Politik

Kommission fällt vernichtendes Urteil "Blair hat Irak-Gefahren bewusst übertrieben"

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Vor dem Konferenzgebäude, in dem der Chilcot-Bericht vorgestellt wird: Demonstranten, die sich als Tony Blair und George W. Bush verkleidet haben, reichen sich die Hände.

(Foto: AP)

Eine von der britischen Regierung eingesetzte Kommission kommt zu dem Schluss, dass der damalige Premier Blair die Bedrohung durch den Irak bewusst übertrieben hat. Großbritannien sei voreilig in den Krieg gezogen.

Dreizehn Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht zur britischen Beteiligung an der Invasion vorgelegt. Die zentrale Aussage: Der damalige britische Premierminister Tony Blair hat die Bedrohung, die vom Irak ausging, in den Jahren 2002 und 2003 bewusst übertrieben.

Der Vorsitzende der Kommission, der frühere Ministerialbeamte John Chilcot, sagte, Blair habe Warnungen ignoriert und sich zu sehr auf seine persönliche Überzeugung verlassen, statt den Einschätzungen der Geheimdienste zu vertrauen.

Der Chilcot-Bericht wird seit Jahren mit Spannung erwartet. Vor allem linke Politiker und Aktivisten fordern, Blair wegen "Verbrechen gegen den Frieden" anzuklagen, da der Irak-Krieg ohne jede völkerrechtliche Grundlage geführt worden sei. Auch heute gab es Proteste vor dem Konferenzgebäude, in dem Chilcot den Bericht vorstellte.

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Zwölf Bände umfasst der Chilcot-Bericht.

(Foto: dpa)

Chilcot erinnerte zunächst an die Toten und Verletzten im Irak – einschließlich der 250 Menschen, die erst am vergangenen Wochenende bei einem Anschlag in Bagdad ums Leben gekommen waren.

Weiter sagte er:

  • Die Untersuchungskommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die britische Regierung voreilig in den Krieg eingetreten sei, bevor friedliche Optionen ausgeschöpft wurden. "Militärische Maßnahmen waren zu dieser Zeit nicht das letzte Mittel."
  • Geheimdienstberichte seien von der britischen Regierung mit einer Gewissheit vorgetragen worden, die nicht gerechtfertigt gewesen sei.
  • Die Planung der Invasion sei "völlig unzureichend" gewesen.
  • Die USA und Großbritannien hätten die Autorität des UN-Sicherheitsrates unterminiert, weil sie auf ein kriegerisches Vorgehen gedrängt hätten.
  • Blair sei vor dem Krieg gewarnt worden, dass eine Invasion die Bedrohung durch Al-Kaida erhöhen würde.
  • Das Engagement der britischen Armee als Besatzungsmacht sei der Aufgabe nie gerecht geworden.

Der vollständige Bericht ist hier zu finden.

Dem britischen Premierminister David Cameron liegt eine Kopie des Berichts seit Dienstagvormittag vor. Journalisten und Oppositionspolitiker bekamen heute Morgen um 8 Uhr Ortszeit Gelegenheit, den Bericht zu lesen; erst drei Stunden später durften sie darüber berichten.

Dass Journalisten und Politiker ihn vollständig durchgearbeitet haben, ist ausgeschlossen: Er umfasst zwölf Bände und 2,6 Millionen Wörter, ist also mehr als drei Mal so lang wie die englische Bibelübersetzung. (Auch dieser Artikel basiert vor allem auf Chilcots Ausführungen [hier als pdf], die einen Überblick über den Bericht geben.)

Der Kommissionsvorsitzende sagte, Blair habe bei einem Treffen auf der Ranch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im April 2002 versucht, eine "Partnerschaft" aufzubauen, um Einfluss auf Bush nehmen zu können. Blair habe ein UN-Ultimatum an den Irak vorgeschlagen, um Saddam zu zwingen, Waffeninspektoren ins Land zu lassen, "oder die Konsequenzen zu spüren", so Chilcot.

