Missbrauch selbst von ObstbäumenBericht: Europäische NGOs im Gazastreifen von Hamas unterwandert
Bereits vor dem Krieg der Hamas mit Israel ist der Gazastreifen stark auf internationale Hilfe angewiesen. Landet diese Hilfe tatsächlich bei der palästinensischen Zivilgesellschaft oder in den Händen von Terroristen? Ein Bericht zeichnet ein eindeutiges Bild.
Interne Dokumente der Hamas belegen einem Bericht zufolge, wie die islamistische Terrororganisation versucht hat, internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Gazastreifen zu kontrollieren und zu überwachen. Wie die europäische Medienplattform Euractiv unter Berufung auf die Dokumente berichtet, sind davon auch Organisationen wie Oxfam betroffen, die für ihre Arbeit Gelder der EU erhalten. Die Unterlagen legen nahe, dass die NGOs enger mit der Terrororganisation zusammengearbeitet haben als bisher bekannt, wenn auch unwissentlich.
Die Dokumente stammen Euractiv zufolge aus den Jahren 2018 bis 2022. Sie wurden nach dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 von der israelischen Armee beim folgenden Krieg im Gazastreifen sichergestellt und anschließend an das in Jerusalem sitzende Institut NGO Monitor übergeben. Das Institut hat die Dokumente sowie die Auswertungsergebnisse im Anschluss an Euractiv übergeben.
"Mit der Hamas verbunden"
Der Gazastreifen war bereits vor dem Krieg stark auf internationale Hilfe angewiesen. Durch den israelischen Einsatz in dem Küstengebiet hat sich die Dringlichkeit erhöht. Oftmals wird hinterfragt, ob die geleistete Hilfe wie Lebensmittel tatsächlich bei der palästinensischen Zivilgesellschaft gelandet oder in den Händen der Hamas.
Aus den internen Dokumenten der Terrororganisation geht demnach hervor, dass sie als vertrauenswürdig eingestufte Palästinenser verpflichtet wurden, um als Verbindungsleute in den NGOs zu arbeiten. Diese sogenannten "Garanten" bekleiden oftmals wichtige Positionen innerhalb der Organisationen, beispielsweise als Direktor oder Vorstandsvorsitzender. Den NGOs ist die Unterwanderung durch die Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten laut Bericht zumindest in einigen Fällen bewusst: Die humanitäre Organisation Cesvi aus Italien bezeichnet sie demnach intern als "mit der Hamas verbunden". Cesvi wird mit EU-Mitteln finanziert.
Die Dokumente enthüllen Euractiv zufolge auch, was passiert, wenn die NGOs die Zusammenarbeit verweigern: 2020 wurden für eine Woche die Büros der medizinischen Organisation International Medical Corps (IMC) im Gazastreifen geschlossen, weil diese keine Finanzberichte an die Terrororganisation übermitteln wollte. Die Büros wurden wieder geöffnet, nachdem die Organisation den Anordnungen der Hamas nachgekommen war, heißt es in dem Bericht. Bei dem Verwaltungsdirektor von IMC soll es sich inzwischen um ein Hamas-Mitglied im Range eines Hauptmanns handeln. Auch IMC erhält EU-Mittel.
"Sicherheitsrelevante" Obstbäume
Weiterhin soll die Hamas eine eigene Abteilung namens Innerer Sicherheitsmechanismus (ISM) betreiben, deren Aufgabe darin besteht, die Projekte der Organisationen zu überwachen - teils, um sie später für militärische Zwecke nutzen zu können. So soll die Nothilfeorganisation Oxfam 2021 an einem Bewässerungssystem für Obstbäume gearbeitet haben. Dem Bericht zufolge wurde Projekt für "sicherheitsrelevant" befunden, weil es im Grenzgebiet zu Israel stattfand: Die Terrororganisation soll demnach sichergestellt haben, dass es in einer Weise umgesetzt wird, "taktisch vorteilhafte Positionen der Streitkräfte aufrechterhält und verschleiert". Das Projekt wurde von der EU finanziert.
Cesvi und Oxfam haben laut Euractiv nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert. IMC teilte mit: "Wir (…)verfügen über ein robustes Überprüfungssystem, um sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter nicht mit externen Gruppen verbunden sind. Wir halten uns an alle Vorschriften und Sanktionen und äußern uns nicht zu Finanzierungen durch unsere Unterstützer."