Wahlen

Die Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bevölkerung führt. Die Gefahr italienischer Verhältnisse lauert. Schon aus der nächsten vorgezogenen Wahl könnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Von den ostdeutschen Ländern ganz zu schweigen. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

In zehn Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Das klingt so grau wie der Novemberhimmel über der Magdeburger Börde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist die vielleicht spannendste Wahl des Jahres - jetzt nominiert die CDU ihren Spitzenkandidaten. Von Volker Petersen, Oschersleben

Vor einem Jahr sterben 16 Menschen, als das Dach des Bahnhofs von Novi Sad einstürzt. Die Katastrophe löst die größte und längste Protestbewegung Serbiens aus. Seit Monaten fordern Demonstrierende Neuwahlen. Doch Präsident Vucic begegnet ihnen mit harter Hand.

Nach Tagen der Proteste steht ein erstes Wahlergebnis in dem bisher als stabil geltenden ostafrikanischen Tansania fest. Präsidentin Samia Suluhu Hassan bleibt im Amt - auch weil die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten vor der Wahl ausgeschlossen wurden.

Die Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Rechtspopulisten von Geert Wilders können die Partei demnach nicht mehr einholen. Möglicherweise haben sie sogar einen Sitz weniger im Parlament als die Wahlsieger.

Der linksliberale Rob Jetten positioniert sich als Gegenpol zu Geert Wilders. Mit Erfolg: Seine Partei gewinnt stark hinzu, während die Rechtspopulisten deutlich verlieren. Nun könnte der 38-Jährige bald einer der wichtigsten Politiker in der EU sein.

Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl gibt es eine wichtige Verschiebung: Die Linksliberalen büßen ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders ein, beide liegen jetzt gleichauf. Als Gewinner kann sich Spitzenkandidat Rob Jetten dennoch fühlen.

Der 38-jährige Rob Jetten gewinnt mit seiner linksliberalen D66 die Parlamentswahl in den Niederlanden, der Rechtspopulist Wilders fährt laut Nachwahlprognosen eine deutliche Niederlage ein. Von einem Linksrutsch kann dennoch keine Rede sein - im Gegenteil.

In den Niederlanden liegt die linksliberale Partei D66 bei der Parlamentswahl vorn. Der Rechtspopulist Wilders muss laut Nachwahlbefragung zumindest eine kleine Niederlage einstecken. Der frühere EU-Vizepräsident Timmermans hatte sich größere Chancen für sein rot-grünes Bündnis ausgerechnet und kündigt seinen Rückzug an.

Eine wichtige Hürde für den neuen Rundfunk-Staatsvertrag ist geschafft. Sachsen stimmt der Reform von ARD, ZDF und Co. knapp zu. Die Zustimmung weiterer Bundesländer fehlt noch - gilt aber als Formsache. Doch was regelt die Reform? Und was bedeutet das für Verbraucher? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Milliardär Babis ist Wahlsieger in Tschechien, allein regieren kann er aber nicht. Er einigt sich mit zwei Parteien rechts der Mitte auf eine Koalition. Die Ministerposten sind noch nicht vergeben, es ist aber bereits klar, dass sich einiges ändert - unter anderem auch in der Ukraine-Politik.

Lange gehalten hat sie nicht, die rechte Koalition in den Niederlanden mit dem Rechtsaußen Geert Wilders. Nun steht eine neue Parlamentswahl an. Was sagen die Umfragen? Und warum ist das Ergebnis auch für Deutschland interessant?

Innerhalb der republikanischen Partei gibt es Bestrebungen, die Beschränkung der Amtszeit des US-Präsidenten aufzuheben. Donald Trump würde gerne bei der nächsten Wahl kandidieren - darf aber nicht. Er selbst findet das bedauerlich. Sein Repräsentantenhausspecher sieht keinen Weg, die Verfassung zu ändern.

Wetten auf Kryptoplattformen stehen bei vielen Menschen hoch im Kurs. Nicht nur Sport kann vermarktet werden, auch Wahlen, Aktienkurse und mehr. Jetzt will Donald Trump mitmischen. Seine Plattform Truth Social soll zum Wettportal werden.

Donald Trump kokettiert regelmäßig mit der Idee, auch über 2028 hinaus das Amt des US-Präsidenten weiterzuführen. Doch selbst der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus sieht dafür keine Chance. In den Statements des Mannes im Weißen Haus sieht er vor allem eine Botschaft.

2021 sorgt eine aus dem Kontext gerissene Videomontage über eine Freie-Wähler-Abgeordnete in Bayern für Aufsehen. Dahinter steckt ein AfD-Abgeordneter. Kurz nach seiner Wahl hebt der Bundestag deshalb seine Immunität auf. Jetzt entscheidet ein Gericht in dem Fall.