"Autorität des Sicherheitsrats wurde untergraben"

Bereits am 28. Juli 2002 jedoch schrieb Blair an Bush, er stehe "in jedem Fall" an dessen Seite – diese Formulierung ("I will be with you, whatever") legt den Verdacht nahe, dass der Premier sich schon zu diesem Zeitpunkt Bush völlig unterworfen hat.

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John Chilcot bei der Vorstellung des Irak-Berichts.

(Foto: REUTERS)

Zugleich drängte Blair Bush, die Vereinten Nationen einzubinden. Das geschah zwar: Der Sicherheitsrat verabschiedete im November die von Blair gewünschte Resolution. Aber schon im Dezember beschloss Bush, dass militärische Maßnahmen Anfang 2003 beginnen sollten. Ende Januar, so Chilcot, habe Blair den Zeitplan des US-Präsidenten akzeptiert. Im März habe sich dann abgezeichnet, dass es für einen Krieg gegen den Irak im Sicherheitsrat keine Mehrheit geben würde.

Blair argumentierte, dass die britische Regierung trotzdem handeln müsse, "um die Autorität des Sicherheitsrats zu wahren" – er bezog sich damit auf die Resolution vom November, die den Irak verpflichtete, Waffenkontrollen zuzulassen, was der Irak dann auch getan hatte. Der Kommissionsbericht weist Blairs Auffassung klar zurück. Dessen Vorgehen habe "die Autorität des Sicherheitsrats untergraben".

"Als Besatzungsmacht gedemütigt"

Ein geradezu vernichtendes Urteil fällt Chilcot auch über die Rolle der britischen Armee als Besatzungsmacht. Im Jahr 2007 seien die Milizen in der Region von Basra so stark geworden, dass die Briten Gefangene freigelassen hätten, damit die Angriffe auf ihre Truppen aufhören. Dies sei "demütigend" gewesen.

Zwei Sätze in Chilcots Ausführungen fassen den Bericht vermutlich gut zusammen: Es könne sein, dass militärische Maßnahmen gegen den Irak irgendwann hätten notwendig sein können. Aber im März 2003 sei Saddam Hussein keine unmittelbare Bedrohung gewesen.

"Juristische Basis nicht zufriedenstellend"

Die in Großbritannien seit Jahren kontrovers diskutierte Frage, ob der Angriff auf den Irak juristisch gerechtfertigt war, wurde von der Kommission ausgeklammert. Diese Frage könne "nur von einem ordentlichen und international anerkannten Gericht beantwortet werden", so Chilcot.

Weiter sagte er: "Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände, in denen entschieden wurde, dass es eine juristische Grundlage für ein militärisches Vorgehen Großbritanniens gibt, weit entfernt davon waren, zufriedenstellend zu sein."

Blair sieht sich entlastet

Umso erstaunlicher ist es, dass Blair sich als entlastet ansieht. "Der Bericht sollte die Vorwürfe von Böswilligkeit, Lügen und Betrug endgültig ausräumen", schrieb der Ex-Premier in einer Stellungnahme.

Mit Verweis auf konkrete Seitenzahlen in dem zwölfbändigen Bericht betont Blair, es habe keine unangemessene Nutzung von Geheimdienstberichten gegeben, das Kabinett sei nicht hintergangen worden und er habe sich bei dem Treffen mit Bush im April 2002 nicht heimlich auf einen Krieg festgelegt.

Für etwaige Fehler übernehme er "die volle Verantwortung". Zugleich hält Blair daran fest, dass es besser gewesen sei, Saddam zu "beseitigen". Er glaube nicht, dass dies die Ursache für den Terrorismus sei, "den wir jetzt im Nahen Osten oder anderswo in der Welt sehen".

Am Nachmittag will Blair sich öffentlich äußern. Dann will er auch mitteilen, "welche Lehren künftige Politiker aus meinen Erfahrungen ziehen können".

Quelle: n-tv.de

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