Am 18. September wird in Berlin gewählt - wirklich? In einem Brandbrief warnt die Landeswahlleiterin vor Problemen in der Verwaltung. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es nun Druck auf die zuständige CDU-Innenbehörde.

Nach der Warnung der Berliner Wahlleiterin vor einer Gefährdung der Abgeordnetenhauswahl im September greift die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme aussitzen zu wollen. Henkel müsse "endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln", schrieb er in einer Mitteilung.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" schrieb die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach in einem Brandbrief an die Innenverwaltung, angesichts der Schwierigkeiten in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet. Hinzu kämen "gravierende Probleme und Mängel" bei der Wahlsoftware.

Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte: "Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme." Die Wahl sei nicht gefährdet. 

Die oppositionellen Grünen sprachen von "Dilettantismus" der rot-schwarzen Koalition. "Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart.