Vor dem Dreikönigstreffen der FDP ist die Parteispitze bemüht, die Debatte um die politische Zukunft ihres Vorsitzenden zu beenden. Der Posten Westerwelles sei nicht vakant, heißt es aus dem Präsidium. An der Basis sieht es jedoch anders aus. Da wird der Parteichef zunehmend als "Klotz am Bein" gesehen. Derweil verharrt die Partei im Umfragetief.

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Dreikönigs-Treffen der FDP wird weiter über eine neue politische Ausrichtung der Partei und damit auch über die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gestritten. Während Vize-Parteichef Rainer Brüderle seinem angeschlagenen Vorsitzenden den Rücken stärkt, fordert der Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Herbert Mertin, ein klares Bekenntnis Westerwelles zu einem Neuanfang. In aktuellen Umfragen verharrt die Partei im Tief.

Guido Westerwelle habe alle Chancen, die FDP erfolgreich zu führen, sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Er forderte seine Partei auf, nun als Team aufzutreten. In Oppositionszeiten sei es richtig gewesen, die Kräfte auf Westerwelle zu bündeln. "In Regierungszeiten ist jedoch das Mannschaftsspiel besonders wichtig." Spekulationen, er könne Westerwelle als Parteichef ablösen, wies Brüderle zurück: "Die Frage stellt sich nicht. Wir haben einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt."

Gegen eine FDP der "schrillen Töne"

Mertin, der nicht für das Präsidium spricht, hatte Westerwelle jüngst als "Klotz am Bein" bezeichnet. Jetzt plädiert er in der "Süddeutschen Zeitung" für eine Rückbesinnung seiner Partei auf "Bürgernähe und Graswurzel-Liberalismus". Die FDP müsse bodenständige Basis- und Bürgerbewegung sein. "Die Welt der FDP ist nicht die Glitzerwelt der Finanzjongleure", so Mertin. Die Zukunft der FDP entscheide sich in den Regionen. Es sei ein "fataler Irrtum" gewesen, ländlichen Raum und großstädtisches Lebensgefühl gegeneinander auszuspielen. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse ein "Tag der Weichenstellung" werden.

Die Kritik an Westerwelle richte sich nicht gegen Inhalte, sondern gegen dessen Auftreten und Politikstil. "Stil und Inhalte müssen zusammenpassen und das tut es seit über einem Jahr nicht", bemängelte Mertin. Er sei gegen eine FDP der "schrillen Töne". Am 27. März wird in Rheinland-Pfalz ein neues Parlament gewählt. Die oppositionelle FDP kam dort in Umfragen zuletzt auf 4 bis 5 Prozent.

Landesparteitag in Baden-Württemberg

Gewählt wird in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg. Zur Vorbereitung der Landtagswahl am 27. März kommt die FDP heute Nachmittag zu einem zweitägigen Landesparteitag in Stuttgart zusammen. Bei der Wahl 2006 hatte die Südwest-FDP noch 11,7 Prozent geholt. Inzwischen liegt sie in ihrem Stammland bei 5 Prozent oder darunter und muss um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

FDP bei dürftigen 4 Prozent

In der gegenwärtigen Stimmungslage müsste die FDP aber auch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Laut aktuellem Forsa-Wahltrend kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, die FDP würde damit aber immer noch an der Fünfprozenthürde scheitern.

Die Union startet mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr. Die SPD sinkt um einen Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten sich bei 20 Prozent, die Linke erzielt erneut 11 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden 7 Prozent der Wähler stimmen.