Politik

US-Präsident unbeliebt wie nie Biden wollte viel - und wird zum Gejagten

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Joe Biden: Geerdet von der Realität.

(Foto: imago images/UPI Photo)

US-Präsident Biden und die Demokraten versuchen gegen den Widerstand einer Minderheit in der eigenen Partei, ihre Agenda irgendwie durch den Kongress zu drücken. Reicht das für die Kongresswahlen? Manche sehen bereits eine "rote Welle" heranrollen.

Nein, er denke nicht, dass dies übertrieben sei, sagte US-Präsident Joe Biden und redete seinen Demokraten ins Gewissen: Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus, im Senat und meine Präsidentschaft seien zum größten Teil davon abhängig, was mit dem Maßnahmenpaket "Build Back Better" geschehe, warnte er vor drei Wochen seine Parteikollegen. Es soll die soziale Sicherung ausbauen, den Klimawandel bekämpfen und die Wirtschaft beim Umdenken helfen. Aber seit Monaten hängen die Maßnahmen trotz eigener Mehrheit im Kongress fest, auch wenn das Repräsentantenhaus eine erste Version des Pakets verabschiedet hat. Jetzt beschäftigt sich der Senat damit, und dort wird es wohl weiter zerpflückt werden.

Es sind etwas mehr als 300 Tage von Bidens Präsidentschaft vergangen, und der Demokrat sieht sich gefangen zwischen seinen Versprechungen sowie den eigenen Ansprüchen und der Realität im Kongress. Die Wirtschaft schleppt sich dahin. Die Inflation frisst die Löhne auf. Mancherorts im Land des Konsums bleiben wegen Lieferkettenproblemen sogar Ladenregale leer. Die Arbeit im Kongress macht die Demokraten mürbe, während die Öffentlichkeit von fehlenden Ergebnissen enttäuscht ist.

Biden und vor allem der linke Flügel seiner Partei wollten viel mehr, aber die knappen Mehrheiten lassen es nicht zu. Den Umfang des "Build Back Better"-Pakets haben die Demokraten auf Druck aus den eigenen Reihen von 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar halbiert. Wollen sie es bis Ende des Jahres auch im Senat verabschieden, könnte es noch weiter schrumpfen. Politstrategen der Demokraten sehen es ähnlich wie der Staatschef: Die Effekte der Maßnahmen werden darüber entscheiden, wie die regierende Partei bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr abschneiden. Und damit über Wohl und Wehe von Bidens Präsidentschaft.

Kaum eine Wahl

Unter Demokraten wächst die Unruhe. Manche teilen sie bereits anonym über US-Medien und fragen: Ist Biden auch in Zukunft der Richtige? Sie fragen nicht alleine. Im August bereits begann Bidens Abstieg in Umfrageergebnissen. Inzwischen ist der Staatschef in den USA so unbeliebt wie nie. Seit Ende Oktober kommt er nicht über 43 Prozent Zustimmung hinaus, mit ihm unzufrieden sind mehr als 51 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt einer ersten Amtszeit war nur Donald Trump unbeliebter.

Das parteiinterne Gerangel der Demokraten kostet Unterstützung bei den eigenen und den wenigen unabhängigen Wählern. Zugleich gewinnen sie keine anderen dafür hinzu. Doch alle, die mehr wollen als das, was Biden bislang liefert, haben kaum eine andere Wahl. Wegen der hauchdünnen Mehrheit im Senat ist die Devise: Alles ist besser als nichts. Auch wenn es gefühlt ewig dauert, sich darauf zu einigen. Und beide Kongresskammern müssen zustimmen.

Ein Grund für die Verzögerung im Repräsentantenhaus war, dass einige Demokraten ihr "Ja" zu "Build Back Better" davon abhängig machten, ob das Congressional Budget Office (CBO), die Finanzbuchhalter des Kongresses, keine neuen Schulden durch das Maßnahmenpaket prognostizieren. Die parteiinterne Opposition nennt diese Politiker wegen ihrer Nähe zu Unternehmen auch gerne Corporate Democrats, "Konzerndemokraten". Die hatten sich auch dagegen gesperrt, Steuererleichterungen für Reiche und die Finanzwirtschaft aus Trumps Amtszeit wieder rückgängig zu machen.

Schlechte Omen aus Virginia

Exemplarisch für die Folgen dieser kompromisslosen Kompromisspolitik zwischen linken und wirtschaftsnahen Demokraten sind die Wahlen in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey Anfang November. Biden hatte beim Klimagipfel in Glasgow sein Programm abgeschlossen, zeigte sich zuversichtlich, dass sein Gouverneurskandidat in Virginia gewinnen wurde und flog zurück nach Washington. Bei Ankunft erfuhr der US-Präsident: Er hatte falschgelegen, der Demokrat Terry McAuliffe hatte gegen seinen republikanischen Konkurrenten Glenn Youngkin verloren. Virginia grenzt südlich an die Hauptstadt an, seit vielen Jahren galt es als sichere Bank der Demokraten. Nun ist der Bundesstaat wieder zurück auf der Karte der umkämpften Territorien.

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Konservativer Demokrat: Joe Manchin aus West Virginia.

