hlaing zufolge geht es der 75-Jährigen gut.

In Myanmar soll die nach dem Militärputsch festgesetzte frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bald vor Gericht erscheinen. Dies werde in "wenigen Tagen" der Fall sein, kündigte Militärmachthaber Min Aung Hlaing in einem Interview an. Seinen Worten zufolge befindet sich Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu Hause. Sie sei bei guter Gesundheit, sagte er laut Auszügen eines Gesprächs mit dem chinesischsprachigen, in Hongkong ansässigen Sender Phoenix Television. Die 75-Jährige seit dem Militärputsch im Februar im Hausarrest und wurde nicht mehr öffentlich gesehen.

Suu Kyis Partei hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Als das Parlament am 1. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wollte, putschte das Militär und nahm Suu Kyi und andere Politiker wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs fest. Weitere Anschuldigungen gegen die beliebte Politikerin reichen vom illegalen Besitz von Funkgeräten bis hin zur Verletzung von Staatsgeheimnissen. Suu Kyi brachte bis zum Machtwechsel vorsichtige demokratische Reformen auf den Weg. Auf die Frage nach ihren Verdiensten sagte Militärmachthaber Min Aung Hlaing: "Sie tat, was sie konnte."

Ex-Regierungspartei wird aufgelöst

Zuvor hatte die Miliätrregierung angekündigt, Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) aufzulösen. Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, erklärte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe. NLD-Mitglieder, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als "Verräter" vor Gericht gestellt, sagte er nach einem Bericht des Online-Portals "Myanmar Now".

Seit dem Putsch kommt es nahezu täglich zu Protesten der Bevölkerung, gegen die das Militär scharf vorgeht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden dabei bislang Hunderte Demonstranten getötet. Außerdem kämpft die Armee gegen mehrere ethnische Milizen. Kämpfer der Unabhängigkeitsarmee der Kachin (KIA) attackierten am Samstag einen Militärposten in der Jadebergbau-Stadt Hkamti im Nordwesten des Landes, wie die Online-Plattformen Irrawaddy und Mizzima berichteten. Letztere berichtete, das Militär setze Flugzeuge in den Gefechten ein. Hkamti in der Region Sagaing liegt etwa 50 Kilometer entfernt von der Grenze zu Indien. Ein KIA-Sprecher sagte, er wisse von dem Angriff, könne aber keine Einzelheiten nennen. Eine Stellungnahme des Militärs war zunächst nicht zu bekommen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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