Politik

Wende nach Tump Biden will Russland aus G7 fernhalten

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Von den früheren aufwendigen Gipfelkonferenzen der G7 ist in Pandemiezeiten nur ein schmuckloses Video-Meeting geblieben.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die Runde der sieben großen Wirtschaftsmächte hält - virtuell - ihren ersten Gipfel nach Ende der Amtszeit Donald Trumps ab und ruft einen "Wendepunkt" für die internationale Zusammenarbeit aus. Russland wird wohl weiter draußenbleiben. Armen Ländern versprechen die G7 zusätzliche Milliarden.

Russland ist unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht im Kreis der G7-Staaten erwünscht: Biden machte am Freitag deutlich, dass er die Pläne seines Vorgängers Donald Trump nicht weiter verfolgen werde, Moskau zum nächsten G7-Treffen einzuladen. "Ich glaube nicht, dass wir neue Einladungen an Russland aussprechen oder neue Einladungen an Russland wiederholen werden", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vor Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

"Offensichtlich würde eine Einladung in Partnerschaft mit unseren G7-Partnern erfolgen", betonte Psaki. Trump hatte im vergangenen Jahr erklärt, er wolle den russischen Staatschef Wladimir Putin zu dem ursprünglich für Juni 2020 geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten einladen. Der Gipfel wurde wegen der Corona-Pandemie vertagt.

Russland war nach seiner Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 aus der Staatengruppe ausgeschlossen worden, womit die G8 zur G7 geschrumpft war. Neben den USA und Deutschland gehören der G7-Gruppe Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an.

2021 soll "Wendepunkt" werden

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, das Jahr 2021 zu einem "Wendepunkt für den Multilateralismus" machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Biden, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die westliche Wertegemeinschaft mit seinen Alleingängen immer wieder torpediert hatte.

Auf ihrem am Freitag zu Ende gegangenen virtuellen Gipfel hatten die sieben Wirtschaftsmächte unter anderem beschlossen, die globale Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern voranzutreiben. Sie erhöhten ihre Zusagen nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden US-Dollar.

Darin sind zwei Milliarden Dollar enthalten, die die USA sofort zur Verfügung stellen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit. Weitere zwei Milliarden US-Dollar wollen die USA über zwei Jahre freigeben, wenn andere Staaten ihre Zusagen erfüllt haben.

In ihrer Abschlusserklärung unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel, Biden und die anderen G7-Führer ihre Entschlossenheit, wieder besser zu kooperieren, um die Pandemie zu besiegen und für eine Erholung der Weltwirtschaft zu arbeiten. Als weitere Neulinge in der Runde nahmen die Ministerpräsidenten Italiens und Japans, Mario Draghi und Yoshihide Suga, zum ersten Mal teil.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa/rts