(Foto: AP)

In Nachwahlbefragungen wurde klar, dass die Menschen vor allem ihre Unzufriedenheit mit dem US-Präsidenten ausdrückten und zugleich mehr Republikaner an die Urnen gegangen waren. Die wichtigste Wahlmotivation war die Wirtschaft, man könnte auch sagen: die eigene Situation. Etwa ein Drittel der US-Amerikaner hält sie aktuell für das drängendste Problem. In Virginia sagten Wähler der "Washington Post", sie hätten sich gegen den Kandidaten des Präsidenten entschieden, weil der eben nicht geliefert habe: Die Preise steigen, Einkommen kommen nicht mit; entlastende Sozialgesetze lassen auf sich warten.

Seit 2009 hatte kein Republikaner in Virginia mehr eine Wahl auf Bundesstaatsebene gewonnen. Vor einem Jahr gewann Biden dort mit 10 Prozentpunkten Vorsprung vor Trump. Und nun das. Die Niederlage gilt auch abseits von republikanischen Politpropheten als deutlicher Fingerzeig in eine mögliche Zukunft. Das Politikmagazin "FiveThirtyEight" etwa sieht eine mögliche "rote Welle", auf der Republikaner in den Kongress reiten und ihre Konkurrenten der Demokraten fortspülen.

Über die entscheidende Prozentzahl der Wählerstimmen müssen sich die Demokraten große Sorgen machen. So schnitt Youngkin, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war, besonders gut bei weißen Wählern, sowohl Frauen als auch Männern, und vor allem in den Vorstädten ab. Vor einem Jahr war es praktisch umgekehrt. Biden hatte vor allem dank der Suburbs gewonnen, dem Bindeglied zwischen Städten und Land. Vor allem die Aussicht auf weitere vier Jahre mit dem Republikaner hatte die Demokraten mobilisiert und Biden ins Weiße Haus gebracht.

"Wird sich selbst zerstören"

Der Vorteil der Demokraten ist offenbar schon wieder dahin, wenn es nicht darum geht, Trump zu verhindern. Praktisch permanent findet ein Deutungswettbewerb darüber statt, warum. Die Chefredaktion der "New York Times" verbündete sich nach der Niederlage in Virginia mit den "Konzerndemokraten" und mahnte den Präsidenten dazu, endlich zur Vernunft zu kommen und sich politisch zu mäßigen. Seine Flirts mit den Linken, genannt Progressive, ist demnach für das schwindende Vertrauen der Wähler verantwortlich.

Die Zahlen stützen dies nicht, im Gegenteil. Die Menschen wünschen sich vor allem die Dinge, die wegen des Widerstands von demokratischen Senatoren wie Joe Manchin und Kyrsten Sinema aus dem Paket hinausgefallen sind: Nicht mehr enthalten sind bezahlte Elternzeit, Lohnfortzahlung bei Krankheit und beitragsfreie öffentliche Community Colleges, die vor allem Kindern in einkommensschwächeren Familien ein Studium ermöglichen würden.

Der Ausbau von Medicare, der staatlichen Gesundheitshilfen für über 65-Jährige, wurde zusammengestrichen. Die Medikamentenpreise für Ältere bleiben erneut ohne staatliche Regulierung, eine der wichtigsten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Wähler und entgegen den Versprechen, die Demokraten seit mehr als einem Jahrzehnt machen. Es könnte noch mehr gestrichen oder verwässert werden.

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Medikamente bleiben ohne staatliche Regulierung - und die Preise damit hoch.

(Foto: REUTERS)

Und so ist Bidens breite sozialpolitische Agenda zur Flickschusterei aus vielen kleinen Programmen geworden, noch dazu zeitlich begrenzt; etwa die beitragsfreie Vorschule für Kleinkinder im ganzen Land. "Der Großteil von Bidens Vermächtnis wird sich selbst zerstören", hat das "New York Magazine" bereits geurteilt.

Weniger Sozialleistungen, weniger Zustimmung

Je mehr die Demokraten an Sozialleistungen herausstreichen, desto weniger Zustimmung erhält "Build Back Better" von ihren Wählern: 80 Prozent unterstützen das ursprüngliche Paket im Umfang von 3,5 Billionen, im Vergleich dazu nur 40 Prozent das halb so große aktuelle, wie eine Umfrage zeigt. Unabhängige Wähler sind mehrheitlich für das erste und gegen das derzeitige. Unter Republikanern bleibt die Ablehnung bei beiden gleich.

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Ist eine "rote Welle" also realistisch? Manches deutet darauf hin. Erstens sind seit Jahren schon Umfragen das eine und Wahlergebnisse das andere. Es begann mit Trump, setzte sich bei den Midterms 2018 fort, als die Republikaner jeweils besser abschnitten als erwartet. Bidens Erdrutscherfolg blieb im vergangenen Jahr trotz manch entsprechender Prognose aus. In Virginia und New Jersey haben die Republikaner erneut die Erwartungen übertroffen. Im Hinblick auf die Kongresswahl haben sie, zweitens, inzwischen einen besseren Umfrageschnitt. Und drittens werden derzeit die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus im ganzen Land neu gezogen, bislang eindeutig zum Vorteil der Republikaner.

Die logische politische Folge für Biden und die Demokraten wäre zu liefern. Mit dem familienfreundlichen Pandemiehilfspaket und den kurz nach der Wahl in Virginia beschlossenen Infrastrukturinvestitionen können sie für sich werben. Entscheidend sind für die Wähler aber Sozialgesetze sowie die Wirtschaft. Schafft es "Build Back Better" auch durch den Senat und bis zu Bidens Unterschrift, könnte das den Demokraten im kommenden Jahr helfen.

Quelle: ntv.de

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